[1]Belegt (Sekundärquelle)
Hubertus Knabe gibt 2019 ein Protokoll der Staatssicherheit wieder, die im Sommer 1988 eine Unterhaltung zwischen Heinz Felfe und Fred Müller, dem Direktor des Internationalen Pressezentrums der DDR und Inoffiziellen Mitarbeiter, abhörte und deren Inhalt ein Auswerter streckenweise zusammengefasst niederschrieb.
- Grenze
- Stasi-Protokoll, von Knabe leicht gekürzt wiedergegeben und vom MfS-Auswerter teils zusammengefasst; Signatur HA II/13, Information Nr. 18 vom 2.8.1988, BStU, ZA, HA II/13 459, Bl. 14–25. Ein Digitalisat des Originals ist online nicht auffindbar.
- Gegenprobe
- Das Protokoll gibt ein Gespräch zweier Einzelpersonen wieder, von denen eine als Inoffizieller Mitarbeiter geführt wurde; eine Deutung der späteren Ereignisse enthält es nicht.
3 Belege
In diesem Sommer 1988 trafen im Internationalen Pressezentrum (IPZ) der DDR zwei erfahrene Spitzenagenten aufeinander: Heinz Felfe, einst Topquelle des KGB im Bundesnachrichtendienst.
[s-knabe-letzte-tage-2019]Der andere war Fred Müller, Direktor des Pressezentrums und Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit, angesetzt auf den „Klassenfeind“.
[s-knabe-letzte-tage-2019]Ein Auswerter der für West-Journalisten zuständigen Abteilung schrieb den Inhalt nieder und fasste ihn dabei streckenweise zusammen.
[s-knabe-letzte-tage-2019]
[2]Belegt (Sekundärquelle)
In dem von Hubertus Knabe 2019 wiedergegebenen, von der Stasi abgehörten Gespräch aus dem Sommer 1988 wird Felfe mit der Klage zitiert, wer die Zeitung aufschlage, werde belogen, und das Protokoll hält fest, man brauche ein neues System mit völlig neuer Preisgestaltung.
- Grenze
- Der Satz zum neuen System ist im Protokoll keinem der beiden Sprecher eindeutig zugeordnet; teils Zusammenfassung des Auswerters, nicht wörtliche Rede.
- Gegenprobe
- Das Protokoll gibt ein abgehörtes Zweiergespräch wieder, keine Äußerung der SED-Führung (c-001).
3 Belege
F.: Wenn Du die Zeitung aufschlägst, wirst Du doch belogen.
[s-knabe-letzte-tage-2019]Wir brauchen ein neues System, eine völlig neue Preisgestaltung – umfassend: von Tarifen, Renten, Industriepreisen, Löhnen, Infrastruktur.
[s-knabe-letzte-tage-2019]Ein von der Stasi abgehörtes Gespräch zweier Funktionäre zeigt in seltener Offenheit, wie man vor 30 Jahren im DDR-Apparat dachte.
[s-knabe-letzte-tage-2019]
[3]Belegt (Primärquelle)
Wolfgang Templin von der Initiative Frieden und Menschenrechte schrieb in der taz vom 4. Oktober 1989, die DDR werde von ihren Oberen und mit stillen Verhandlungen freiwillig keine Demokratie bekommen.
- Grenze
- Programmatische Einschätzung eines IFM-Mitglieds, das sich zu der Zeit in Bielefeld aufhielt.
1 Belege
Von ihren Oberen und mit stillen Verhandlungen wird die DDR freiwillig keine Demokratie bekommen.
[s-ddr89-ifm-stunde]
[4]Belegt (Primärquelle)
Nach dem Rücktritt des Ministerrats erklärte die SDP am 8. November 1989, die großen Mängel der DDR-Politik lägen im System der politischen Verhältnisse begründet, und die Sprecher von Demokratie Jetzt Hans Jürgen Fischbeck, Ulrike Poppe und Konrad Weiß nannten den Rücktritt der SED von ihrem Führungsanspruch den einzig möglichen Ausweg.
- Grenze
- Die DJ-Erklärung ist im Snapshot nicht datiert; zeitlich gehört sie zum Rücktritt von Ministerrat und Politbüro Anfang November 1989.
4 Belege
Die großen Mängel in der Politik der DDR liegen in der Struktur und dem System der politischen Verhältnisse begründet.
[s-ddr89-sdp-stoph]Der einzig mögliche Ausweg ist der Rucktritt der SED von ihrem Führungsanspruch.
[s-ddr89-dj-ruecktritt]Die SDP fordert deshalb Gespräche mit allen politischen Parteien und den sich auf demokratischer Grundlage entwickelnden Parteien und Gruppen am runden Tisch, um eine tatsächlich demokratische Wende in der DDR einzuleiten, sowie ein demokratisches Wahlrecht und den Rahmen für eine künftige verfassungsgebende Versammlung zu bestimmen.
[s-ddr89-sdp-stoph]Deshalb ist der Rücktritt des Ministerrates kein Ausweg aus der Krise, die nicht nur eine Regierungskrise, sondern auch eine Staatskrise ist.
[s-ddr89-dj-ruecktritt]
[5]Belegt (Primärquelle)
Laut Neues Deutschland vom 10. November 1989 beschloss der Ministerrat der DDR, dass Privatreisen ins Ausland ohne Vorliegen von Voraussetzungen beantragt werden können, und Günter Schabowski verlas diese Regelung am 9. November 1989 auf der Pressekonferenz.
2 Belege
Wie der Regierungssprecher mitteilte, hat der Ministerrat der DDR beschlossen, dass bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden gesetzlichen Regelung der Volkskammer folgende Bestimmungen für Privatreisen und ständige Ausreisen aus der DDR ins Ausland mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt werden: 1. Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden.
[s-ddr89-chronik-091189]Also (liest sehr schnell vom Blatt): "Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen - Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse - beantragt werden.
[s-breg-schabowski-pk]
[6]Belegt (Primärquelle)
Auf die Frage von Peter Brinkmann „Ab sofort?“ antwortete Schabowski laut Transkript der Bundesregierung auf der Pressekonferenz am 9. November 1989, das gelte nach seiner Kenntnis sofort, unverzüglich.
3 Belege
Frage (Brinkmann, Journalist): Ab sofort?
[s-breg-schabowski-pk]Schabowski: (blättert in seinen Papieren) Das tritt nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich (blättert weiter in seinen Unterlagen) ...
[s-breg-schabowski-pk]Ab sofort?“ Peter Brinkmanns Nachfragen bringen am 9. November 1989 Günter Schabowski aus dem Konzept.
[s-taz-2014-brinkmann]
[7]Umstritten
Riccardo Ehrman sagte 2009, vor der Pressekonferenz vom 9. November 1989 habe ihn ADN-Generaldirektor Günter Pötschke angerufen; Schabowski hielt es laut Zeit für möglich, dass Pötschke ihn angerufen habe, nannte aber die Spekulation absurd, Ehrman sei in Absprache mit ihm zum Stichwortgeber gemacht worden.
- Grenze
- Einzige Quelle für den Anruf ist Ehrman selbst; Pötschke starb 2006 und konnte nicht mehr Stellung nehmen. Die Zeit schreibt „Ehrmann“.
- Gegenprobe
- Laut Zeit wollte Ehrman im April 2009 mit Rücksicht auf den Informanten und dessen Familie nicht verraten, ob Pötschke der Tippgeber war; in der SZ vom 5. November 2009 nannte er ihn und sagte, er habe es nicht erzählen wollen, solange Pötschke lebte.
5 Belege
Er nannte seinen Namen nicht, aber es war Günter Pötschke, Generaldirektor der ostdeutschen Nachrichtenagentur ADN.
[s-sz-2009-ehrman]Der Journalist Riccardo Ehrman erinnert sich an die legendäre Pressekonferenz am 9. November 1989.
[s-sz-2009-ehrman]Günter Schabowski, der seit Jahren fast freundschaftlichen Kontakt zu Ehrmann hat, hält es zumindest für möglich, dass Pötschke den italienischen Journalisten angerufen haben könnte.
[s-zeit-2009-ehrman]Absurd sei allerdings die Spekulation, Ehrmann sei in Absprache mit ihm selbst zum Stichwortgeber gemacht worden.
[s-zeit-2009-ehrman]Pötschke kann darüber nicht mehr Auskunft geben, er ist 77-jährig im September 2006 gestorben.
[s-zeit-2009-ehrman]
[8]Belegt (Sekundärquelle)
Peter Brinkmann sagte 2014 im DLF, er habe Schabowski die entscheidende Frage gestellt und dadurch habe die Pressekonferenz eine ganz andere Richtung genommen.
- Grenze
- Eigene Darstellung Brinkmanns 25 Jahre danach. Die Version, ihm sei vorab etwas zugeflüstert worden, ist nicht belegbar.
- Gegenprobe
- Die SZ schrieb am 5. November 2009 zum Interview mit Ehrman, die entscheidende Frage habe ein Italiener gestellt (c-007); das Transkript der Bundesregierung verzeichnet Brinkmann als Fragesteller von „Ab sofort?“ (c-006).
3 Belege
Brinkmann: "Ab sofort?", rufe ich, und das war das Entscheidende.
[s-dlf-2014-brinkmann]Er habe dem SED-Funktionär Günter Schabowski damals die entscheidende Frage gestellt, sagte Brinkmann im DLF.
[s-dlf-2014-brinkmann]Dadurch habe die Pressekonferenz eine ganz andere Richtung genommen - und Schabowski sei zu einer klaren Antwort gedrängt worden.
[s-dlf-2014-brinkmann]
[9]Belegt (Primärquelle)
Demokratie Jetzt erklärte am 16. November 1989, das Recht zu reisen sei ein elementares Menschenrecht, das der Staat weder verweigern noch gewähren könne, und schlug vor, es in der Verfassung der DDR zu verankern.
2 Belege
Das Recht zu reisen ist ein elementares Menschenrecht, das vom Staat weder verweigert noch gewährt werden kann.
[s-ddr89-dj-mauer]Wir schlagen vor, dies in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu verankern.
[s-ddr89-dj-mauer]
[10]Belegt (Sekundärquelle)
Bohley sagte 1994 im Spiegel über den 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz, von 26 Rednern hätten nur 4 aus den neuen Bürgerbewegungen gesprochen.
- Grenze
- Rückblick Bohleys fünf Jahre später, Interview-Aussage.
2 Belege
SPIEGEL: Frau Bohley, 26 Redner haben am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz gesprochen.
[s-spiegel-1994-45-bohley]Bohley: 26 Redner waren da, aber nur 4 aus den neuen Bürgerbewegungen haben gesprochen.
[s-spiegel-1994-45-bohley]
[11]Belegt (Sekundärquelle)
Laut Neues Deutschland vom 14. November 1989 wählte die Volkskammer Hans Modrow mit einer Gegenstimme zum Vorsitzenden des Ministerrates, und Demokratie Jetzt erklärte, eine von diesen Parlamentariern gewählte Regierung könne man nur als Übergangsregierung betrachten.
2 Belege
Sie wählte mit einer Gegenstimme Dr. Hans Modrow, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, zum Vorsitzenden des Ministerrates und beauftragte ihn mit der Bildung einer Regierung.
[s-ddr89-chronik-131189]Eine von diesen Parlamentariern gewählte Regierung können wir nur als Übergangsregierung betrachten.
[s-ddr89-chronik-131189]
[12]Belegt (Primärquelle)
Am 9. September 1989 gründeten in Grünheide 30 bis 40 Personen aus 11 der 15 DDR-Bezirke das Neue Forum, dessen Gründungsaufruf die Verdrossenheit bis hin zur massenhaften Auswanderung als Beleg für eine gestörte Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft nannte.
- Grenze
- Die Angaben zur Gründung stammen aus der redaktionellen Einleitung von ddr89.de; der Aufruf selbst ist Primärtext.
3 Belege
In Grünheide (bei Berlin) versammelten sich am 09. September 1989 aus 11 der 15 DDR-Bezirke 30-40 Personen und gründeten das NEUE FORUM.
[s-ddr89-nf-aufruf]Belege dafür sind die weit verbreitete Verdrossenheit bis hin zum Rückzug in die private Nische und zur massenhaften Auswanderung.
[s-ddr89-nf-nf1]Die gestörte Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft lähmt die schöpferischen Potenzen unserer Gesellschaft und behindert die Lösung der anstehenden lokalen und globalen Aufgaben.
[s-ddr89-nf-nf1]
[13]Belegt (Primärquelle)
Das Neue Forum erklärte nach der Ablehnung seines Antrags durch den Minister des Innern am 22. September 1989, es werde seine Tätigkeit als politische Bürgerinitiative fortsetzen.
- Grenze
- Datum der ADN-Meldung abweichend überliefert: Die NF-Erklärung nennt den 22. September 1989, Robert-Havemann-Gesellschaft und jugendopposition.de nennen den 21. September 1989 (siehe c-014).
2 Belege
Wie der Minister des Innern am 22. September 1989 über ADN bekannt gegeben hat, wurde der an den Leiter der Hauptabteilung Innere Angelegenheiten des Ministerium den Innern gerichtete Antrag zur Bildung der Vereinigung NEUES FORUM abgelehnt.
[s-ddr89-nf-nf2]Wir haben die entstandene Rechtslage geprüft und sind zu dem Entschluss gekommen, die Tätigkeit des NEUEN FORUM als politische Bürgerinitiative fortzusetzen.
[s-ddr89-nf-nf2]
[14]Belegt (Sekundärquelle)
Nach dem Gründungstreffen am 9. und 10. September 1989 in Grünheide stellten die Gründungsmitglieder des Neuen Forums am 19. September 1989 beim Ministerium des Innern und in 11 von 15 Bezirksbehörden Anträge auf Zulassung, die DDR-Nachrichtenagentur ADN gab laut Robert-Havemann-Gesellschaft am 21. September 1989 die Nichtzulassung bekannt, und erst am 18. November 1989 wurde der Antrag offiziell entgegengenommen.
- Grenze
- Bildunterschrift zum Gründungsaufruf im Bestand Neues Forum der Robert-Havemann-Gesellschaft; die NF-Erklärung selbst datiert die ADN-Meldung auf den 22. September 1989 (c-013). Die Wendung „In alter Manier“ ist Wertung des Archivs und nicht übernommen.
4 Belege
Am 9. und 10. September 1989 findet in Grünheide bei Berlin das Gründungstreffen des Neuen Forums statt.
[s-havemann-zrt]Am 19. September 1989 stellen die Gründungsmitglieder beim Ministerium des Innern und in 11 (von 15) Bezirksbehörden der DDR Anträge auf Zulassung des Neuen Forums.
[s-havemann-zrt]In alter Manier gibt die DDR-Nachrichtenagentur ADN am 21. September 1989 bekannt, dass das Neue Forum nicht zugelassen wird.
[s-havemann-zrt]Erst am 18. November wird der Antrag auf Zulassung offiziell entgegengenommen.
[s-havemann-zrt]
[15]Belegt (Primärquelle)
Der seit dem 26. August 1989 verbreitete Aufruf zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei nannte die Bestreitung des Wahrheits- und Machtanspruchs der herrschenden Partei als Voraussetzung der Demokratisierung, und am 7. Oktober 1989 gründeten die Unterzeichner in Schwante die SDP.
3 Belege
Die notwendige Demokratisierung der DDR hat die grundsätzliche Bestreitung des Wahrheits- und Machtanspruchs der herrschenden Partei zur Voraussetzung.
[s-ddr89-sdp-aufruf]Seit dem 26. August 1989 wurde der Aufruf der Initiatoren zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR verbreitet.
[s-ddr89-sdp-gruendung]Die Mitglieder der SDP suchen die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Initiativen, Gruppen und Personen in unserem Lande, ungeachtet ihrer Struktur, ihrer weltanschaulichen und sozialen Bindung.
[s-ddr89-sdp-gruendung]
[16]Belegt (Sekundärquelle)
Der am 12. September 1989 vervielfältigte „Aufruf zur Einmischung in eigener Sache“ rief zur Bürgerbewegung Demokratie Jetzt auf und erklärte, der Sozialismus müsse nun seine eigentliche, demokratische Gestalt finden.
- Grenze
- Redaktionelle Darstellung von ddr89.de mit Zitat aus dem Aufruf; der Aufruf selbst liegt nicht als eigener Snapshot vor.
3 Belege
Daraufhin wurde ein in Berlin von der IAPPA verfasster "Aufruf zur Einmischung in eigener Sache" am 12. September 1989 vervielfältigt und am 15. September auf der Synode der evangelischen Kirche in Eisenach verbreitet.
[s-ddr89-dj-start]In ihm wird zu einer Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" aufgefordert.
[s-ddr89-dj-start]In dem Gründungsaufruf heißt es u. a.: "Der Sozialismus muss nun seine eigentliche, demokratische Gestalt finden, wenn er nicht geschichtlich verloren gehen soll.
[s-ddr89-dj-start]
[17]Belegt (Primärquelle)
Der Aufruf zum Demokratischen Aufbruch vom 2. Oktober 1989 verlangte, dass der Staat nicht mehr ausschließlich durch eine Partei beherrscht werde, und erklärte, man wolle neu lernen, was Sozialismus heißen könne.
3 Belege
Das ist nur möglich, wenn unser Staat nicht mehr ausschließlich durch eine Partei beherrscht wird und wenn Meinungsfreiheit und Medienvielfalt das öffentliche Leben bestimmen.
[s-ddr89-da-aufruf]Wir wollen neu lernen, was Sozialismus für uns heißen kann.
[s-ddr89-da-aufruf]Wir schlagen die Gründung einer Vereinigung "Demokratischer Aufbruch - sozial, ökologisch" vor.
[s-ddr89-da-aufruf]
[18]Belegt (Primärquelle)
Die IFM erklärte am 28. Oktober 1989, sie handle unter Verzicht auf jegliche Gewalt, und ohne Rechtsstaatlichkeit und politische Gewaltenteilung seien Menschenrechte nicht durchzusetzen.
2 Belege
4. Die IFM handelt unter Verzicht auf jegliche Gewalt.
[s-ddr89-ifm-selbstverstaendnis]7. Ohne Rechtstaatlichkeit und politische Gewaltenteilung sind Menschenrechte nicht durchzusetzen.
[s-ddr89-ifm-selbstverstaendnis]
[19]Belegt (Primärquelle)
Das Neue Forum Dresden erklärte am 3. November 1989, nicht der Sozialismus in der DDR stehe zur Diskussion, wohl aber die Art seiner Verwirklichung, und forderte die Legalisierung aller demokratischen Gruppierungen.
2 Belege
Nicht der Sozialismus in der DDR steht zur Diskussion, wohl aber die Art seiner Verwirklichung.
[s-ddr89-nf-nf4]W i r fordern die Legalisierung des NEUEN FORUMS und aller anderen demokratischen Gruppierungen.
[s-ddr89-nf-nf4]
[20]Belegt (Primärquelle)
Wolfgang Ullmann sagte der taz am 18. November 1989, Demokratie Jetzt teile die Freude der Bevölkerung über die Öffnung der Mauer uneingeschränkt, und grenzte diese Reaktion ausdrücklich von der Bärbel Bohleys ab.
- Grenze
- Die taz-Frage referiert Bohleys Reaktion nur („offen entsetzt“); eine eigene Äußerung Bohleys liegt in diesem Snapshot nicht vor.
3 Belege
Wolfgang Ullmann: Ich kann für die "Bürgerbewegung Demokratie Jetzt" nur sagen, dass wir die Freude der Bevölkerung uneingeschränkt teilen.
[s-ddr89-dj-aufruf]Wir sind überrascht worden, das müssen wir auch sagen, aber die Öffnung der Mauer ist eine der ältesten Forderungen unserer Initiative "Absage an Prinzip und Praxis der Abgrenzung", aus der sich "Demokratie Jetzt" entwickelt hat.
[s-ddr89-dj-aufruf]Insofern ist unsere Reaktion eine ganz andere als die von Bärbel Bohley.
[s-ddr89-dj-aufruf]
[21]Belegt (Primärquelle)
Revolutionäre Basisgruppen des Neuen Forums erklärten am 28. November 1989, sie wollten die wahrscheinlich letzte Chance wahrnehmen, eine gerechte Gesellschaftsordnung aufzubauen, in der nicht die „KOHLe“ das Maß aller Dinge sei.
- Grenze
- Position einzelner Basisgruppen, nicht des gesamten Neuen Forums.
1 Belege
Wir wollen die zur Zeit einmalige und wahrscheinlich letzte Chance wahrnehmen, um eine gerechte Gesellschaftsordnung aufzubauen, in der nicht die KOHLe das Maß aller Dinge ist.
[s-ddr89-nf-nf8]
[22]Belegt (Sekundärquelle)
Nach der Darstellung auf jugendopposition.de formulierten Vertreter der wichtigsten Oppositionsgruppen am 4. Oktober 1989 in einer gemeinsamen Erklärung Demokratisierung, freie und geheime Wahlen unter UN-Mandat und die Freilassung der inhaftierten Oppositionellen als Hauptforderungen.
- Grenze
- Redaktioneller Text von jugendopposition.de (User-Ausnahme); die Erklärung selbst liegt nicht als Snapshot vor.
2 Belege
Am 4. Oktober 1989 formulieren Vertreter der wichtigsten Oppositionsgruppen ihre Hauptforderungen in einer gemeinsamen Erklärung: Demokratisierung, freie und geheime Wahlen unter UN-Mandat und die Freilassung der inhaftierten Oppositionellen.
[s-jo-formierung]In ihren Aufrufen betonen alle Gruppen die Notwendigkeit einer Staatsreform, nicht zuletzt um die Massenflucht endlich zu stoppen.
[s-jo-formierung]
[23]Belegt (Primärquelle)
Die Volkskammer strich am 1. Dezember 1989 mit mehr als Zwei-Drittel-Mehrheit die Passage „unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“ aus Artikel 1 der Verfassung, und Hans Modrow schrieb später in seinem Buch „Ich wollte ein neues Deutschland“, die Trennung von diesem Prinzip habe sein müssen.
- Grenze
- Modrows Satz ist ein späterer Rückblick aus seinen Erinnerungen, zitiert auf ddr89.de.
4 Belege
Der Satz: "Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern.", wurde nicht verändert.
[s-ddr89-vk-verfassung-011289]Mit mehr als Zwei-Drittel-Mehrheit wurde dieser Verfassungsänderung gestern [01.12.] in der Volkskammer zugestimmt.
[s-ddr89-chronik-011289]Gestrichen wurde die Passage "unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei".
[s-ddr89-chronik-011289]Aber die Trennung von diesem Prinzip musste sein.
[s-ddr89-chronik-011289]
[24]Belegt (Sekundärquelle)
Am 3. Dezember 1989 traten in Berlin das Zentralkomitee und das Politbüro der SED zurück, und Egon Krenz nannte dieses würdelose Auseinanderlaufen in seinem Buch „Herbst `89“ den bisher bittersten Punkt in seinem Leben.
- Grenze
- Krenz' Wertung stammt aus seinen späteren Erinnerungen.
2 Belege
Am Sonntag traten in Berlin das Zentralkomitee der SED und das Politbüro zurück.
[s-ddr89-chronik-031289]Dieses würdelose Auseinanderlaufen eines vom Parteitag gewählten Gremiums ist der bisher bitterste Punkt in meinem Leben.
[s-ddr89-chronik-031289]
[25]Belegt (Sekundärquelle)
Laut Neues Deutschland vom 7. Dezember 1989 erklärte Egon Krenz seinen Rücktritt als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates, und Manfred Gerlach wurde mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Staatsratsvorsitzenden beauftragt.
2 Belege
Zu Beginn erklärte Egon Krenz seinen Rücktritt als Vorsitzender des Staatsrates und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates.
[s-ddr89-chronik-061289]Auf der Grundlage von Artikel 69 der Verfassung der DDR wurde der Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates Prof. Dr. Manfred Gerlach als amtierender Vorsitzender des Staatsrates der DDR mit der Wahrnehmung der entsprechenden verfassungsmäßigen Aufgaben beauftragt.
[s-ddr89-chronik-061289]
[26]Belegt (Sekundärquelle)
In seiner Rücktrittserklärung vom Dezember 1989 begründete Krenz die Wende in der SED-Führung damit, die alte Führung habe den Widerspruch zwischen Volkswillen und realitätsferner Politik ständig vertieft, und erklärte, ihr erstes Ziel sei gewesen, politische Konflikte mit politischen Mitteln zu lösen.
- Grenze
- Selbstdarstellung des zurücktretenden SED-Generalsekretärs.
- Gegenprobe
- Knabe führte 2019 das Ausbleiben von Blutvergießen am 9. Oktober 1989 in Leipzig nicht auf eine Entscheidung von Krenz zurück, sondern darauf, dass sich im Herrschaftssystem der SED niemand traute, eigenverantwortlich zu entscheiden (c-102).
2 Belege
Motiv unseres Handelns war die über einen längeren Zeitraum gereifte Erkenntnis, dass die alte Führung den Widerspruch zwischen Volkswillen und realitätsferner Politik ständig vertiefte und unser Land in eine tiefe Krise führte.
[s-ddr89-chronik-061289]Deshalb war das erste Ziel dieser Wende, alles zu tun, um politische Konflikte mit politischen Mitteln zu lösen.
[s-ddr89-chronik-061289]
[27]Belegt (Primärquelle)
Die Wirtschaftssprecher des Neuen Forums schlugen im Dezember 1989 Sofortmaßnahmen im Wirtschaftsbereich vor, weil weder die Regierung Modrow noch die etablierten Parteien ein einheitliches Konzept vorlegen könnten, und wollten ein Sofortprogramm vom Runden Tisch am 18.12.1989 bestätigen lassen.
2 Belege
Da weder die Regierung Modrow noch die etablierten Parteien ein einheitliches Konzept vorlegen können und die eigentliche Interessenvertretung der Werktätigen der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund vor dem völligen Zusammenbruch steht, wurde vom "Neuen Forum" die Initiative ergriffen und stabilisierende Sofortmaßnahmen im Wirtschaftsbereich vorgeschlagen.
[s-ddr89-nf-nf10]2. Die Einbeziehung aller oppositionellen Gruppen in die Beratungen mit der BRD, insbesondere im Wirtschaftsbereich, und die Bestätigung eines einheitlichen, von allen Kräften getragenes, Sofortprogramm für den Wirtschaftsbereich, welches der "Runde Tisch" am 18.12.1989 bestätigen kann.
[s-ddr89-nf-nf10]
[28]Belegt (Primärquelle)
Manfred Sauer, stellvertretender Leiter des Sekretariats des Ministerrates, gab in seinen Ausführungen zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit an, von ehemals 85 000 Mitarbeitern seien 30 000 entlassen und für das Amt seien ca. 109 000 inoffizielle Personen tätig gewesen; das Bauern-Echo druckte sie am 17.01.1990.
- Grenze
- Angaben der Regierung Modrow; Vortrag am Zentralen Runden Tisch am 15.01.1990, Abdruck im Bauern-Echo.
- Gegenprobe
- Die Zahlen sind Regierungsangaben von Januar 1990, keine spätere Archivauswertung.
2 Belege
Zur Situation der ANS-Kader Von den ehemals 85 000 Mitarbeitern des sich in Auflösung befindlichen Amtes für Nationale Sicherheit sind 30 000 entlassen.
[s-ddr89-afns-aufloesung]Für das ehemalige Amt für Nationale Sicherheit waren ca. 109 000 ehrenamtliche inoffizielle Personen tätig.
[s-ddr89-afns-aufloesung]
[29]Belegt (Sekundärquelle)
Laut Berliner Zeitung vom 16.01.1990 demonstrierten am Vorabend in zahlreichen Städten der DDR über eine halbe Million Bürger auf einen Aufruf vom Neuen Forum gegen die Restaurationspolitik der SED und ihres Sicherheitsapparates.
2 Belege
ADN/BZ In zahlreichen Städten der DDR demonstrierten gestern Abend über eine halbe Million Bürger.
[s-ddr89-chronik-150190]Sie folgten einem Aufruf des Neuen Forum zu einer landesweiten Aktion gegen die Restaurationspolitik der SED und ihres Sicherheitsapparates.
[s-ddr89-chronik-150190]
[30]Belegt (Sekundärquelle)
Zur ersten Sitzung des Zentralen Runden Tisches am 7. Dezember 1989 hatten das Sekretariat des Bundes Evangelischer Kirchen und das Sekretariat der Berliner Bischofskonferenz zwölf Parteien und politische Gruppierungen eingeladen; nach mehr als einstündiger Debatte durften je zwei Vertreter der Gewerkschaften und des Unabhängigen Frauenverbandes aktiv teilnehmen, andere erhielten Beobachterstatus, berichtete das Neue Deutschland am 8. Dezember 1989.
- Grenze
- Zeitgenössischer Zeitungsbericht (ND, 08.12.1989), auf ddr89.de nachgedruckt; die Neue Zeit meldete am 09.12.1989, über eine definitive Zusammensetzung sei nichts verabredet worden.
2 Belege
Eingeladen dazu hatte das Sekretariat des Bundes Evangelischer Kirchen und das Sekretariat der Berliner Bischofskonferenz insgesamt zwölf Parteien und politische Gruppierungen.
[s-ddr89-zrt-071289]So zeigte der Runde Tisch schon kurz nach der Eröffnung einige Ecken: Ehe man zu Sachfragen übergehen konnte, debattierte man über eine Stunde, ob man weitere Partner zulasse oder nicht Schließlich ein Kompromiss: Je zwei Vertreter der Gewerkschaften und des Unabhängigen Frauenverbandes durften aktiv teilnehmen, die anderen erhielten einen Beobachterstatus.
[s-ddr89-zrt-071289]
[31]Belegt (Sekundärquelle)
Die Teilnehmer des Zentralen Runden Tisches erklärten am 7. Dezember 1989, der Runde Tisch könne keine parlamentarische oder Regierungsfunktion ausüben, verstehe sich aber als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle und wolle seine Tätigkeit bis zu freien Wahlen fortsetzen; Oberkirchenrat Martin Ziegler sagte zu Beginn, der Tisch könne kein Ersatz für Regierung, Staatsrat oder Volkskammer sein.
- Grenze
- Wortlaut der einstimmig verabschiedeten Erklärung nach dem Abdruck im Neuen Deutschland; Zieglers Satz in indirekter Rede nach der Berliner Zeitung vom 08.12.1989.
4 Belege
Er versteht sich als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle in unserem Land.
[s-ddr89-zrt-071289]Geplant ist, seine Tätigkeit bis zur Durchführung freier, demokratischer und geheimer Wahlen fortzusetzen.
[s-ddr89-zrt-071289]Obwohl der Runde Tisch keine parlamentarische oder , Regierungsfunktion ausüben kann, will er sich mit Vorschlägen zur Überwindung der Krise an die Öffentlichkeit wenden.
[s-ddr89-zrt-071289]Der Runde Tisch könne keinen Ersatz für Regierung, Staatsrat oder Volkskammer sein, aber es könnten aus den Gesprächen Anregungen und Vorschläge erwachsen, die zur Lösung der entstandenen Probleme notwendig sind, sagte Oberkirchenrat Ziegler.
[s-ddr89-zrt-071289]
[32]Belegt (Primärquelle)
In der gemeinsamen Erklärung der Opposition, die Ingrid Köppe (Neues Forum) am 7. Dezember 1989 in der ersten Sitzung des Zentralen Runden Tisches abgab, sprach die Opposition allen Beteiligten einschließlich Volkskammer und Regierung eine hinreichende Legitimation durch freie Wahlen ab, verlangte eine geschäftsführende Übergangsregierung und forderten, Wahlgesetz und neue Verfassung durch Volksentscheid in Kraft zu setzen, weil der Runde Tisch die direkte Demokratie nicht ersetzen solle.
- Grenze
- Selbstbeschreibung der Opposition, ihr zugeschrieben.
- Gegenprobe
- Gutzeit (SDP) sagte im Rückblick über die Teilnehmer am Runden Tisch: „Uns hatte ja keiner gewählt“ (c-038); CDU und DA sprachen dem Runden Tisch im Februar 1990 laut einem Sitzungsbericht in der Gastredner-Frage die Kompetenz ab (c-059).
4 Belege
Wir gehen davon aus, dass keine dieser Kräfte, auch nicht die Volkskammer, und auch nicht die Regierung, eine hinreichende Legitimation durch freie und demokratische Wahlen hat.
[s-ddr89-zrt-protokoll-12]Wir fordern: - Die Regierung muss sich zur geschäftsführenden Übergangsregierung erklären, die nur unaufschiebbare Maßnahmen beschließt.
[s-ddr89-zrt-protokoll-12]Beide müssen nach gründlicher Aussprache durch Volksentscheid in Kraft gesetzt werden.
[s-ddr89-zrt-protokoll-12]Darin sehen wir den Weg zur direkten Demokratie, der nicht durch einen Runden Tisch ersetzt werden soll.
[s-ddr89-zrt-protokoll-12]
[33]Belegt (Sekundärquelle)
Am 7. Dezember 1989 empfahl der Zentrale Runde Tisch der Volkskammer mit 22 Ja-Stimmen bei 11 Enthaltungen den 6. Mai 1990 als Wahltermin; am 5. Februar 1990 lehnte eine Mehrheit den Antrag des Neuen Forums ab, beim 6. Mai zu bleiben, und stimmte für den vorgezogenen Termin 18. März 1990.
- Grenze
- Die Vorverlegung selbst war zuvor zwischen Regierung Modrow und Runden-Tisch-Parteien ausgehandelt worden; die Sitzung vom 05.02.1990 bestätigte sie.
4 Belege
Dem Vorschlag, als Termin für die Wahlen zur Volkskammer den 6. Mai 1990 zu empfehlen, stimmten die Teilnehmer mit 22 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen und bei 11 Enthaltungen zu.
[s-ddr89-zrt-071289]Des weiteren stimmte der Runde Tisch entgegen dem Antrag des Neuen Forum für den Wahltermin 18. März.
[s-ddr89-zrt-050290]Die Mehrheit stimmte aber gegen einen Antrag des Neuen Forums, den Termin der Parlamentswahlen auf den 6. Mai zu verlegen.
[s-ddr89-zrt-050290]Das Neue Forum beantragte Beibehaltung des Termins 6. Mai, da eine Vorverlegung die Unsicherheit bezüglich der Wahlprogramme noch verstärke.
[s-ddr89-zrt-050290]
[34]Belegt (Sekundärquelle)
Der Zentrale Runde Tisch tagte laut Robert-Havemann-Gesellschaft unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit: Die Teilnehmer setzten sich am 18. Dezember 1989 in der 2. Sitzung für eine Originalübertragung der Beratung durch Rundfunk und Fernsehen ein, und im Archiv der DDR-Opposition der Gesellschaft sind Schriftgut aller 16 Sitzungen sowie Mitschnitte der Fernsehübertragungen der 3. bis 16. Sitzung überliefert.
- Grenze
- Die Archivangabe belegt die Überlieferung der Mitschnitte, nicht Sendezeiten oder Reichweite; „große öffentliche Aufmerksamkeit“ ist die Formulierung der Robert-Havemann-Gesellschaft.
3 Belege
Seine Sitzungen waren von großer öffentlicher Aufmerksamkeit begleitet.
[s-havemann-runde-tische]In der Vormittagsdebatte setzten sich die Teilnehmer für eine Originalübertragung der Beratung durch Rundfunk und Fernsehen ein.
[s-ddr89-zrt-181289]Unterlagen aus der Vorbereitungsphase; Schriftgut aller 16 Sitzungen: Ergebnisprotokolle, Teilnehmerlisten, Anträge, Informationen; Arbeitsunterlagen aus dem Ministerrat und der Volkskammer (9. Legislaturperiode); Korrespondenz; Filmaufnahmen der ersten beiden Sitzungen und Mitschnitte der Fernsehübertragungen der 3. bis 16. Sitzung.
[s-havemann-zrt]
[35]Belegt (Primärquelle)
Gerd Poppe (Initiative Frieden und Menschenrechte), im Februar 1990 Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung Modrow, schilderte die Vorverlegung der Wahl auf den 18. März als Bedingung der SPD für ihre Regierungsbeteiligung, nannte sie „richtigen Druck und ein Ultimatum“ und verstand die Oppositionsminister als „verlängerten Arm des Runden Tisches“, die keine Forderungen unterstützen wollten, die der Runde Tisch nicht trage.
- Grenze
- Poppes Sicht im Interview, ihm zugeschrieben; die Begründung der SPD ist hier nur in seiner Wiedergabe (Reaktion auf Modrows Lageschilderung) enthalten.
- Gegenprobe
- Poppe nennt im selben Interview als Gründe für die Regierungsbeteiligung die Aufrechterhaltung der Regierungsfähigkeit und Auflösungserscheinungen bei Polizei und Armee (c-036); laut einem auf ddr89.de abgedruckten Sitzungsbericht (Quellenzeile: Berliner Allgemeine, 06.02.1990) entschied sich am 5. Februar 1990 eine klare Mehrheit gegen den Antrag des Neuen Forums, der 18. März sei im Interesse der Stabilität (Quelle von c-033).
6 Belege
Ihre Antwort auf die Situationsschilderung von Modrow war nun die Vorverlegung des Wahltermins auf den 18. März.
[s-ddr89-ifm-poppe-060290]Die SPD war es dann, die davon abrückte.
[s-ddr89-ifm-poppe-060290]Davon machte sie jetzt ihre Regierungsbeteiligung abhängig.
[s-ddr89-ifm-poppe-060290]Das war richtiger Druck und ein Ultimatum.
[s-ddr89-ifm-poppe-060290]Wir verstehen uns v.a. als verlängerter Arm des Runden Tisches.
[s-ddr89-ifm-poppe-060290]Wir werden keine Forderungen unterstützen, die nicht von Runden Tisch getragen werden.
[s-ddr89-ifm-poppe-060290]
[36]Belegt (Primärquelle)
Gerd Poppe nannte im Februar 1990 als ersten Zweck des Eintritts der früheren Opposition in die Regierung die Aufrechterhaltung der Regierungsfähigkeit und verwies auf Auflösungserscheinungen im lokalen Bereich, bei der Polizei und bei der Armee; nach seiner Darstellung schlug Gregor Gysi vor, dass die Opposition mit Ministern ohne Geschäftsbereich eintrete, weil die alten Blockparteien keine Funktionen aufgeben wollten.
- Grenze
- Poppes eigene Begründung im selben Interview wie c-035, ihm zugeschrieben; Gysis Vorschlag ist nur in Poppes Wiedergabe enthalten.
4 Belege
Poppe: Der eine Zweck ist die Aufrechterhaltung der Regierungsfähigkeit.
[s-ddr89-ifm-poppe-060290]Auflösungserscheinungen gibt es auch bei der Polizei, die streckenweise nicht mehr fähig ist, den Verkehr zu regeln.
[s-ddr89-ifm-poppe-060290]Auflösung auch bei der Armee.
[s-ddr89-ifm-poppe-060290]Da machte Gysi den Vorschlag, dass die Opposition doch mit Ministern ohne Geschäftsbereich in die Regierung eintreten solle, weil keiner der alten Blockparteien so richtig bereit gewesen ist, Funktionen aufzugeben.
[s-ddr89-ifm-poppe-060290]
[37]Belegt (Primärquelle)
Die Abschlusserklärung aller politischen Kräfte und Gruppierungen des Runden Tisches vom 12. März 1990 bilanzierte insgesamt 16 Beratungen, gestützt auf die Tätigkeit von 17 Arbeitsgruppen, auf Tausende von Vorschlägen der Bürger und auf Experten aus Regierung und Wissenschaft.
- Grenze
- Selbstbilanz des Runden Tisches; die Wertung, die Ergebnisse entsprächen dem Willen des Volkes, ist hier nicht übernommen.
1 Belege
Gestützt auf die Tätigkeit von 17 Arbeitsgruppen, auf Tausende von Vorschlägen und Hinweisen der Bürger sowie auf zahlreiche Experten aus Regierung und Wissenschaft wurden in insgesamt 16 Beratungen zu vielen wesentlichen Bereichen der gesellschaftlichen Entwicklung Empfehlungen und Gesetzesentwürfe geschaffen, die dem Willen des Volkes der DDR und den außenpolitischen Erfordernissen für eine friedliche Zukunft, für den Weg zu freien Wahlen, in die deutsche Einheit und das europäische Haus weitgehend entsprechen.
[s-ddr89-zrt-protokoll-10]
[38]Belegt (Sekundärquelle)
Der Runde Tisch, der auf zentraler Ebene am 12. März 1990 letztmals tagte, war laut Robert-Havemann-Gesellschaft ein Ort des Dialoges zwischen neuen und alten politischen Kräften und eine Methode gewaltfreien Krisenmanagements, die in der gesamten DDR vom Staat bis zu den Gemeinden existierte; der SDP-Mitbegründer Martin Gutzeit betont dagegen im Rückblick, die Legitimierung dieses Tisches habe auf sehr wackeligen Füßen gestanden, weil ihn keiner gewählt habe.
- Grenze
- Wertung der Robert-Havemann-Gesellschaft (Archiv der DDR-Opposition), ihr zugeschrieben; Gutzeits Satz stammt aus einem undatierten Deutschlandfunk-Kultur-Feature.
- Gegenprobe
- Gutzeit (SDP) hält der Würdigung im selben Claim entgegen: „Uns hatte ja keiner gewählt“; die MDR-Begleitseite führt darauf, dass die Runden Tische keinen dauerhaften institutionellen Rahmen erlangten, unter anderem das Fehlen einer demokratischen Legitimation zurück (c-099).
3 Belege
Der Runde Tisch als Ort des Dialoges zwischen neuen und alten politischen Kräften und als die Methode eines gewaltfreien Krisenmanagements existierte in der gesamten DDR, auf der Ebene des Staates, der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden einerseits und zu inhaltlichen Schwerpunkten wie Frauen-, Jugend- oder Gesundheitspolitik andererseits.
[s-havemann-zrt]Die Legitimierung dieses Tisches stand ja auf sehr wackeligen Füßen.
[s-dlf-runder-tisch-gutzeit]Uns hatte ja keiner gewählt.
[s-dlf-runder-tisch-gutzeit]
[39]Belegt (Sekundärquelle)
Laut Robert-Havemann-Gesellschaft wurden, als der Zentrale und die territorialen Runden Tische nach der Neuwahl der parlamentarischen Gremien im Laufe des Jahres 1990 ihre Arbeit eingestellt hatten, neue Runde Tische wie der „Frauenpolitische Runde Tisch“ und der „Runde Tisch von unten“ installiert, und zur Aushandlung von Wahlbündnissen und zur Gründung der Partei „Bündnis 90“ wurde der „Runde Tisch zum Bündnis 90“ einberufen.
- Grenze
- Bestandsbeschreibung des Archivs; Gründungsdaten der genannten Runden Tische nennt die Seite nicht.
2 Belege
Als der Zentrale und die territorialen Runden Tische nach der Neuwahl der verschiedenen parlamentarischen Gremien im Laufe des Jahres 1990 ihre Arbeit eingestellt hatten, wurden Runde Tische zur „Lösung neuer sozialer Probleme” installiert, wie der „Frauenpolitische Runde Tisch” und der „Runde Tisch von unten”.
[s-havemann-runde-tische]Zur Aushandlung von Wahlbündnissen und zur Gründung der Partei „Bündnis 90” wurde ebenfalls diese Form gewählt und der „Runde Tisch zum Bündnis 90” einberufen.
[s-havemann-runde-tische]
[105]Belegt (Sekundärquelle)
In der 2. Sitzung des Zentralen Runden Tisches am 18. Dezember 1989 legte das Neue Forum ein Papier über das Verhältnis zur Regierung vor, das dem Runden Tisch ein Kontroll- und Vetorecht bei Beschlüssen der Modrow-Regierung einräumen sollte; Lothar de Maizière von der CDU, damals stellvertretender Ministerpräsident, hielt dem entgegen, dies sei eine Entmündigung der Regierung, dem Neuen Forum wurde vorgehalten, dann müssten sofort Neuwahlen ausgeschrieben werden, und nach der Debatte zog das Neue Forum sein Papier vorläufig zurück.
- Grenze
- Darstellung im Pressespiegel und auf der Übersichtsseite von ddr89.de; das Standpunktpapier des Neuen Forums selbst ist nicht gesichert.
- Gegenprobe
- Der Runde Tisch hatte am 7. Dezember 1989 erklärt, er könne keine parlamentarische oder Regierungsfunktion ausüben (c-031); de Maizières Einwand und der Rückzug des Neuen Forums stehen im Claim selbst.
6 Belege
Eine längere Debatte entzündete sich um ein vom "Neuen Forum" vorgelegtes Papier über das Verhältnis des Runden Tisches zur Regierung.
[s-ddr89-zrt-181289]Insbesondere das darin geforderte Vetorecht des Runden Tisches gegen Regierungsentscheidungen wurde sehr kontrovers diskutiert.
[s-ddr89-zrt-181289]Auf der zweiten Sitzung präsentierte das Neue Forum ein Standpunktpapier, indem dem Zentralen Runden Tisch ein Kontroll- und Vetorecht bei Beschlüssen der Modrow-Regierung einzuräumen sei.
[s-ddr89-zrt-selbstverstaendnis]Lothar de Maizière von der CDU, damals stellvertretender Ministerpräsident, hielt dem entgegen, dies sei eine Entmündigung der Regierung.
[s-ddr89-zrt-selbstverstaendnis]Dem Neuen Forum wurde vorgehalten, es müssten dann sofort Neuwahlen ausgeschrieben werden, da die Regierung nicht mehr handlungsfähig sei.
[s-ddr89-zrt-selbstverstaendnis]Nach einer Debatte zog das Neue Forum ihr Papier zurück.
[s-ddr89-zrt-selbstverstaendnis]
[40]Belegt (Primärquelle)
In seiner Abschlusserklärung vom 12. März 1990 hob der Zentrale Runde Tisch als Ergebnisse das Gesetzeswerk zur Vorbereitung der Wahlen am 18. März und 6. Mai, Grundzüge einer Wirtschaftsreform und einer Sozialcharta, ein neues Mediengesetz sowie Grundsätze einer neuen Verfassung hervor und nannte die Mitarbeit von acht Ministern aus den neuen Parteien und Bewegungen in der Regierung.
- Grenze
- Selbstbilanz des Gremiums; ob und wie die Empfehlungen nach dem 18. März umgesetzt wurden, belegt die Erklärung nicht.
- Gegenprobe
- Die Berliner Zeitung schrieb am 6. März 1990 zu den vom Runden Tisch verlangten sozialen Absicherungen, fraglich bleibe, was nach dem 18. März von Bestand sein werde (Quelle von c-042).
2 Belege
Hervorzuheben sind hierbei - das Gesetzeswerk zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen am 18. März und 6. Mai, - die Grundzüge einer Wirtschaftsreform und Sozialcharta sowie einer neuen Umweltpolitik, - Prämissen für eine neue Kultur- und Bildungspolitik, Frauen- und Jugendpolitik, - der Übergang zur Rechtsstaatlichkeit durch ein neues Mediengesetz, durch Justiz- und Verwaltungsreform sowie die Ausarbeitung von Grundsätzen einer neuen Verfassung.
[s-ddr89-zrt-protokoll-10]Ausdruck dafür ist auch die Mitarbeit von acht Ministern aus den neuen Parteien und Bewegungen in der Regierung.
[s-ddr89-zrt-protokoll-10]
[41]Belegt (Sekundärquelle)
Minister Peter Moreth erklärte am 12. März 1990 namens der Regierung, der Runde Tisch habe einen beachtlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Lebens geleistet; die Darstellung auf jugendopposition.de nennt die schnelle Einführung freier Wahlen und die Auflösung der Stasi als wesentliche Erfolge, hält aber fest, dass die Vertreter der Opposition am Runden Tisch ab 1990 zunehmend an Bedeutung verloren und der Tisch nach der Wahl vom 18. März 1990 als Institution quasi überflüssig wurde.
- Grenze
- Würdigung durch die Regierung (zeitgenössisch, Neues Deutschland 13.03.1990) und Einordnung von jugendopposition.de, jeweils zugeschrieben; die Seite ist eine vom User ausdrücklich zugelassene Einzelausnahme.
- Gegenprobe
- Gutzeit (SDP) sagte im Rückblick, die Legitimierung des Tisches habe auf sehr wackeligen Füßen gestanden: „Uns hatte ja keiner gewählt“ (c-038); laut jugendopposition.de veränderte zudem der nachträgliche Beitritt staatsnaher Organisationen wie des FDGB das Kräfteverhältnis zugunsten der herrschenden Mächte.
5 Belege
Minister Peter Moreth erklärte namens der Regierung, dass der Runde Tisch einen beachtlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Lebens geleistet habe.
[s-ddr89-zrt-120390]Dennoch kann der Zentrale Runde Tisch auf einige wesentliche Erfolge verweisen.
[s-jo-runde-tische]Dazu gehören vor allem die schnelle Einführung freier Wahlen in der DDR und die Auflösung der Stasi.
[s-jo-runde-tische]Die Vertreter der Oppositionsbewegung am Runden Tisch verlieren im Verlauf der Gespräche ab 1990 zunehmend an Bedeutung.
[s-jo-runde-tische]Nach den freien Wahlen am 18. März 1990 wird der Runde Tisch als Institution quasi überflüssig.
[s-jo-runde-tische]
[42]Belegt (Sekundärquelle)
Am 5. März 1990 legten die Minister ohne Geschäftsbereich Gerd Poppe und Tatjana Böhm dem Zentralen Runden Tisch eine Sozialcharta mit neun Punkten vor, die der Regierung als Verhandlungsgrundlage für die Wirtschafts- und Währungsunion dienen sollte; die Mehrheit stimmte zu, der Demokratische Aufbruch und die Vereinigte Linke enthielten sich, und die tageszeitung schrieb, nicht nur die Vereinigte Linke habe gewusst, dass hier eher Wunschvorstellungen als eine reale Verhandlungsbasis gebündelt wurden.
- Grenze
- Zeitgenössische Presseberichte (Berliner Zeitung, taz vom 06.03.1990) auf ddr89.de; das Recht auf Arbeit wurde laut taz durch einen SPD-Ergänzungsantrag ohne staatliche Garantie formuliert.
- Gegenprobe
- Die Berliner Zeitung schrieb am 6. März 1990, so lobenswert die Bemühungen um soziale Absicherungen seien, fraglich bleibe, was nach dem 18. März von Bestand sein werde.
5 Belege
Bevor die Minister ohne Geschäftsbereich Gerd Poppe und Tatjana Böhm das Flugzeug nach Moskau bestiegen, um mit dem Rest der Modrow-Crew über die Modalitäten des deutschen Einigungsprozesses zu verhandeln, legten sie dem Runden Tisch eine 9-Punkte umfassende Sozial-Charta vor.
[s-ddr89-zrt-050390]Sie soll der Regierung als Verhandlungsgrundlage übergehen werden, um soziale Sicherungen der DDR, ergänzt um Höchstforderungen internationaler Gremien, die in ihrer Konsequenz weit über das Grundgesetz hinausgehen, auch im künftigen Einheitsstaat zu erhalten.
[s-ddr89-zrt-050390]Die Regierung wurde aufgefordert, die des Runden Tisches für eine Sozialcharta in die Verhandlungen über eine Wirtschafts- und Währungsunion als Standpunkt der DDR einzubringen.
[s-ddr89-zrt-050390]Bei der abschließenden Abstimmung votierte die Mehrheit für die Vorlage, allein die Vertreter des Demokratischen Aufbruch und die Vereinigte Linke enthielten sich der Stimme - die linken weniger wegen der weitgehenden sozialen Forderungen, sondern wegen der in der Präambel der Sozialcharta festgeschriebenen deutschen Einheit.
[s-ddr89-zrt-050390]Nicht nur die Vertreter der Vereinigten Linken waren sich der Tatsache bewusst, dass hier eher Wunschvorstellungen gebündelt wurden als eine reale Verhandlungsbasis.
[s-ddr89-zrt-050390]
[43]Belegt (Primärquelle)
Am 19. Februar 1990 unterstützte der Zentrale Runde Tisch in seiner 13. Sitzung mit 20 Stimmen bei 11 Enthaltungen einen Antrag der Arbeitsgruppe „Gleichstellung von Frauen und Männern“ zum geplanten Wahlgesetz, der unter anderem paritätisch besetzte Wahlkommissionen verlangte; Werner Schulz (Neues Forum) fragte in der Debatte den Unabhängigen Frauenverband, ob er die Forderung, die ersten vier Listenplätze paritätisch zu besetzen, selbst erfüllen könne.
- Grenze
- Ob die Volkskammer die Vorschläge in das Wahlgesetz übernahm, belegt die Quelle nicht; Schulz' Frage ist als Frage wiedergegeben, nicht als Ablehnung.
3 Belege
3. Alle Kommissionen, die die Wahlen vorbereiten, durchführen und kontrollieren, sind paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen.
[s-ddr89-sozialcharta]Werner Schulz vom Neuen Forum stellte an den Unabhängigen Frauenverband (UFV) die Frage, ob der UFV die Forderung die ersten vier Plätze einer Wahlliste paritätisch von Frauen und Männern zu besetzen, erfüllen könne.
[s-ddr89-sozialcharta]Die Vorlage wurde mit 20 Stimmen, bei 11 Enthaltungen, unterstützt.
[s-ddr89-sozialcharta]
[44]Belegt (Sekundärquelle)
Am 8. Januar 1990 endete die 6. Sitzung des Zentralen Runden Tisches vorzeitig, nachdem die Teilnehmer mit dem Bericht des zivilen Beauftragten des Ministerrates, Peter Koch, zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit unzufrieden waren und Vertreter der Opposition ultimativ verlangt hatten, Ministerpräsident Modrow solle binnen zwei Stunden einen Bericht zur Sicherheitslage geben; die Neue Zeit wandte ein, Modrow sei zu dieser Zeit schon auf dem Weg zur Sofioter RGW-Tagung gewesen, und die Beratung wurde auf den 15. Januar 1990 vertagt.
- Grenze
- Zeitgenössische Berichte (Neue Zeit 09.01.1990 und weitere Blätter auf ddr89.de); die Wertung „beim besten Willen“ ist die der Neuen Zeit.
5 Belege
Einhellig war die Unzufriedenheit der Teilnehmer über die Informationen, die von der Regierung über die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit gegeben wurden.
[s-ddr89-zrt-080190]Ausgangspunkt der Kontroverse am Runden Tisch war der Bericht des zivilen Beauftragten des Ministerrates für die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit, Peter Koch, der seine Tätigkeit am 19.12.89 aufgenommen hat.
[s-ddr89-zrt-080190]Ultimativ hatten Vertreter der Opposition - Ministerpräsident Modrow, den Generalstaatsanwalt und den Minister für innere Angelegenheiten aufgefordert, innerhalb von zwei Stunden am Runden Tisch zu erscheinen, um einen Bericht über die Sicherheitslage in der DDR vorzulegen.
[s-ddr89-zrt-080190]Zu dieser Zeit befand sich der Regierungschef aber schon auf dem Weg zur Sofioter RGW-Tagung, konnte also beim besten Willen dieser Einladung nicht Folge leisten.
[s-ddr89-zrt-080190]Da der Ministerpräsident sich zur Zeit im Ausland befindet, wurde mit Mehrheit beschlossen, die Beratungen des Runden Tisches am 15. Januar fortzusetzen und das Thema der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit in der geforderten Weise wieder aufzunehmen.
[s-ddr89-zrt-080190]
[45]Belegt (Sekundärquelle)
Am 12. März 1990 nahm der Zentrale Runde Tisch mit knapper Mehrheit ein von der SPD eingebrachtes Papier an, das die Regierung Modrow aufforderte, ihre Verordnung zur Umwandlung volkseigener Betriebe in Kapitalgesellschaften außer Kraft zu setzen, die Privatisierung des Volkseigentums vorzubereiten und ein Kartellamt zu schaffen.
- Grenze
- Sitzungsbericht vom 12. März 1990; die Schätzung der SPD und Ullmanns Frage stehen in eigenen Claims.
- Gegenprobe
- Gysi befürchtete einen Ausverkauf (c-111); Ullmann nannte die Verfügung über das Volkseigentum die Grundfrage der Politik (c-112).
3 Belege
Eine von der SPD eingebrachte Vorläge zur Privatisierung des Volksvermögens vor der Schaffung von Kapitalgesellschaften nahm der Runde Tisch mit knapper Mehrheit an.
[s-ddr89-zrt-120390]Die SPD forderte darin die Regierung Modrow auf, ihre erst unlängst verabschiedete Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie wirtschaftsleitenden Organen in Kapitalgesellschaften außer Kraft zu setzen.
[s-ddr89-zrt-120390]Gleichzeitig solle die Regierung die Privatisierung des Volkseigentums vorbereiten und ein Kartellamt zur Überwachung des Umstrukturierungsprozesses der Wirtschaft schaffen.
[s-ddr89-zrt-120390]
[110]Belegt (Sekundärquelle)
1990 wird ein Anteil von etwa 40 000 Mark genannt, mit dem Eigentum beispielsweise an Wohnraum erworben werden solle.
- Grenze
- Schätzwert der SPD im Sitzungsbericht, keine amtliche Bewertung des Volkseigentums.
- Gegenprobe
- Gysi befürchtete durch denselben Entwurf einen Ausverkauf (c-111).
1 Belege
Dieser solle mit seinem Anteil von etwa 40 000 Mark produktives oder Eigentum beispielsweise an Wohnraum erwerben.
[s-ddr89-zrt-120390]
[111]Belegt (Sekundärquelle)
Gregor Gysi wandte sich am 12. März 1990 für die PDS gegen den SPD-Entwurf, weil durch ihn ein Ausverkauf der DDR zu befürchten sei.
- Grenze
- Das Wort Ausverkauf steht hier als Gysis Befürchtung im Sitzungsbericht.
- Gegenprobe
- Der Tisch nahm den Entwurf trotzdem mit knapper Mehrheit an (c-045).
1 Belege
Für die PDS wandte sich Gregor Gysi gegen den SPD-Entwurf, da durch ihn ein Ausverkauf der DDR zu befürchten sei.
[s-ddr89-zrt-120390]
[112]Belegt (Sekundärquelle)
Laut Berliner Zeitung vom 13. März 1990 nannte Minister Wolfgang Ullmann die Frage, ob das Volkseigentum anteilmäßig den 16 Millionen Bürgern der DDR übertragen oder nach einer Währungsunion westdeutschen Firmen als Konkursmasse angeboten werde, die Grundfrage der Politik.
- Grenze
- Zeitungsbericht vom Folgetag der Sitzung.
- Gegenprobe
- Die SPD nannte in ihrem Papier einen Anteil von etwa 40 000 Mark (c-110).
2 Belege
Soll es anteilmäßig den 16 Millionen Bürgern der DDR übertragen werden oder wird es nach einer Währungsunion nur noch als Konkursmasse westdeutschen Firmen billig angeboten?
[s-ddr89-zrt-120390]"Das ist die Grundfrage der Politik, um die es jetzt geht", richtete der Minister ohne Geschäftsbereich, Wolfgang Ullmann, einen eindringlichen Appell an die Runde.
[s-ddr89-zrt-120390]
[46]Belegt (Sekundärquelle)
Bei der Volkskammerwahl 1990 galt laut einer Bildunterschrift im Spiegel-Beitrag von Norbert F. Pötzl aus dem Jahr 2020 ein reines Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel, wobei jeder Wähler eine Stimme hatte; die Darstellung auf jugendopposition.de nennt die Formulierung eines neuen Parteien- und Wahlgesetzes als Beispiel dafür, wie der Runde Tisch an Reformen mitwirken wollte, und Gerd Poppe (Initiative Frieden und Menschenrechte) nannte im Februar 1990 das Wahlgesetz an erster Stelle dessen, was die Regierung bis zur Wahl leisten solle.
- Grenze
- Das Wahlsystem belegt der Spiegel (Bildunterschrift), Wikipedia nur ergänzend; das Datum des Wahlgesetzes steht nur bei Wikipedia und wird deshalb nicht übernommen. jugendopposition.de und Poppe belegen die Rolle des Wahlgesetzes.
4 Belege
Da es in der DDR keine demokratisch erzielten Wahlergebnisse gegeben hatte, wurden auf dem Stimmzettel zur Volkskammerwahl 1990 die kandidierenden Parteien und Listenverbindungen alphabetisch aufgeführt. Jeder Wähler hatte eine Stimme, es galt ein reines Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel.
[s-spiegel-2020-poetzl-dmark]Es galt ein reines Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel.
[s-wpde-volkskammerwahl1990]Die Stasi wird aufgelöst Der Runde Tisch handelt nicht als Parlamentsersatz, will aber an wichtigen Entscheidungen über gesellschaftliche Reformen mitwirken: zum Beispiel durch die Formulierung eines neuen Parteien- und Wahlgesetzes.
[s-jo-runde-tische]Poppe: Da ist natürlich zuerst das Wahlgesetz, das Parteien- und Vereinigungsgesetz sowie das Mediengesetz.
[s-ddr89-ifm-poppe-060290]
[47]Belegt (Primärquelle)
Das Neue Forum legte am 14. November 1989 Grundsätze für ein neues Wahlgesetz vor, nach denen die Hälfte der Mandate durch Direktwahl in Wahlkreisen und die andere Hälfte nach dem Stimmenanteil der Parteien und Organisationen vergeben, jede Wahl geheim mit Pflicht zur Wahlkabine abgehalten und von Beobachtern der Parteien und jeder zur Wahlkontrolle gebildeten Bürgerinitiative kontrolliert werden sollte.
- Grenze
- Vorschlag eines Mitglieds des Neuen Forums (Klaus T.), veröffentlicht in der Leipziger Volkszeitung 23./24.12.1989; gewählt wurde 1990 nach reinem Verhältniswahlrecht (c-046).
- Gegenprobe
- Lothar de Maizière (CDU) sagte 2010 im Streitgespräch der Zeitung „Das Parlament“ (Quelle von c-085), am Runden Tisch hätten viele ein Wahlsystem wie im Westen gewollt, seine Seite dagegen ein reines Verhältniswahlrecht, weil niemand Zeit gehabt habe, sich in seinem Wahlkreis als Person bekannt zu machen; gewählt wurde 1990 nach reinem Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel (c-046).
4 Belege
Ausgehend von der derzeitigen Verfassung, die für alle Volksvertretungen das Einkammerprinzip vorsieht, ergeben sich darauf folgende Grundsätze für ein neues Wahlgesetz: 1. Die Hälfte aller Mandate der jeweiligen Volksvertretung werden durch Direktwahlen von Personen in den Wahlkreisen besetzt.
[s-ddr89-wahlgesetz]Die andere Hälfte der Mandate wird entsprechend dem prozentualen Stimmenanteil von den an der Wahl beteiligten politischen Parteien und Organisationen besetzt.
[s-ddr89-wahlgesetz]Das Wahllokal ist so einzurichten, dass jeder Wähler durch eine Wahlkabine gehen muss.
[s-ddr89-wahlgesetz]10. Zur Überprüfbarkeit und Kontrolle der Wahlen und der Stimmauszählung kann sowohl jede zur Wahl stehende Partei oder Organisation als auch jede speziell zum Zweck der Wahlkontrolle gebildete Bürgerinitiative Beobachter in alle an der Wahlvorbereitung, Wahldurchführung und Wahlauswertung beteiligten Gremien schicken.
[s-ddr89-wahlgesetz]
[48]Belegt (Sekundärquelle)
Die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt erklärte laut der Zeitung „Neue Zeit“ vom 4. Dezember 1989, die Änderung des Artikels 1 der DDR-Verfassung sei nur ein erster Schritt einer tiefgreifenden Verfassungsreform, das Land brauche eine neue Verfassung; für ihre Unterschriftensammlung seien bis Ende November mehr als 100 000 Unterschriften eingegangen.
- Grenze
- Sprechererklärung einer Bürgerbewegung in einer ADN-Meldung; die Unterschriftenzahl ist eine Angabe der Organisatoren.
- Gegenprobe
- Die Volkskammer änderte am 1. Dezember 1989 Artikel 1 der Verfassung (c-023); laut Bundesstiftung Aufarbeitung hatte sie bereits im November 1989 eine Kommission eingesetzt, um die bisherige Verfassung zu ändern und eine neue auszuarbeiten (Quelle von c-049).
5 Belege
Die Änderung des Artikels 1 werde jedoch nur als erster Schritt einer tiefgreifenden Verfassungsreform angesehen.
[s-ddr89-dj-verfassung-021289]Unser Land braucht eine neue Verfassung.
[s-ddr89-dj-verfassung-021289]Bis Ende November waren bei den Organisatoren mehr als 100 000 Unterschriften eingegangen; Listen mit weiteren tausenden Unterschriften sind noch im Land unterwegs.
[s-ddr89-dj-verfassung-021289]Die Bürgerbewegung "Demokratie jetzt" dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Unterschrift zu dieser Verfassungsänderung beigetragen haben.
[s-ddr89-dj-verfassung-021289]Die Unterschriftensammlung, so die Sprecher Jörg Hildebrandt und Konrad Weiß, kann nunmehr abgeschlossen werden.
[s-ddr89-dj-verfassung-021289]
[49]Belegt (Primärquelle)
In seiner ersten Sitzung am 7. Dezember 1989 vereinbarte der Zentrale Runde Tisch, sofort mit der Erarbeitung des Entwurfes einer neuen Verfassung zu beginnen, dafür eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe zu berufen und die neue Verfassung nach Neuwahlen 1990 in einem Volksentscheid bestätigen zu lassen; laut Bundesstiftung Aufarbeitung ging eine eigene Kommission, nicht an der Volkskammer, auf einen Kompromissvorschlag von Ina Merkel (UFV) zurück.
- Grenze
- Beschluss des Gremiums; ob der Runde Tisch als nicht gewähltes Gremium dafür legitimiert war, war schon in der Sitzung umstritten.
- Gegenprobe
- Die Volkskammer hatte bereits im November 1989 eine eigene Verfassungskommission eingesetzt; laut Erinnerungsdebatten kam es zu keiner engen Zusammenarbeit der beiden Gremien.
5 Belege
Es werden folgende Übereinkünfte getroffen: Erarbeitung eines Entwurfes einer neuen Verfassung 1. Die Teilnehmer des Runden Tischen stimmen überein, sofort mit einer Erarbeitung des Entwurfes einer neuen Verfassung zu beginnen.
[s-ddr89-zrt-protokoll-9]2. Sie berufen dafür eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe, die umgehend mit der Arbeit beginnt und nach Notwendigkeit weitere Bürger und Bürgerinnen einbezieht.
[s-ddr89-zrt-protokoll-9]3. Die Teilnehmer des Runden Tisches haben Übereinstimmung darüber, dass die Bestätigung dieser neuen Verfassung nach Neuwahlen zur Volkskammer in einem Volksentscheid 1990 erfolgt.
[s-ddr89-zrt-protokoll-9]Ina Merkel (Unabhängiger Frauenverband – UFV) schlug als Kompromiss schließlich vor, „eine paritätische Kommission zur Ausarbeitung der Verfassung zu bilden“, die ausdrücklich „nicht an der Volkskammer“ institutionalisiert werden sollte.
[s-erinnerungsdebatten-verfassung-zrt]Die Mitglieder des Zentralen Runden Tisches verabschiedeten in ihrer ersten Sitzung eine Resolution, in der die Erarbeitung eines Entwurfes einer neuen Verfassung festgehalten wurde.
[s-erinnerungsdebatten-verfassung-zrt]
[50]Belegt (Primärquelle)
Die Arbeitsgruppe „Neue Verfassung“ des Runden Tisches erklärte laut der Zeitung „Neue Zeit“ vom 20. Dezember 1989, ihre vordringliche Aufgabe sei der Entwurf einer neuen Verfassung der DDR, und berief Professor Schöneburg als Experten; laut Bundesstiftung Aufarbeitung bestätigte der Runde Tisch am 18. Dezember 1989 Michael Koplanski (DBD) und Gerd Poppe (IFM) als Einberufer, und die Gruppe arbeitete in Unterarbeitsgruppen mit rund 30 Mitarbeitern aus allen am Tisch vertretenen Parteien und Gruppierungen sowie rund 20 Experten aus der DDR und der Bundesrepublik.
- Grenze
- Zahlen zur Besetzung sind Angaben der Bundesstiftung Aufarbeitung (Erinnerungsdebatten), keine Teilnehmerliste.
- Gegenprobe
- Laut Bundesstiftung Aufarbeitung griffen die Vertreter der alten Macht auf juristischen Sachverstand aus der DDR zurück, während die neuen Kräfte intensive Beratung aus Westdeutschland erhielten; Das Parlament nennt 2019 als hinzugezogene Fachleute aus der Bundesrepublik Ulrich K. Preuß und Helmut Simon (Quelle von c-052).
6 Belege
1. Die Arbeitsgruppe sieht ihre vordringliche Aufgabe darin, den Entwurf einer neuen Verfassung der DDR auszuarbeiten.
[s-ddr89-zrt-ag-verfassung]Als Experte wird Professor Schöneburg von der Arbeitsgruppe berufen.
[s-ddr89-zrt-ag-verfassung]Die Arbeit der AG „Neue Verfassung“ Die Arbeit der AG „Neue Verfassung“ In der zweiten Sitzung des Zentralen Runden Tisches am 18. Dezember 1989 wurden Michael Koplanski (Demokratische Bauernpartei Deutschlands – DBD) als Vertreter der alten Kräfte und Gerd Poppe (Initiative Frieden und Menschenrechte – IfM) als Vertreter der neuen Kräfte als Einberufer der AG „Neue Verfassung“ bestätigt.
[s-erinnerungsdebatten-verfassung-zrt]Die AG konstituierte sich am darauffolgenden Tag in den Räumlichkeiten der Volkskammer und setzte Unterarbeitsgruppen zu den Komplexen „Menschenrechte“, „Wirtschaft/Eigentumsordnung“, „Politische Willensbildung“ und „Staatsorganisation“ ein.
[s-erinnerungsdebatten-verfassung-zrt]Insgesamt waren ca. 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen am Zentralen Runden Tisch vertretenen Parteien und Gruppierungen an der AG beteiligt.
[s-erinnerungsdebatten-verfassung-zrt]Es arbeiteten zudem ca. 20 Expertinnen und Experten aus der DDR und der Bundesrepublik in der Arbeitsgruppe beratend mit.
[s-erinnerungsdebatten-verfassung-zrt]
[51]Belegt (Sekundärquelle)
Der Zentrale Runde Tisch beschloss laut Berliner Zeitung vom 13. März 1990 in seiner letzten Sitzung mit Mehrheit, der künftigen Volkskammer einen Volksentscheid über eine neue Verfassung am 17. Juni vorzuschlagen und den Entwurf im April der Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen; laut Bundesstiftung Aufarbeitung stimmten SPD, Demokratischer Aufbruch, CDU und LDPD dagegen.
- Grenze
- Pressebericht über die Sitzung; das Wortprotokoll der 16. Sitzung liegt nicht als Snapshot vor.
- Gegenprobe
- Die Begründung der vier Gegenstimmen steht im folgenden Claim (c-052).
3 Belege
Mit Mehrheit wurde beschlossen, der künftigen Volkskammer vorzuschlagen, für den 17. Juni einen Volksentscheid über eine neue Verfassung der DDR vorzubereiten.
[s-ddr89-zrt-120390]Der Entwurf, der zum größten Teil von einer bereits am 7. Dezember gebildeten Arbeitsgruppe des Runden Tisches sowie Experten fertiggestellt wurde, soll im April der Öffentlichkeit zur Diskussion stehen.
[s-ddr89-zrt-120390]Bei der Abstimmung dieser Vorlage gab es auch vier bedeutsame Gegenstimmen von SPD, Demokratischer Aufbruch (DA), CDU und Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD).
[s-erinnerungsdebatten-verfassung-zrt]
[52]Belegt (Sekundärquelle)
Die Vertreter von SPD, DA, CDU und LDPD, die nach der Wahl die Regierungskoalition bildeten, begründeten ihre ablehnenden Stimmen am 12. März 1990 laut Peter Pragal (Das Parlament, 2019) damit, dass nach der Wahl die Verfassungsbefugnis an die Volkskammer übergehen müsse; einige argwöhnten, Verfassungsexperimente könnten die erstrebte Vereinigung belasten, und Lothar de Maizière (CDU) betonte, die Weiterarbeit geschehe nicht mehr unter der Verantwortung des Gremiums.
- Grenze
- Wiedergabe der Begründungen in einem Rückblick von 2019 und auf den Erinnerungsdebatten; Richard Schröder (SPD) begründete sein Votum laut Pragal zudem damit, das Papier spiegle nicht die Haltung aller Teilnehmer der Arbeitsgruppe.
- Gegenprobe
- Gerd Poppe nannte den Entwurf laut Neuer Zeit eine „vorzügliche Grundlage“ für eine gesamtdeutsche verfassungsgebende Versammlung (c-053); Templin betonte, der Entwurf trage die Unterschrift aller beteiligten Parteien und Gruppierungen einschließlich der CDU (c-103), und Poppe sagte 2010, die Arbeitsgruppe habe lediglich ihren Auftrag erfüllt (c-108).
5 Belege
Die Vertreter dieser Parteien, die in der acht Tage später gewählten neuen Volkskammer die Regierungskoalition bildeten, meinten, nach der Wahl müsse auch die Verfassungsbefugnis an die Volkskammer übergehen.
[s-parlament-2019-entwurf]Auch argwöhnten einige Parteienvertreter, zweifelhafte Verfassungsexperimente könnten den Prozess der erstrebten Vereinigung beider deutscher Staaten belasten.
[s-parlament-2019-entwurf]Dies geschehe, wie der CDU-Vertreter und spätere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière betonte, nicht mehr unter der Verantwortung des Rundes Tisches.
[s-parlament-2019-entwurf]Dass die Stimmen gegen das Mandat zur Weiterarbeit von der SPD, dem Demokratischen Aufbruch (DA), der CDU und Liberaldemokratischen Partei (LDPD) kamen, war kein Zufall.
[s-parlament-2019-entwurf]Die vier Gruppierungen argumentierten, dass nach der Wahl die Verfassungsbefugnis an die Volkskammer gehen müsse.
[s-erinnerungsdebatten-verfassung-zrt]
[53]Belegt (Sekundärquelle)
Minister Gerd Poppe nannte die Inhalte des Entwurfs laut der Zeitung „Neue Zeit“ vom 13. März 1990 eine „vorzügliche Grundlage“ für eine gesamtdeutsche verfassungsgebende Versammlung, und Gerhard Weigt (Demokratie Jetzt) beschrieb ihn laut Berliner Zeitung als großes Vermächtnis des Runden Tisches, das die Bevölkerung der DDR vor bestimmten Ansprüchen aus der BRD schützen und einen gleichberechtigten Weg in die Vereinigung sichern könne; die Grundrechte, auch soziale wie das Recht auf Wohnung, sollten nach Weigts Darstellung einklagbar werden.
- Grenze
- Selbstdeutung von Mitautoren des Entwurfs; Poppe war zu diesem Zeitpunkt Minister ohne Geschäftsbereich der Regierung Modrow.
- Gegenprobe
- Die Vertreter von SPD, DA, CDU und LDPD, der späteren Koalitionsparteien, meinten, nach der Wahl müsse die Verfassungsbefugnis an die Volkskammer übergehen (c-052); ob die sozialen Rechte einklagbar sein sollten, beurteilen die Bundesstiftung Aufarbeitung und der Berater Ulrich K. Preuß unterschiedlich (c-055).
4 Belege
In dem Entwurf werden Selbstwertgefühl und Würde des Volkes geachtet - so Minister Gerd Poppe bei der Begründung des Entwurfs, wobei die Verfassungsinhalte eine „vorzügliche Grundlage" für eine verfassungsgebende gesamtdeutsche Versammlung darstellen können.
[s-ddr89-zrt-120390]Abschließend charakterisierte Dr. Weigt den Verfassungsentwurf als großes Vermächtnis des Runden Tisches, das die Bevölkerung der DDR vor bestimmten Ansprüchen aus der BRD schützen und die Emanzipation dieses Landes und seiner Bürger sichern könne, um gleichberechtigt den Weg in die Vereinigung zu gehen.
[s-ddr89-zrt-120390]Grundrechte des Menschen sollen so verankert und einklagbar werden, auch die sozialen - wie z. B. das Recht auf Wohnung.
[s-ddr89-zrt-120390]Darüber informierte Dr. Gerhard Weigt (Demokratie Jetzt), Mitinitiator der Arbeitsgruppe "Neue Verfassung" in einem BZ-Gespräch.
[s-ddr89-zrt-120390]
[54]Belegt (Primärquelle)
Der im April 1990 vorgelegte Verfassungsentwurf der Arbeitsgruppe „Neue Verfassung der DDR“ sah unter anderem ein Recht auf angemessenen Wohnraum mit Kündigungsschutz (Art. 25), ein Recht auf Arbeit oder Arbeitsförderung (Art. 27), die Unzulässigkeit von Kartellen und marktbeherrschenden Unternehmen (Art. 30), Gesetzgebung auch durch Volksentscheid auf Volksbegehren (Art. 89 und 98) sowie das Motto „Schwerter zu Pflugscharen“ als Wappen des Staates vor; die Präambel stammte laut Das Parlament 2019 von Christa Wolf.
- Grenze
- Auswahl einzelner Artikel; der Entwurf umfasst laut Neuer Zeit rund 140 Artikel.
- Gegenprobe
- Laut Das Parlament 2019 orientierte sich der Entwurf am Grundgesetz und ging vor allem bei Grund- und Sozialrechten sowie plebiszitären Elementen darüber hinaus.
7 Belege
Artikel 25 (1) Jeder Bürger hat das Recht auf angemessenen Wohnraum, Es ist ein gesetzlicher Kündigungsschutz vorzusehen.
[s-documentarchiv-verfassungsentwurf]Artikel 27 (1) Jeder Bürger hat das Recht auf Arbeit oder Arbeitsförderung.
[s-documentarchiv-verfassungsentwurf]Artikel 30 Die Bildung von Kartellen und marktbeherrschenden Unternehmen ist unzulässig.
[s-documentarchiv-verfassungsentwurf]Kapitel Funktionen des Staates 1. Abschnitt Gesetzgebung Artikel 89 Die Gesetze werden durch die Volkskammer oder durch Volksentscheid beschlossen.
[s-documentarchiv-verfassungsentwurf]Artikel 98 (1) Gesetzesvorlagen zu einem Volksentscheid werden durch Volksbegehren beim Präsidenten der Republik eingebracht.
[s-documentarchiv-verfassungsentwurf]Das Wappen des Staates ist die Darstellung des Mottos "Schwerter zu Pflugscharen".
[s-documentarchiv-verfassungsentwurf]Die Präambel hatte die Schriftstellerin Christa Wolf verfasst.
[s-parlament-2019-entwurf]
[55]Belegt (Sekundärquelle)
Laut Bundesstiftung Aufarbeitung (Erinnerungsdebatten) sind die sozialen Grundrechte im Verfassungsentwurf zwar nicht als Garantien zu verstehen, aber verpflichtend festgeschrieben und einklagbar; der Berater Ulrich K. Preuß sagte 2015 in der Sendereihe „Deutsche Rufe“ dagegen, ein Recht der Art „Arbeitsplatz – ich hab ein Recht, also musst du mir einen Arbeitsplatz beschaffen“ sei nicht möglich gewesen, man habe stattdessen Abwägungsregeln gefunden; der Entwurf selbst erlaubt in Art. 40 die Klage auf dem Rechtsweg, wenn jemand in seinen Menschen- und Bürgerrechten verletzt wird.
- Grenze
- Rechtliche Einordnung eines nie in Kraft getretenen Entwurfs; eine gerichtliche Praxis dazu gibt es nicht.
- Gegenprobe
- Art. 27 des Entwurfs gibt jedem Bürger das Recht auf „Arbeit oder Arbeitsförderung“ und verpflichtet den Staat, dem Ziel der Vollbeschäftigung „in der Regel“ Vorrang einzuräumen (Entwurfstext wie zu Art. 40).
6 Belege
Diese können zwar nicht als Garantien verstanden werden, sind aber verpflichtend festgeschrieben und einklagbar.
[s-erinnerungsdebatten-verfassung-zrt]Darüber hinaus konkretisierte der Verfassungsentwurf des Runden Tisches das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes, indem er soziale Grundrechte, u. a. das Recht auf Arbeit, das Recht auf Wohnen und das Recht auf soziale Sicherheit in die Verfassung aufnahm.
[s-erinnerungsdebatten-verfassung-zrt]Also zu sagen: Arbeitsplatz – ich hab ein Recht, also musst du mir einen Arbeitsplatz beschaffen.
[s-dlf-verfassungsentwurf]Das ging nicht.
[s-dlf-verfassungsentwurf]Ulrich K. Preuß: "Wir haben dann ja auch Regeln gefunden, die mehr das prozedualisierte, also das mehr Verfahrensrechtliche, mehr Abwägungsprozesse einbaute, die bestimmte Politikentscheidungen nicht determinierte, aber strukturierte.
[s-dlf-verfassungsentwurf](4) Wird jemand in seinen Menschen- und Bürgerrechten verletzt, so kann er sie auf dem Rechtsweg einklagen.
[s-documentarchiv-verfassungsentwurf]
[56]Belegt (Primärquelle)
Der Entwurf vom April 1990 bekannte sich in Art. 41 zum Ziel der Herstellung der Einheit der beiden deutschen Staaten und bestimmte in Art. 132, dass bei einer Einheit durch Beitritt zur Bundesrepublik die Voraussetzungen, unter denen das Grundgesetz in Kraft gesetzt wird, durch eine Vereinbarung zu regeln seien, die zwei Drittel der Volkskammer und einen Volksentscheid brauche; Gerd Poppe sagte 2015 in einem Rundfunkbeitrag von Thilo Schmidt, es sei eine Verfassung für die DDR bis zur ausdrücklich gewollten deutschen Einheit gewesen.
- Grenze
- Wortlaut des Entwurfs und Rückblick eines Mitautors; wie eine solche Vereinbarung 1990 verhandelt worden wäre, bleibt offen.
- Gegenprobe
- Laut Deutschlandfunk Kultur sahen andere im Entwurf eine Fortschreibung der DDR; die Bundesstiftung Aufarbeitung schreibt, der AG-Bericht wende sich gegen einen Beitritt nach Art. 23.
4 Belege
(2) Die Deutsche Demokratische Republik bekennt sich zu dem Ziel der Herstellung der Einheit der beiden deutschen Staaten.
[s-documentarchiv-verfassungsentwurf]Artikel 132 (1) Wird die Einheit durch einen Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland verwirklicht, so sind die Voraussetzungen, unter denen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland für das gegenwärtige Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft gesetzt wird, durch Vereinbarung zu regeln.
[s-documentarchiv-verfassungsentwurf](2) Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Volkskammer und der Bestätigung in einem Volksentscheid.
[s-documentarchiv-verfassungsentwurf]Gerd Poppe: "Es ist mitnichten ein Verfassungsentwurf gewesen, der also die DDR erhalten will, sondern es ist eine Verfassung für die DDR bis zum Zeitpunkt der Deutschen Einheit, die man ausdrücklich will.
[s-dlf-verfassungsentwurf]
[57]Belegt (Sekundärquelle)
Die Arbeitsgruppe übermittelte den fertigen Entwurf laut Das Parlament 2019 am 4. April 1990 der Volkskammer und schickte 400 gedruckte Exemplare an die Fraktionen, die nicht oder nur teilweise verteilt wurden; den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne, den Entwurf im Plenum zu behandeln, lehnte die Volkskammer am 26. April 1990 mit 179 zu 167 Stimmen ab, ebenso die Überweisung an die Ausschüsse, und Poppe nannte das laut Radio DDR1 eine Entscheidung, bei der atemberaubende Ignoranz zum Vorschein komme.
- Grenze
- Das Volkskammer-Protokoll vom 26.04.1990 liegt nicht als Snapshot vor; die ddr89.de-Seiten zu den Reden Poppes und Ullmanns enthalten nur Videos. Stimmenzahl nach Das Parlament 2019.
- Gegenprobe
- Laut Radio DDR 1 sprach auch der SPD-Abgeordnete Fischer von einem Tiefschlag gegen die Demokratie; die Gründe der Mehrheit stehen in c-058.
7 Belege
Am 4. April, gut drei Wochen nach der letzten Sitzung des Runden Tisches, übermittelte die Arbeitsgruppe den fertigen Entwurf der Volkskammer.
[s-parlament-2019-entwurf]Wie sich herausstellte, waren sie gar nicht oder nur teilweise an die Parlamentarier verteilt worden.
[s-parlament-2019-entwurf]Gerd Poppe von der Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragte, den Entwurf bei der Tagung am 26. April auf die Tagesordnung zu setzen.
[s-parlament-2019-entwurf]Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne, den Verfassungsentwurf der Arbeitsgruppe im Plenum zu behandeln, lehnte die Volkskammer mit 179 zu 167 Stimmen ab.
[s-parlament-2019-entwurf]Mehr noch: Es wurde auch verworfen, den Antrag an die Ausschüsse der Volkskammer zu überweisen.
[s-parlament-2019-entwurf]Den Volkskammerbeschluss hatte Gerd Poppe von der Fraktion Bündnis 90 / Grüne eine seltsame Entscheidung genannt, bei der atemberaubende Ignoranz zum Vorschein komme.
[s-dlf-verfassungsentwurf]Gerd Poppe: "Wir haben 500 oder 400 Exemplare gedruckt, wir haben die in die Fraktionen gegeben, damit die Abgeordneten sich vorab, bevor das diskutiert werden kann in der Volkskammer, diesen Entwurf genau ansehen können.
[s-dlf-verfassungsentwurf]
[58]Belegt (Sekundärquelle)
Die Regierungsfraktionen begründeten ihre Ablehnung im April 1990 laut Das Parlament 2019 damit, der Weg über Art. 23 sei mit der freien Volkskammerwahl faktisch entschieden und der andere Weg zu umständlich und zeitraubend; die Abgeordnete Kögler (Fraktion Christlich-Demokratische Union) fragte, wozu man noch eine Verfassung brauche, die nur eine Übergangsregelung und ein Hindernis für die schnelle Einheit wäre; Poppe hielt dem entgegen, im April 1990 habe niemand gewusst, wie lange es bis zur Einheit dauern werde, und Wolfgang Templin sagte 2015 selbstkritisch, die Zeit sei ihnen davongerannt.
- Grenze
- Begründungen der Mehrheit nach Rückblicken von 2015 und 2019; Köglers Worte im Tonmitschnitt des Deutschlandfunks.
- Gegenprobe
- Templin hielt die Ablehnung der wiederholten Oppositionsanträge durch die neue Volkskammer nicht für von Sachargumenten getragen (c-103); Poppe nannte die Entscheidung vom 26. April 1990 laut Radio DDR 1 eine, bei der atemberaubende Ignoranz zum Vorschein komme (c-057).
8 Belege
Auch sei der andere Weg zu umständlich und zu zeitraubend.
[s-parlament-2019-entwurf]Während die Bürgerrechtler vom Runden Tisch dafür plädierten, die Einheit nach Artikel 146 Grundgesetz über eine neue gemeinsame, vom Volk bestätigte Verfassung zu erreichen, favorisierten die Regierungsfraktionen einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Grundgesetz-Artikel 23. Sie begründeten dies damit, dass dieses Vorgehen mit der freien Volkskammerwahl faktisch entschieden sei.
[s-parlament-2019-entwurf]Die Frage ist also: Wozu brauchen wir noch eine Verfassung?
[s-dlf-verfassungsentwurf]Mir fiel soeben ein Zitat von Lenin ein: Die Deutschen sind eigentlich so ein recht legitimitätsbedürftiges Volk.
[s-dlf-verfassungsentwurf]Da können wir nicht die Zeit verwenden für eine neue Verfassung, von der wir wissen, dass sie nur eine Übergangsregelung wäre.
[s-dlf-verfassungsentwurf]Und die außerdem ein Hindernis wäre für die schnelle deutsche Einheit.
[s-dlf-verfassungsentwurf]"Damals wusste niemand, wie lange es dauern wird, bis die deutsche Einheit kommt", erklärt Poppe.
[s-parlament-2019-entwurf]Die Zeit rannte uns davon, und wir waren mit einem Projekt beschäftigt, was demokratisch seine völlige Berechtigung hatte, was aber in eine Zeit hineinfiel, in der die rapide sich verändernden Machtkonstellationen dann keinen Raum mehr dafür ließen.
[s-dlf-verfassungsentwurf]
[108]Belegt (Sekundärquelle)
Auf der Seite DDR 1989/90 steht, der ZRT habe ein Mandat für eine Weiterarbeit über das Ende des ZRT hinaus gegeben; dagegen waren der DA, die CDU und die SPD.
- Grenze
- Redaktioneller Begleittext, keine Sitzungsniederschrift der Abstimmung.
- Gegenprobe
- Schröder sprach der Arbeitsgruppe die Legitimation ab (c-126); Templin schrieb, der Entwurf trage die Unterschrift aller beteiligten Parteien einschließlich der CDU (c-103).
2 Belege
Der ZRT hat ein Mandat für eine Weiterarbeit über das Ende des ZRT hinaus gegeben.
[s-ddr89-zrt-verfassung]Dagegen waren der DA, die CDU und die SPD.
[s-ddr89-zrt-verfassung]
[126]Belegt (Sekundärquelle)
Richard Schröder von der SPD sagte in der letzten Sitzung des Zentralen Runden Tisches am 12. März 1990, das eingebrachte Papier spiegle nicht die Haltung aller Teilnehmer der Arbeitsgruppe wider, und sprach ihr die Legitimation ab, dem Volk einen Verfassungsentwurf zur Abstimmung vorzulegen.
- Grenze
- Redaktioneller Begleittext von ddr89.de, der Schröder wiedergibt.
- Gegenprobe
- Poppe entgegnete 2010, die Arbeitsgruppe habe ihren Auftrag erfüllt (c-127).
2 Belege
Richard Schröder von der SPD sagte während der letzten Sitzung des Zentralen Runden Tisches am 12.03., das eingebrachte Papier widerspiegele nicht die Haltung aller Teilnehmer der Arbeitsgruppe.
[s-ddr89-zrt-verfassung]Er sprach der Arbeitsgruppe die Legitimation ab, dem Volk einen Verfassungsentwurf zur Abstimmung vorzulegen.
[s-ddr89-zrt-verfassung]
[127]Belegt (Sekundärquelle)
Gerd Poppe, Einberufer der Arbeitsgruppe Verfassung, sagte 2010, die Arbeitsgruppe habe lediglich den Auftrag erfüllt, den sie bekommen habe.
- Grenze
- Der Begleittext schreibt den Satz einer Podiumsdiskussion im März 2010 zu.
- Gegenprobe
- Schröder hatte der Arbeitsgruppe 1990 die Legitimation abgesprochen (c-126).
1 Belege
Der Einberufer der AG "Verfassung", Gerd Poppe, sagte während einer Podiumsdiskussion im März 2010, die Arbeitsgruppe habe lediglich den Auftrag erfüllt, den die Arbeitsgruppe bekommen hat.
[s-ddr89-zrt-verfassung]
[128]Belegt (Sekundärquelle)
Die Grundsätze der Koalitionsvereinbarung vom 12. April 1990 sahen Übergangsregelungen vor, die sowohl die Verfassung von 1949 als auch den Verfassungsentwurf des Runden Tisches berücksichtigen.
- Grenze
- Zitat der Vereinbarung im Begleittext, nicht als eigenes Dokument gesichert.
- Gegenprobe
- Am 26. April 1990 lehnte die Volkskammer die Erörterung des Entwurfs ab (c-129).
1 Belege
"Die Koalition tritt bei der weiteren Gestaltung der Verfassung für Übergangsregelungen ein, die sowohl die Verfassung von 1949 als auch den Verfassungsentwurf des runden Tisches berücksichtigen."
[s-ddr89-zrt-verfassung]
[129]Belegt (Sekundärquelle)
Am 26. April 1990 lehnte die Volkskammer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne Partei, den Verfassungsentwurf zu erörtern, mit 179 zu 167 Stimmen ab.
- Grenze
- Zahlen aus dem Begleittext von ddr89.de.
- Gegenprobe
- Dieselbe Ablehnung steht auch bei Pragal (c-057).
1 Belege
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne Partei den Verfassungsentwurf in der Volkskammer zu erörtern, wird am 26.04.1990 mit 179 zu 167 Stimmen abgelehnt.
[s-ddr89-zrt-verfassung]
[103]Belegt (Primärquelle)
Wolfgang Templin, der als Oppositionsvertreter der Arbeitsgruppe „Neue Verfassung“ angehörte, schrieb 1990 in den Gewerkschaftlichen Monatsheften, die Arbeitsgruppe sei auf Initiative der neuen demokratischen Kräfte entstanden, bis Ende Januar 1990 habe die Hoffnung bestanden, mit einer neuen Verfassung zur Demokratisierung der DDR auf eigenständiger Grundlage beizutragen, und in der Gruppe habe weitgehender Konsens über die Notwendigkeit einer eigenständigen neuen Verfassung bestanden; der Entwurf trage die Unterschrift aller beteiligten Parteien und Gruppierungen einschließlich der CDU, und die Ablehnung der wiederholten Oppositionsanträge durch die neue Volkskammer sei nach seiner Auffassung nicht von Sachargumenten getragen, obwohl auch sozialdemokratische Redner der Koalition den Entwurf in der Sache gewürdigt hätten.
- Grenze
- Selbstdeutung eines Mitglieds der Arbeitsgruppe und Vertreters der IFM am Runden Tisch, geschrieben nach der Volkskammerwahl; die Heftangabe (GMH 5/6/1990, S. 370–375) stammt aus dem Digitalisat der Friedrich-Ebert-Stiftung, nicht aus dem ddr89-Snapshot.
- Gegenprobe
- Richard Schröder (SPD) sagte am 12. März 1990, das Papier spiegele nicht die Haltung aller Teilnehmer der Arbeitsgruppe wider (c-108); die Vertreter von SPD, DA, CDU und LDPD meinten, nach der Wahl müsse die Verfassungsbefugnis an die Volkskammer übergehen (c-052), und die Regierungsfraktionen begründeten die Ablehnung im April 1990 damit, der Weg über Art. 23 sei mit der freien Volkskammerwahl faktisch entschieden und der andere Weg zu umständlich und zeitraubend (c-058).
6 Belege
Die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe für Verfassungsfragen ging auf die Initiative der neuen demokratischen Kräfte zurück, die mit dem Versuch des bloßen Ausflickens der alten stalinistischen Verfassung der DDR am wenigsten leben konnten.
[s-ddr89-templin-verfassung]In dieser ersten Phase bis Ende Januar 1990 gab es noch die Hoffnung, mit einer neuen Verfassung zu einer Demokratisierung der DDR auf eigenständiger Grundlage beitragen zu können.
[s-ddr89-templin-verfassung]Weitgehender Konsens bestand vor allem über die Notwendigkeit einer eigenständigen neuen Verfassung der DDR.
[s-ddr89-templin-verfassung]Als Vermächtnis des Runden Tisches und als Brücke in die neue Demokratie trägt der Verfassungsentwurf die Unterschrift aller beteiligten Parteien und Gruppierungen, einschließlich der CDU.
[s-ddr89-templin-verfassung]Der Widerwille, mit dem die neue Volkskammer den wiederholten Anträgen der Opposition zur Akzeptanz des Verfassungsentwurfes bisher begegnet ist, wiegt um so schwerer, da er nicht im mindesten durch Sachargumente getragen wird.
[s-ddr89-templin-verfassung]Selbst von sozialdemokratischen Rednern der Koalition wurde der Entwurf in der Sache als modern und "vorzüglich" gewürdigt.
[s-ddr89-templin-verfassung]
[59]Belegt (Sekundärquelle)
Der Zentrale Runde Tisch beschloss am 5. Februar 1990 laut Berliner Zeitung mehrheitlich, dass seine Teilnehmer bei allen öffentlichen Wahlveranstaltungen auf Gastredner aus der BRD und Westberlin verzichten; CDU und Demokratischer Aufbruch sprachen dem Runden Tisch nach einem auf der Archivseite ohne Zeitungsangabe wiedergegebenen Sitzungsbericht in dieser Frage die Kompetenz ab.
- Grenze
- Der Beschluss war eine Selbstverpflichtung der Tischteilnehmer, kein Gesetz; die Aussage zu CDU und DA steht in einem Bericht ohne Zeitungsangabe.
- Gegenprobe
- Die DSU, die nur als Beobachter zugelassen war, erklärte die Empfehlung für sich als nicht maßgeblich (c-060).
4 Belege
Ferner, so wurde mehrheitlich beschlossen, verzichten die Teilnehmer des Runden Tisches bei allen öffentlichen Wahlveranstaltungen auf Gastredner aus der BRD und Westberlin.
[s-ddr89-zrt-050290]Kontrovers wurde die Frage diskutiert, ob Gastredner aus anderen Ländern, einschließlich der BRD, zu öffentlichen Wahlveranstaltungen zugelassen werden.
[s-ddr89-zrt-050290]Die Mehrheit stimmte schließlich dafür, derartige Wahlhilfe auszuschließen.
[s-ddr89-zrt-050290]Dem folgte dann auch eine deutliche Mehrheit, allerdings hatten CDU und Demokratischer Aufbruch in der Diskussion nachdrücklich klargemacht, dass sie dem Runden Tisch in dieser Frage die Kompetenz absprechen.
[s-ddr89-zrt-050290]
[60]Belegt (Primärquelle)
Hans-Wilhelm Ebeling, Vorsitzender der DSU, sagte der Jungen Welt am 21. Februar 1990, seine Partei verstehe sich als Schwesterpartei von CSU und CDU, Auftritte von Theo Waigel und Helmut Kohl seien geplant, die Empfehlung des Runden Tisches gegen solche Wahlunterstützung sei für die DSU nicht maßgeblich, und man sei sehr froh über diese Unterstützung.
- Grenze
- Interviewaussage eines Parteivorsitzenden im Wahlkampf.
- Gegenprobe
- Der Runde Tisch hatte am 5. Februar 1990 mehrheitlich beschlossen, dass seine Teilnehmer bei öffentlichen Wahlveranstaltungen auf Gastredner aus der BRD und Westberlin verzichten (c-059).
6 Belege
Die DSU versteht sich als Schwesterpartei von CSU und CDU der BRD.
[s-ddr89-dsu-ebeling-210290]Zahlreiche Auftritte westlicher Politiker, zum Beispiel von Theo Waigel und Helmut Kohl, sind geplant.
[s-ddr89-dsu-ebeling-210290]Der Runde Tisch hat sich gegen eine derartige Wahlunterstützung ausgesprochen.
[s-ddr89-dsu-ebeling-210290]Die Empfehlung des Runden Tisches ist für uns nicht maßgeblich.
[s-ddr89-dsu-ebeling-210290]Wir sind sehr froh über diese Unterstützung.
[s-ddr89-dsu-ebeling-210290]JW sprach mit dem Vorsitzenden, Pfarrer Hans-Wilhelm Ebeling aus Leipzig.
[s-ddr89-dsu-ebeling-210290]
[61]Belegt (Sekundärquelle)
Norbert F. Pötzl zufolge (Spiegel, 2020) unterstützten die westdeutschen Parteien ihre ostdeutschen Parteifreunde im Wahlkampf 1990: Die Union finanzierte die Allianz für Deutschland mit 4,5 Millionen Mark, SPD und FDP gaben jeweils rund 1,5 Millionen Mark, und Bundeskanzler Kohl trat als Wahlkämpfer in der DDR auf; Lothar de Maizière schrieb 2010, er habe den Eindruck gehabt, Kohl habe seit den freien Wahlen die DDR quasi als sein Operationsgebiet betrachtet.
- Grenze
- Zahlen nach einem Spiegel-Rückblick von 2020; de Maizières Satz ist eine spätere Erinnerung aus seinem Buch, auf ddr89.de zitiert.
- Gegenprobe
- Die DSU begrüßte die Unterstützung ausdrücklich (c-060); der Runde Tisch hatte am 5. Februar 1990 mehrheitlich beschlossen, dass seine Teilnehmer auf Gastredner aus der BRD und Westberlin verzichten (c-059).
4 Belege
Tatsächlich erhielt die Allianz für Deutschland von CDU und CSU Wahlkampfhilfen von 4,5 Millionen Mark, SPD und FDP sponserten ihre ostdeutschen Parteifreunde mit jeweils rund 1,5 Millionen Mark.
[s-spiegel-2020-poetzl-dmark]Die westdeutsche Union finanzierte die Allianz für Deutschland mit 4,5 Millionen Mark.
[s-spiegel-2020-poetzl-dmark]Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) tourte als Wahlkämpfer durch die DDR, hier am 2. März 1990 in Karl-Marx-Stadt, wie Chemnitz damals noch hieß.
[s-spiegel-2020-poetzl-dmark][…] und erst recht im weiteren Verlauf hatte ich den Eindruck, dass Helmut Kohl quasi mit dem 18. März, seit den freien Wahlen, die DDR als sein Operationsgebiet betrachtete.
[s-ddr89-chronik-180390]
[62]Belegt (Sekundärquelle)
Laut Bundesstiftung Aufarbeitung (Erinnerungsdebatten) trat die Allianz für Deutschland aus Ost-CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch im Wahlkampf 1990 für den Beitritt nach Artikel 23 ein, Bündnis 90 und die ostdeutschen Grünen stellten sich dagegen und wollten zunächst eine Demokratisierung der DDR und eine Einheit nach Artikel 146, die Ost-SPD verfolgte zunächst ebenfalls den Weg über Artikel 146, und die PDS warb für eine konföderative Struktur.
- Grenze
- Zusammenfassung der Bundesstiftung Aufarbeitung; Wahlprogramme liegen nicht als Snapshot vor.
- Gegenprobe
- Ebelings Interview vom 21.02.1990 (c-064) bestätigt für die DSU das Ziel einer möglichst schnellen Einheit.
4 Belege
Die „Allianz für Deutschland“, das Parteienbündnis aus Ost-CDU, Deutscher Sozialer Union (DSU) und Demokratischem Aufbruch (DA), trat im Wahlkampf für den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 ein.
[s-erinnerungsdebatten-verfassung-zrt]Bündnis 90 und die ostdeutschen Grünen, die auch federführend in der AG „Neue Verfassung“ gewesen waren, stellten sich gegen den Artikel 23. Sie wollten zunächst eine Demokratisierung der DDR und eine deutsche Einheit nach Artikel 146 vollziehen.
[s-erinnerungsdebatten-verfassung-zrt]Auch die Ost-SPD verfolgte zunächst den Vereinigungsweg nach Artikel 146. Nach den Wahlen sollten aber die Verfassungsbefugnisse an die Volkskammer übergehen.
[s-erinnerungsdebatten-verfassung-zrt]Die PDS hingegen warb für die Bildung einer konföderativen Struktur, bei der die Eigenstaatlichkeit von Bundesrepublik und DDR gewahrt werden sollte.
[s-erinnerungsdebatten-verfassung-zrt]
[63]Belegt (Primärquelle)
Demokratie Jetzt (Bündnis 90) erklärte in der Berliner Zeitung vom 16. März 1990, ohne Unterstützung der Bundesrepublik sei die soziale Abfederung des Übergangs zur Marktwirtschaft nicht möglich, zu blindem Vertrauen in Zusagen sehe man aber keinen Grund, und über die von den Bürgerbewegungen vorgeschlagene Sozialcharta müsse nach dem 18. März verhandelt werden, bevor mit der Währungsunion vollendete Tatsachen geschaffen würden.
- Grenze
- Wahlaussage einer Bürgerbewegung.
- Gegenprobe
- Demokratie Jetzt nannte im selben Text den Übergang von einer verschwenderischen Kommando- zu einer effizienten Marktwirtschaft ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft; Ebeling (DSU) meinte, die DDR finde wirtschaftlich allein nicht mehr aus dem Schlamassel (c-064).
4 Belege
Ohne Mithilfe und Unterstützung seitens der Bundesrepublik ist die soziale Abfederung des Übergangs zur Marktwirtschaft nicht möglich.
[s-ddr89-dj-wahl-160390]Im Unterschied zu anderen Parteien, die sich auf entsprechende Zusagen ihrer Schwesternparteien verlassen, sehen wir zu blindem Vertrauen keinen Grund.
[s-ddr89-dj-wahl-160390]Daraus folgt für uns: Über die von den Bürgerbewegungen vorgeschlagene Sozialcharta muss deshalb nach dem 18. März hart, konkret und detailliert verhandelt werden, und zwar, bevor mit der Währungsunion vollendete Tatsachen geschaffen werden.
[s-ddr89-dj-wahl-160390]Der Übergang von einer verschwenderischen Kommando- zu einer effizienten Marktwirtschaft ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.
[s-ddr89-dj-wahl-160390]
[64]Belegt (Primärquelle)
Hans-Wilhelm Ebeling (DSU) begründete das Ziel einer möglichst schnellen Einheit am 21. Februar 1990 damit, die DDR finde wirtschaftlich allein nicht mehr aus dem Schlamassel, als selbständiger Staat sei sie für die BRD Ausland, in dem sich Investitionen nicht lohnten, und warf vor allem den linken Gruppierungen vor, mit der Angst Politik zu machen, um die Einheit zu verhindern, die die Menschen wollten.
- Grenze
- Wahlkampfinterview; Ebelings Einschätzung der Wirtschaftslage beruft sich auf nicht genannte Informationen aus Bonn.
- Gegenprobe
- Demokratie Jetzt sah im Unterschied zu Parteien, die sich auf Zusagen ihrer Schwesterparteien verließen, keinen Grund zu blindem Vertrauen und verlangte Verhandlungen über die Sozialcharta, bevor mit der Währungsunion vollendete Tatsachen geschaffen würden (c-063).
6 Belege
Die DSU strebt die deutsche Einheit und soziale Marktwirtschaft so schnell wie möglich an.
[s-ddr89-dsu-ebeling-210290]Nach meinen Informationen aus Bonn sind wir in der DDR wirtschaftlich so nieder, dass wir allein gar nicht mehr aus dem Schlamassel herausfinden.
[s-ddr89-dsu-ebeling-210290]Bleiben wir ein selbständiger Staat, sind wir Ausland für die BRD, in dem sich Investitionen nicht lohnen.
[s-ddr89-dsu-ebeling-210290]Ich wehre mich dagegen, mit der Angst Politik zu machen.
[s-ddr89-dsu-ebeling-210290]Vor allem die linken Gruppierungen tun das, um die Einheit Deutschlands zu verhindern.
[s-ddr89-dsu-ebeling-210290]Aber die Menschen wollen sie.
[s-ddr89-dsu-ebeling-210290]
[106]Belegt (Sekundärquelle)
Laut der Übersichtsseite zum Neuen Forum auf ddr89.de formulierte Bärbel Bohley im November 1989, man wolle über sich selbst bestimmen und sich das, was 40 Jahre verwehrt wurde, nicht von der BRD nehmen lassen, und Gerd Poppe von der Initiative Frieden und Menschenrechte sagte im Juli 1990 in einem Interview, bei der Opposition habe Übereinstimmung bestanden, etwas Eigenes machen und nichts kopieren zu wollen; dieselbe Seite hält fest, für viele DDR-Bürger sei die BRD Vorbild gewesen, und gibt deren Einwand wieder, warum man den Weg über eine Konföderation gehen solle, wenn das Ziel direkt zu erreichen war.
- Grenze
- Zitate aus zweiter Hand: Die Seite belegt Bohley und Poppe mit Fußnoten, die Originale (November 1989, Interview Juli 1990) sind nicht gesichert.
- Gegenprobe
- Die Seite selbst nennt die Gegenposition vieler DDR-Bürger; Ebeling (DSU) begründete die schnelle Einheit wirtschaftlich (c-064), und die Bundesstiftung Aufarbeitung sieht in der Wahl vom 18. März 1990 ein Votum der eindeutigen Mehrheit für eine möglichst rasche Vereinigung (c-067).
4 Belege
Bärbel Bohley formulierte es im November 1989 so: "Wir wollen über uns selbst bestimmen und uns das, was uns 40 Jahre verwehrt wurde, auch nicht von der BRD nehmen lassen."
[s-ddr89-nf-aufruf]Gerd Poppe von der Initiative Frieden und Menschenrechte sagte in einem Interview im Juli 1990: "Bei der Opposition gab es Übereinstimmung, dass wir etwas Eigenes machen wollten, nichts kopieren wollten."
[s-ddr89-nf-aufruf]Für viele DDR-Bürger war die BRD Vorbild.
[s-ddr89-nf-aufruf]Warum den Weg über eine Konföderation gehen, wenn das Ziel direkt zu erreichen war?
[s-ddr89-nf-aufruf]
[65]Belegt (Sekundärquelle)
Bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 kam laut Norbert F. Pötzl die CDU auf 40,8 Prozent, die SPD auf 21,9 Prozent, die PDS auf 16,4 Prozent und das Bündnis 90 (Neues Forum, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt) auf 2,9 Prozent; die Allianz für Deutschland kam laut Pötzl zusammen auf 48 Prozent, die Wahlbeteiligung lag bei 93,4 Prozent, und die Wahlkommission der DDR erklärte die Wahl für ordnungsgemäß durchgeführt (Neues Deutschland, 24.03.1990). Die Bundesstiftung Aufarbeitung nennt für die Allianz 56,1 Prozent.
- Grenze
- Prozentzahlen der einzelnen Listen und die 48 Prozent der Allianz nach Spiegel 2020 (Pötzl). Die Bundesstiftung Aufarbeitung nennt für die Allianz einen Stimmenanteil von 56,1 Prozent; der Snapshot sagt nicht, woraus die Differenz zu Pötzls 48 Prozent entsteht. Die Wahlkommission nennt im Neuen Deutschland vom 24.03.1990 nur absolute Stimmenzahlen, keine Parteiprozent. Eine amtliche Prozentzahl liegt im erlaubten Quellenstand nicht vor. Die Zusammensetzung der Allianz trägt dieser Claim nicht; dafür steht c-062.
- Gegenprobe
- Die Bundesstiftung Aufarbeitung nennt für die Allianz 56,1 Prozent Stimmenanteil und für die Bürgerbewegungen ebenfalls 2,9 Prozent. Der Stimmenanteil 56,1 ist in ihrem Text der Allianz als Wahlsieger zugeordnet, nicht als Sitzanteil.
8 Belege
Nach Auszählung der Stimmzettel kam die CDU bei der ersten demokratischen Wahl zur DDR-Volkskammer auf 40,8 Prozent.
[s-spiegel-2020-poetzl-dmark]Nun kam die SPD gerade mal auf 21,9 Prozent.
[s-spiegel-2020-poetzl-dmark]Die Partei des demokratischen Sozialismus (PDS), wie sich die von Gregor Gysi geführte ehemalige Staatspartei SED nun nannte, erhielt immerhin 16,4 Prozent.
[s-spiegel-2020-poetzl-dmark]Aber die Freiheitshelden des Herbstes 1989, wichtige Träger der friedlichen Revolution, waren von der breiten Mehrheit der Ostdeutschen in die Bedeutungslosigkeit gestürzt worden: Die drei Bürgerrechtler-Gruppen Neues Forum, Initiative für Frieden und Menschenrechte sowie Demokratie Jetzt, die sich zum Bündnis 90 zusammengeschlossen hatten, erreichten mit ihrem Spitzenkandidaten Jens Reich, einem Molekularbiologen, nur 2,9 Prozent der Stimmen.
[s-spiegel-2020-poetzl-dmark]Er trug am wenigsten zum 48-Prozent-Gesamtergebnis der Allianz für Deutschland bei.
[s-spiegel-2020-poetzl-dmark]93,4 Prozent der Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben - die höchste Wahlbeteiligung, die es jemals bei demokratischen Parlamentswahlen in Deutschland gab.
[s-spiegel-2020-poetzl-dmark]Die Zahl der abgegebenen Stimmen beträgt 11 604 418, gültige Stimmen 11 541 155, ungültige 63 263. Nach Prüfung aller vorliegenden Protokolle der Wahlkreise erklärte die Wahlkommission: Die Wahl zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wurde ordnungsgemäß durchgeführt.
[s-ddr89-chronik-180390]Gewinner der Wahlen im März 1990 wurde, entgegen den allgemeinen Erwartungen, die „Allianz für Deutschland“ mit einem Stimmenanteil von 56,1 %.
[s-erinnerungsdebatten-verfassung-zrt]
[66]Belegt (Primärquelle)
Gerd Poppe, Spitzenkandidat des Bündnis 90 in Erfurt, sagte der taz am 19. März 1990, das Versprechen der D-Mark habe der CDU zum Wahlsieg verholfen und die massive Einmischung von Westen habe die Wahl entschieden, und er hätte sich von den DDR-Bürgern mehr Souveränität erhofft; Ina Merkel, Mitbegründerin des Unabhängigen Frauenverbandes, schrieb am 21. März 1990, der soziale Druck sei durch den aufgedrängten permanenten Vergleich mit der Bundesrepublik verstärkt worden, und viele Frauen sähen in den Männern von der CDU die Garanten einer gesicherten Zukunft.
- Grenze
- Deutungen unterlegener Kandidaten und Gruppen am Tag nach der Wahl.
- Gegenprobe
- Poppe sagte im selben Gespräch auf die Frage, ob das Bündnis zu intellektuell gewesen sei, wenn das ein Fehler sei, habe man ihn sicher gemacht, und nannte es einen Fehler der SPD, zu früh mit dem Wahlkampf aufgehört zu haben; Pötzl nannte die Wahl ein Bekenntnis der DDR-Bürger zur Demokratie, die Bundesstiftung Aufarbeitung ein Votum der eindeutigen Mehrheit für eine möglichst rasche Vereinigung (c-067).
5 Belege
Das Versprechen der D-Mark hat offensichtlich durchgeschlagen und der CDU zu ihrem Wahlsieg verholfen.
[s-ddr89-ifm-poppe-wahl-190390]Die massive Einmischung von Westen hat die Wahl entschieden, wobei es der Fehler der SPD war, dass sie zu früh mit dem Wahlkampf aufgehört hat.
[s-ddr89-ifm-poppe-wahl-190390]Erhofft hätten wir zumindest, dass die DDR-BürgerInnen ein größeres Maß an Souveränität entwickelt hätten.
[s-ddr89-ifm-poppe-wahl-190390]Der enorme soziale Druck, der aufgrund der sich verschlechternden Lebensverhältnisse, des ewigen Mangels an allein und des fortschreitenden Verfalls der Städte und der Umwelt ständig wuchs, wurde durch den aufgedrängten permanenten Vergleich mit der Bundesrepublik noch verstärkt.
[s-ddr89-ufv-merkel-210390]Offenbar sehen sie gerade in den konservativen Politikern, den Männern von der CDU, die Garanten für eine gesicherte Zukunft, und nicht in emanzipierten Politikerinnen.
[s-ddr89-ufv-merkel-210390]
[67]Belegt (Sekundärquelle)
Norbert F. Pötzl nannte die Volkskammerwahl 2020 ein Bekenntnis der DDR-Bürger zur Demokratie, die Bundesstiftung Aufarbeitung sieht darin ein Votum der eindeutigen Mehrheit für eine möglichst rasche Vereinigung, und Pfarrer Ebeling (DSU) sagte nach der Wahl 1990 der taz, gewonnen hätten alle, die damals auf die Straße gegangen seien; Annett Gröschner sagte 2015, die Bürgerbewegung habe falsch eingeschätzt, wie verunsichert die Menschen in der DDR waren.
- Grenze
- Rückblickende Einordnungen; Ebelings Aussage stammt aus einem Wahlabendgespräch, die taz druckte es am 20.03.1990.
- Gegenprobe
- Gröschner sprach im selben Gespräch auch von einer „knallenden Niederlage“ und einem westdeutschen Wahlkampf; Poppes und Ina Merkels Deutungen stehen in c-066.
6 Belege
Die Volkskammerwahl war ein Bekenntnis der DDR-Bürger zur Demokratie.
[s-spiegel-2020-poetzl-dmark]Damit sprach sich die eindeutige Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine möglichst rasche Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik aus.
[s-erinnerungsdebatten-verfassung-zrt]Nein, nein, das stimmt ja nicht Die Nikolaikirche hat doch nun mal alles bewirkt, und wir haben alle gewonnen, alle die, die damals auf die Straße gingen.
[s-ddr89-dsu-ebeling-180390]Aber ich hab ja nicht allein gewonnen, die ganze Allianz hat gewonnen.
[s-ddr89-dsu-ebeling-180390]Man habe in der Bürgerbewegung damals falsch eingeschätzt, dass die Menschen in der DDR extrem verunsichert waren.
[s-dlfk-2015-knallende-niederlage]Nach dem 18. März fühlte man sich als Mitglied der Bürgerbewegung plötzlich wieder in der Minderheit.
[s-dlfk-2015-knallende-niederlage]
[68]Belegt (Sekundärquelle)
1990 geriet Schnurs Ruf als Demokrat und Chef des DA in Gefahr, seit nicht-parteigebundene Bürger in Rostock auf Akten des Ministeriums für Staatssicherheit gestoßen waren.
- Grenze
- Der Spiegel gibt den Fund eines Untersuchungsausschusses in Rostock wieder; das Dossier prüft die Akte nicht selbst.
- Gegenprobe
- Schnur ließ bestreiten, je für die Staatssicherheit gearbeitet zu haben, und ein Aufruf nannte die Vorwürfe grundlos (c-113).
1 Belege
Schnurs Ruf als Anwalt von Bürgerrechtlern und Mann der evangelischen Kirche im SED-Staat und, seit Sommer letzten Jahres, als Demokrat und Chef des DA geriet in Gefahr, seit ein unabhängiger Untersuchungsausschuß von nicht-parteigebundenen Bürgern in Rostock auf Akten des Ministeriums für Staatssicherheit gestoßen war, wonach der Jurist und Kirchenfreund Schnur für viele Jahre Stasi-Spitzel war und dafür auch Orden erhalten hat.
[s-spiegel-1990-11-schnur]
[113]Belegt (Sekundärquelle)
1990 ließ Schnur über Rainer Eppelmann erklären, er habe nie für die Staatssicherheit gearbeitet; Volker Rühe sprach von Ehrabschneiden, und ein Aufruf hielt fest, die Vorwürfe gegen Wolfgang Schnur entbehrten jeder Grundlage.
- Grenze
- Beide Sätze stehen im Spiegel-Bericht vom 11. März 1990.
- Gegenprobe
- Der Bericht selbst gibt den Rostocker Aktenfund wieder (c-068).
3 Belege
Von seinem Krankenlager aus ließ Schnur am Donnerstag mittag - nach einer Krisen-Nachtsitzung des DA-Vorstands - von DA-Minister Rainer Eppelmann eine Mitteilung verlesen: »Ich erkläre hiermit verbindlich, ich habe nie für die Staatssicherheit gearbeitet, ich habe nie einen Orden des Ministeriums für Staatssicherheit empfangen.«
[s-spiegel-1990-11-schnur]Für CDU-Generalsekretär Volker Rühe war alles klar: »Nun wird auf die schäbige alte Stasi-Methode des Ehrabschneidens zurückgegriffen.«
[s-spiegel-1990-11-schnur]Die Vorwürfe gegen Wolfgang Schnur entbehren jeder Grundlage.
[s-ddr89-da-schnur-hetze]
[115]Belegt (Sekundärquelle)
Norbert F. Pötzl schreibt, Schnur sei am 14. März vom DA-Vorsitz zurückgetreten und einen Tag später ausgeschlossen worden, nachdem Anfang März 1990 seine Stasi-Akte gefunden worden sei.
- Grenze
- Rückblick des Spiegel von 2020, nicht das Protokoll des Ausschlusses.
- Gegenprobe
- Schnur hatte die Arbeit für die Staatssicherheit zuvor bestreiten lassen (c-113).
2 Belege
Am 14. März trat er vom DA-Vorsitz zurück, einen Tag später wurde er aus der Partei ausgeschlossen.
[s-spiegel-2020-poetzl-dmark]Als Anfang März 1990 zufällig Schnurs Stasi-Akte gefunden wurde, war seine politische Karriere beendet.
[s-spiegel-2020-poetzl-dmark]
[69]Belegt (Sekundärquelle)
Der Spiegel berichtete am 25. März 1990 über Vorwürfe, der SPD-Vorsitzende Ibrahim Böhme habe unter mehreren Decknamen für die Stasi gearbeitet; Böhme wies laut Berliner Zeitung vom 27. März 1990 alle Anschuldigungen zurück und ließ seine Ämter ruhen, der SPD-Vorstand stellte sich hinter ihn, und am 1. April 1990 legte er alle Parteiämter nieder; laut einem SWR-Manuskript von Gregor Papsch wurde er 1992 aus der SPD ausgeschlossen.
- Grenze
- Die Decknamen nennt der Spiegel 1990 als Vorwurf ehemaliger Stasi-Offiziere; der Ausschluss 1992 steht in einem Rundfunkmanuskript von 2021.
- Gegenprobe
- Böhme sagte laut Spiegel zu den genannten Decknamen „Ich kenne nicht einen“ und vermutete eine Kampagne; der SPD-Vorstand erklärte laut Berliner Zeitung, anonyme und durch nichts belegte Anschuldigungen von Stasi-Mitarbeitern seien nicht geeignet, seine Glaubwürdigkeit und Ehrenhaftigkeit zu erschüttern.
7 Belege
Oder Ibrahim Böhme: Waren seine Decknamen nicht »Paul Bongartz«, »Dr. Rohloff« und »Maximilian«, wurde er über Jahre von einem Stasi-Offizier in Neubrandenburg geführt, bis auch seine Akte - nach seiner Übersiedlung nach Ost-Berlin - in die DDR-Hauptstadt umzog?
[s-spiegel-1990-13-alles-raus]Böhme reagiert gelassen: »Ich kenne nicht einen.« Und vermutet eine Kampagne.
[s-spiegel-1990-13-alles-raus]Böhme wies erneut alle Anschuldigungen einer Stasi-Tätigkeit zurück.
[s-ddr89-chronik-260390]Unterdessen stellte sich auch der Vorstand der DDR-SPD ausdrücklich hinter Böhme.
[s-ddr89-chronik-260390]SPD-Vorsitzender Ibrahim Böhme lässt seine Funktion in der Partei und sein Volkskammermandat so lange ruhen, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, er habe für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet, eindeutig geklärt sind.
[s-ddr89-chronik-260390]Autor: Obwohl Böhme nicht offiziell als IM gilt, legt er am 1. April 1990 alle Parteiämter nieder.
[s-swr-boehme-2021]Autor: Knappe zwei Jahre später, 1992, wird Böhme wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD ausgeschlossen, jener Partei, die er einst in der DDR mitbegründet hat.
[s-swr-boehme-2021]
[70]Belegt (Sekundärquelle)
Werner Fischer, Regierungsbeauftragter für die Auflösung der Stasi-Strukturen, sagte laut Spiegel vom 25. März 1990, nach seinen Informationen seien etwa 40 der neugewählten Volkskammerabgeordneten mit der Stasi eng verbandelt.
- Grenze
- Fischers Zahl ist im Spiegel als seine Information wiedergegeben, nicht als Ergebnis einer abgeschlossenen Prüfung.
- Gegenprobe
- Die Neue Zeit meldete am 2. April 1990 eine Entlastung von de Maizière, Böhme und Gysi nach der damaligen Aktendurchsicht (c-118).
1 Belege
Am Mittwoch vergangener Woche teilte einer der DDR-Regierungsbeauftragten für die Auflösung der Stasi-Strukturen, Werner Fischer, mit, nach seinen Informationen seien zehn Prozent, also 40 der drei Tage zuvor neugewählten Abgeordneten der Volkskammer, mit der Stasi eng verbandelt.
[s-spiegel-1990-13-alles-raus]
[116]Belegt (Sekundärquelle)
Der amtierende Vorsitzende des DDR-Staatsrates, Manfred Gerlach, sprach sich 1990 für eine Überprüfung aller Volkskammerabgeordneten durch Akteneinsicht aus.
- Grenze
- Meldung vom 26. März 1990 in der Chronik, Quelle Neues Deutschland.
- Gegenprobe
- Fischer nannte eine Schätzung belasteter Abgeordneter (c-070).
1 Belege
Der amtierende Vorsitzende des DDR-Staatsrates, Prof. Dr. Manfred Gerlach, hat sich für eine Überprüfung aller Volkskammerabgeordneten und Nachfolgekandidaten sowie der Regierungsmitglieder durch Akteneinsicht ausgesprochen.
[s-ddr89-chronik-260390]
[117]Belegt (Sekundärquelle)
Der PDS-Vorsitzende empfahl 1990 den Abgeordneten, sich im Falle von MfS-Kontakten zu offenbaren, und wandte sich gegen eine Vergeltungsstimmung.
- Grenze
- Chronikmeldung zur Fraktionssitzung, Quelle Neues Deutschland vom 27. März 1990.
- Gegenprobe
- Gerlach sprach sich für eine Überprüfung aller Abgeordneten aus (c-116).
1 Belege
Der PDS-Vorsitzende hatte in der Fraktionssitzung den Abgeordneten empfohlen, sich im Falle von MfS-Kontakten zu offenbaren, und sich gegen eine Vergeltungsstimmung gewandt.
[s-ddr89-chronik-260390]
[118]Belegt (Sekundärquelle)
Die Neue Zeit meldete am 2. April 1990, Lothar de Maizière, Ibrahim Böhme und Gregor Gysi seien entlastet aus der Überprüfung ihrer Stasi-Akten hervorgegangen.
- Grenze
- Die Meldung gibt für alle drei nur den Stand einer Aktendurchsicht im April 1990 wieder. Das Dossier trifft zu keinem der drei ein eigenes Urteil.
- Gegenprobe
- Dieselbe Meldung hält fest, dass unter anderen Stolpe und Gysi die Akten de Maizières gesehen hatten; zuvor waren die Unterlagen über Gysi gesichtet worden.
1 Belege
Die DDR-Spitzenpolitiker Lothar de Maizière, Ibrahim Böhme und Gregor Gysi gingen entlastet aus der Überprüfung ihrer Stasi-Akten hervor.
[s-ddr89-chronik-010490]
[71]Belegt (Sekundärquelle)
Im Spiegel erklärte de Maizière 1990, er habe sich nichts vorzuwerfen, und habe dem Kanzler sein Wort gegeben, lediglich im Rahmen seiner Anwaltstätigkeit mit der Stasi in Berührung gekommen zu sein.
- Grenze
- Wiedergabe des Spiegel vom 25. März 1990, einschließlich der Angabe, Überläufervernehmungen stützten die Darstellung nicht als eigenen Befund des Dossiers.
- Gegenprobe
- Im Dezember 1990 berichtete der Spiegel über eine Findekarte zum Pseudonym Czerny (c-119); Pötzl schreibt 2020, eine bewusste Zusammenarbeit sei nicht nachzuweisen (c-121).
2 Belege
Und der ebenfalls ins Zwielicht geratene de Maiziere: »Ich habe mir nichts vorzuwerfen.« Nein?
[s-spiegel-1990-13-alles-raus]De Maiziere, seit 1956 Mitglied der Blockpartei CDU, hat dem Kanzler sein Wort gegeben, lediglich im Rahmen seiner Anwaltstätigkeit mit der Stasi in Berührung gekommen zu sein und - anders als der zurückgetretene DA-Vorsitzende Wolfgang Schnur - niemals Geld oder Auszeichnungen von der Stasi erhalten zu haben.
[s-spiegel-1990-13-alles-raus]
[119]Belegt (Sekundärquelle)
Der Spiegel berichtete im Dezember 1990, auf einer Findekarte sei das Stasi-Pseudonym Czerny mit Lothar de Maizière verknüpft worden, und de Maizière habe am vorigen Montag den Rücktritt als Sonderminister bekanntgegeben.
- Grenze
- Spiegel 50/1990 und 52/1990. Das Datum der Bekanntgabe bleibt bei „am vorigen Montag“; ein Tagesdatum setzt das Dossier nicht.
- Gegenprobe
- Im März 1990 hatte de Maizière erklärt, er habe sich nichts vorzuwerfen (c-071).
2 Belege
Aus einer bislang nur Eingeweihten bekannten »Territorial-Kartei«, registriert als F 78, fischte ein Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für Stasi-Akten, Joachim Gauck, eine »Findekarte«, auf der zum erstenmal das Stasi-Pseudonym »Czerny« mit de Maiziere direkt verknüpft wird: Der Inoffizielle Mitarbeiter (IM) »Czerny, Reg.-Nr. XV/3468/81«, wohnt laut Karteikarte Am Treptower Park 31 - das ist die Adresse Lothar de Maizieres.
[s-spiegel-1990-50-czerny]Die Anteilnahme in Regierung und Union war gering, als er am vorigen Montag bekanntgab: Rücktritt als Sonderminister, Verzicht auf neue Minister-Würden.
[s-spiegel-1990-52-maiziere]
[120]Belegt (Sekundärquelle)
Gregor Gysi sagte 1990, er könne die Vorwürfe, de Maizière habe auch für die Staatssicherheit gearbeitet, nicht glauben.
- Grenze
- Wiedergabe im Spiegel 52/1990.
- Gegenprobe
- Dieselbe Ausgabe meldet die Bekanntgabe des Rücktritts (c-119).
1 Belege
»So wie ich ihn kenne«, sagt Gregor Gysi, könne er die Vorwürfe, de Maiziere habe nicht nur für seine Mandanten, sondern auch für die Staatssicherheit gearbeitet, »nicht glauben«.
[s-spiegel-1990-52-maiziere]
[121]Belegt (Sekundärquelle)
Norbert F. Pötzl schreibt, im Herbst 1990 seien Karteikarten mit dem Decknamen IM Czerni de Maizière zugeordnet worden; eine bewusste Zusammenarbeit mit der Stasi sei nicht nachzuweisen gewesen.
- Grenze
- Rückblick 2020. Das Dossier übernimmt die Grenze, die Pötzl selbst zieht.
- Gegenprobe
- Gysi hatte die Vorwürfe 1990 nicht geglaubt (c-120).
2 Belege
Erst im Herbst 1990 fand man Karteikarten mit dem Decknamen "IM Czerni", die eindeutig de Maizière zugeordnet werden konnten.
[s-spiegel-2020-poetzl-dmark]Eine bewusste Zusammenarbeit mit der Stasi war dem ehemaligen Vizepräses der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, der als Rechtsanwalt Oppositionelle und Dissidenten verteidigte, indes nicht nachzuweisen.
[s-spiegel-2020-poetzl-dmark]
[72]Belegt (Sekundärquelle)
Der Spiegel berichtete am 25. März 1990, Hinweise des Verfassungsschutzes nannten Ost-CDU-Generalsekretär Martin Kirchner eine »Top-Quelle« der Stasi, während Kirchner selbst nur von berufsbedingten Kontakten sprach; im Februar 1992 schrieb der Spiegel, die Stasi habe Kirchner als IM angeworben, und er sei nach der Wende 1989 zeitweilig Generalsekretär der Ost-CDU gewesen.
- Grenze
- Die Angaben von 1990 beruhen auf Überläuferberichten; die Anwerbung nennt der Spiegel 1992 nach Aktenlage. Wann und warum Kirchner seine Ämter abgab, belegt das Dossier nicht.
- Gegenprobe
- Kirchner selbst sprach 1990 laut Spiegel nur von beruflich bedingten Kontakten ohne Geld und ohne Verpflichtung.
5 Belege
Doch dann kamen Hinweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Kirchner sei laut Überläuferberichten seit 1971 eine »Top-Quelle« der Stasi gewesen, auch er unter Decknamen geführt worden.
[s-spiegel-1990-13-alles-raus]Oder hat auch er, wie er selber sagt, nur berufsbedingt Kontakt mit der Staatssicherheit gehabt, aber nie Geld empfangen oder eine Verpflichtungserklärung unterschrieben?
[s-spiegel-1990-13-alles-raus]Der Ost-CDU-Generalsekretär Martin Kirchner?
[s-spiegel-1990-13-alles-raus]In Thüringen warb die Stasi den stellvertretenden Leiter des Landeskirchenamtes, Oberkirchenrat Martin Kirchner (Decknamen »Küster« und »Andreas"), als IM an.
[s-spiegel-1990-kirchner]Kirchner avancierte nach der Wende 1989 zeitweilig zum Generalsekretär der Ost-CDU.
[s-spiegel-1990-kirchner]
[73]Belegt (Sekundärquelle)
Am 12. März 1990 nahm der Zentrale Runde Tisch laut Neue Zeit einen Bericht der Arbeitsgruppe Sicherheit entgegen, wonach von rund 73 000 Mitarbeitern des Amtes für Nationale Sicherheit 67 000 entlassen seien; die Arbeitsgruppe sprach sich, um neues Unrecht zu vermeiden, gegen eine Einsichtnahme der Bürger in ihre Akten aus, und Werner Fischer sprach sich laut Neues Deutschland wiederholt ebenso dagegen aus.
- Grenze
- Zahlen aus dem Bericht der Arbeitsgruppe, wie ihn die Zeitungen wiedergeben.
- Gegenprobe
- Laut Neue Zeit führte die Haltung der Arbeitsgruppe schon in der Sitzung zu neuerlichen Debatten; Fischer sagte nach der Wahl, die Bevölkerung habe ein Recht auf Überprüfung der Abgeordneten (c-074).
5 Belege
Danach sind alle Kreisämter vollständig und die Bezirksämter nahezu aufgelöst, von rund 73 000 Mitarbeitern sind 67 000 entlassen.
[s-ddr89-zrt-120390]Um neues Unrecht zu vermeiden, sprach sich die Arbeitsgruppe gegen die Einsichtnahme der Bürger in über sie angelegte Akten sowie über deren Quellen aus, was zu neuerlichen Debatten führte.
[s-ddr89-zrt-120390]Letzter Tagesordnungspunkt des Zentralen Runden Tisches war die Entgegennahme eines Berichtes über die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Amtes für Nationale Sicherheit durch die Arbeitsgruppe Sicherheit.
[s-ddr89-zrt-120390]Fischer sprach sich wiederholt gegen die Einsichtnahme einzelner Bürger in über sie angelegte Akten des ehemaligen MfS/AfNS sowie über deren Quellen aus.
[s-ddr89-zrt-120390]Werner Fischer informierte, dass bis zum 12. März 96 Prozent der ehemaligen Mitarbeiter des AfNS der Bezirke und 87 Prozent der Zentrale in Berlin entlassen wurden.
[s-ddr89-zrt-120390]
[74]Belegt (Primärquelle)
Werner Fischer, der mit Regierungsvollmacht die Auflösung der Staatssicherheit kontrollierte, sagte der Zeitung „Die Andere“ am 29. März 1990, er habe zunächst für die Vernichtung der sechs Millionen Personendossiers plädiert, um Erpressbarkeit und eine Pogromstimmung zu vermeiden; nach der Wahl habe die Bevölkerung aber ein Recht auf Überprüfung der Abgeordneten, für das gesamte Archiv sei ihm eine internationale Kontrolle sympathisch.
- Grenze
- Persönliche Einschätzung eines Bürgerrechtlers in einem Interview.
- Gegenprobe
- Joachim Gauck sagte im Juli 1990, man sei gegen die Vernichtung, die Untaten von Staatssicherheit und SED-Führung sollten beweisbar bleiben (c-075); Innenminister Diestel nannte die Vernichtung die sauberste Lösung, schrieb aber, wegen der nötigen Rehabilitierungen verbiete sie sich gegenwärtig (c-076).
6 Belege
Deshalb habe ich von Anfang an dafür plädiert, die sechs Millionen Personendossiers zu vernichten, weil sonst jeder von diesen sechs Millionen erpressbar wäre.
[s-ddr89-ifm-stasi-290390]Ich wollte vermeiden, dass ein Verdächtigungsklima geschürt wird, eine Pogromstimmung.
[s-ddr89-ifm-stasi-290390]Ich denke, dass die Bevölkerung ein Recht auf Überprüfung der Abgeordneten hat.
[s-ddr89-ifm-stasi-290390]Da gab es für mich eine Zäsur, und ich habe mich dafür eingesetzt, dass eine Offenlegung der Daten aller gewählten Kandidaten erfolgt.
[s-ddr89-ifm-stasi-290390]Eine ist mir sehr sympathisch: das gesamte Archivmaterial unter internationale Kontrolle zu stellen.
[s-ddr89-ifm-stasi-290390]Mitarbeiter der ehemaligen Staatssicherheit sind vom Ministerpräsidenten beauftragt, diese Auflösung vorzunehmen.
[s-ddr89-ifm-stasi-290390]
[75]Belegt (Primärquelle)
Joachim Gauck (Bündnis 90/Grüne), Vorsitzender des Sonderausschusses der Volkskammer zur Kontrolle der Stasiauflösung, sagte der Jungen Welt am 18. Juli 1990, man sei gegen die Vernichtung der Akten, die Untaten von Staatssicherheit und SED-Führung sollten beweisbar bleiben, und der Schaden für die Gesellschaft wäre groß, wenn man sich aus Angst der Aufarbeitung entziehe; einen entscheidenden Fehler sah er bei der Regierung Modrow.
- Grenze
- Interviewaussage des Ausschussvorsitzenden.
- Gegenprobe
- Werner Fischer hatte die Vernichtung der Personendossiers zunächst befürwortet, um Erpressbarkeit zu verhindern (c-074); Innenminister Diestel hielt die Vernichtung für die sauberste Lösung (c-076).
5 Belege
Wir sind gegen Vernichtung.
[s-ddr89-gauck-180790]Die Untaten der Staatssicherheit und damit der SED-Staatsführung sollen beweisbar gehalten werden.
[s-ddr89-gauck-180790]Aber der Schaden für die Gesundung unserer Gesellschaft wäre groß, wenn wir uns aus Angst dem Thema der Aufarbeitung entziehen, indem wir deren Grundlage vernichten.
[s-ddr89-gauck-180790]Ein entscheidender Fehler lag bei der Regierung Modrow.
[s-ddr89-gauck-180790]Seit einigen Wochen hat die Volkskammer einen Sonderausschuss zur Kontrolle der Stasiauflösung.
[s-ddr89-gauck-180790]
[76]Belegt (Primärquelle)
Innenminister Peter-Michael Diestel schrieb in der Berliner Zeitung vom 6. August 1990, die schnellstmögliche Vernichtung der personenbezogenen Stasi-Akten wäre die sauberste Lösung, weil sonst ohne Chancengleichheit überprüft werden könne, wer sich um ein Mandat oder eine Professur bemühe; wegen der nötigen Rehabilitierungen verbiete sich die Vernichtung aber gegenwärtig, und er forderte ein gesondertes Gesetz und die Aufnahme der Grundsätze in den Einigungsvertrag.
- Grenze
- Namensbeitrag des Innenministers; seine Gründe sind hier vollständig wiedergegeben, ohne Bewertung.
- Gegenprobe
- Gauck lehnte die Vernichtung im Juli 1990 ab, weil die Untaten beweisbar bleiben sollten (c-075); Werner Fischer sagte im März 1990, nach der Wahl habe die Bevölkerung ein Recht auf Überprüfung der Abgeordneten (c-074).
8 Belege
Die schnellstmögliche Vernichtung dieser personenbezogenen Akten wäre sicher die sauberste, einfachste und am wenigsten aufwendige Lösung.
[s-ddr89-diestel-stasiakten]Wenn sich jemand künftig um ein Abgeordnetenmandat oder um eine Professur bemüht, dann könnten übereifrige Leute darauf kommen, einfach zu gucken, was derjenige für eine Vergangenheit hat.
[s-ddr89-diestel-stasiakten]Da das aber nicht so ist und wir Chancengleichheit haben wollen, sollte man das verbrecherische Material vernichten.
[s-ddr89-diestel-stasiakten]Trotzdem verbietet sich die Vernichtung dieses Materials gegenwärtig von selbst.
[s-ddr89-diestel-stasiakten]Gerade diese notwendigen Rehabilitierungen erfordern, über einen noch sehr langen Zeitraum den sachgerechten und verantwortungsbewussten Umgang mit diesen Akten.
[s-ddr89-diestel-stasiakten]Der weitere Umgang mit diesen Daten kann daher nur nach konsequent rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen, die in einem gesonderten Gesetz auch exakt fixiert werden.
[s-ddr89-diestel-stasiakten]Wegen der Spezifik und der Tragweite des mit einem solchen Gesetz geregelten Gegenstandes ist die Aufnahme entsprechender Grundsätze in den Einigungsvertrag erforderlich.
[s-ddr89-diestel-stasiakten]Eine der entscheidenden Fragen lautet: Wie ist mit den durch das Ministerium für Staatssicherheit auf rechtswidrige Weise über sechs Millionen Bürger gesammelten personenbezogenen Daten zu verfahren?
[s-ddr89-diestel-stasiakten]
[77]Belegt (Sekundärquelle)
Am 4. September 1990 besetzten laut jugendopposition.de (Robert-Havemann-Gesellschaft) 23 Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler das Aktenarchiv der früheren MfS-Zentrale in Ost-Berlin, traten in Hungerstreik und forderten, das Stasi-Unterlagen-Gesetz in den Einigungsvertrag aufzunehmen; gegen sie wurde, auch auf Initiative von Innenminister Diestel, Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt, und nach Darstellung der Seite führten erst die Aktion und der Protest der Bevölkerung dazu, dass die Akten zugänglich gemacht wurden.
- Grenze
- Darstellung der Robert-Havemann-Gesellschaft auf der ausdrücklich zugelassenen Einzelseite von jugendopposition.de; die Wertung, erst die Besetzung habe zum Erfolg geführt, ist ihre Deutung.
- Gegenprobe
- Diestel hatte schon im August 1990 selbst ein Gesetz und die Aufnahme der Grundsätze in den Einigungsvertrag verlangt (c-076); welchen Anteil die Besetzung am Ergebnis hatte, wird hier nicht entschieden.
4 Belege
Am 4. September 1990 besetzen 23 Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler das Aktenarchiv der früheren MfS-Zentrale in Ost-Berlin und treten später in unbefristeten Hungerstreik.
[s-jo-stasi-besetzung-1990]Sie fordern u.a., dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz Gegenstand des Einigungsvertrags wird.
[s-jo-stasi-besetzung-1990]Dies geschieht auch auf Initiative des Innenministers Peter-Michael Diestel.
[s-jo-stasi-besetzung-1990]Erst diese mehrwöchige Aktion und der massive Protest der Bevölkerung führen zum Erfolg: Es wird festgelegt, dass die Akten der politischen Geheimpolizei geöffnet und für Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden.
[s-jo-stasi-besetzung-1990]
[78]Belegt (Sekundärquelle)
Der Zentrale Runde Tisch beschloss laut der Archivseite zum Runden Tisch am 19. Februar 1990 einstimmig die Vernichtung der elektronischen Datenträger der Stasi; die Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe nannte diese Entscheidung im Jahr 2000 im Tagesspiegel einen großen Fehler und beklagte, die Opposition habe das Verschwinden von HVA-Materialien nicht verhindern können.
- Grenze
- Zitat aus zweiter Hand: die Archivseite ddr89.de gibt das Tagesspiegel-Interview wieder; das Interview selbst liegt nicht als Snapshot vor.
- Gegenprobe
- Werner Fischer begründete im März 1990 sein anfängliches Plädoyer für die Vernichtung der Personendossiers mit Erpressbarkeit und der Gefahr einer Pogromstimmung (c-074); der Beschluss vom 19. Februar 1990 war laut Archivseite einstimmig.
2 Belege
Ulrike Poppe sagte in einem Interview im "Tagesspiegel" am 29.03.2000: "Die Entscheidung des Runden Tisches, die elektronischen Datenträger zu vernichten, war ein großer Fehler. Leider konnte die Opposition auch nicht verhindern, dass HVA-Materialien verschwanden."
[s-ddr89-zrt-selbstverstaendnis]Auf seiner 13. Sitzung des ZRT am 19.02.1990 wurde einstimmig die Vernichtung der elektronischen Datenträger der Stasi beschlossen.
[s-ddr89-zrt-selbstverstaendnis]
[79]Belegt (Primärquelle)
Der Gemeinsame Ausschuss von SPD und SPD in der DDR unter Johannes Rau und Stephan Hilsberg erklärte im Februar 1990, der Weg zur deutschen Einheit müsse zügig, aber ohne Überstürzung organisiert werden; an erster Stelle stünden Währungsunion, Wirtschaftsreformen und Sozialunion, an zweiter die staatsrechtliche Vorbereitung der Einheit durch die deutschen Parlamente und Regierungen.
- Grenze
- Parteierklärung vor der Volkskammerwahl; ein bestimmter Grundgesetzartikel wird darin nicht genannt.
- Gegenprobe
- Laut Bundesstiftung Aufarbeitung verfolgte die Ost-SPD zunächst den Weg über Artikel 146 (c-062).
3 Belege
Dieser Weg muss zügig, aber ohne Überstürzung organisiert werden.
[s-ddr89-sdp-ausschuss-190290]An erster Stelle der Schritte stehen die Einführung der DM (Währungsunion), die wirtschaftlichen Reformen und die Sozialunion.
[s-ddr89-sdp-ausschuss-190290]An zweiter Stelle steht die staatsrechtliche Vorbereitung der Einheit, die in der Verantwortung der deutschen Parlamente und Regierungen erfolgen soll.
[s-ddr89-sdp-ausschuss-190290]
[104]Belegt (Primärquelle)
Grüne Partei, UFV, IFM und VL beantragten am 19. Februar 1990 in der 13. Sitzung des Zentralen Runden Tisches eine Erklärung, wonach Äußerungen über eine Vereinigung nach Artikel 23 und die Forderung nach sofortiger Währungsunion nur den Schluss zuließen, es gehe um eine einseitige Vereinnahmung der DDR durch die BRD, und der in der DDR erwachte Wille zur Demokratie lasse sich nicht durch einen Federstrich in das System der BRD einpassen.
- Grenze
- Antrag von vier Gruppierungen (Vorlage Nr. 13/23), keine Erklärung des Runden Tisches.
- Gegenprobe
- Konrad Weiß und Uwe Pautz erklärten ihre Ablehnung (c-125).
3 Belege
Die nicht deutlich ausgesprochene Anerkennung der Oder/Neiße-Grenze, Versuche, den zukünftigen deutschen Staat in die NATO zu integrieren, sowie Äußerungen aus dem Regierungslager, wonach die Vereinigung nach Artikel 23 Grundgesetz der BRD durch einfachen Beitritt einzelner Länder oder der DDR insgesamt zur BRD erfolgen soll und nicht zuletzt die Forderung nach sofortiger Währungsunion ohne abschließende Prüfung der damit im Zusammenhang stehenden politischen, ökonomischen und sozialen Probleme lassen nur den Schluss zu, dass es sich nicht um eine Einigung zweier gleichberechtigter Partner, sondern um eine einseitige Vereinnahmung der DDR durch die BRD handeln soll.
[s-ddr89-zrt-protokoll-3]Wenn die Regierung der BRD schon anderen in der DDR geschaffenen Leistungen und Werten die Anerkennung verweigert, so muss sie doch zumindest akzeptieren, dass der in der DDR erwachte Wille der BürgerInnen zur Demokratie, ihr Selbstbewusstsein und die sich entwickelnde demokratische Kultur sich nicht durch einen Federstrich in das System der BRD einpassen lassen.
[s-ddr89-zrt-protokoll-3]Wir betonen, dass sich der deutsche Einigungsprozess nur als Teil der europäischen Einigung realisieren kann.
[s-ddr89-zrt-protokoll-3]
[125]Belegt (Primärquelle)
Konrad Weiß von Demokratie Jetzt und Uwe Pautz vom Demokratischen Aufbruch erklärten am 19. Februar 1990 ihre Ablehnung.
- Grenze
- Protokoll der 13. Sitzung. Ein Abstimmungsergebnis nennt das Protokoll an dieser Stelle nicht.
- Gegenprobe
- Den Antrag, den sie ablehnten, hatten vier Gruppierungen zur Sitzung eingebracht (c-104).
1 Belege
Konrad Weiß von Demokratie Jetzt und Uwe Pautz vom Demokratischen Aufbruch erklärten ihre Ablehnung.
[s-ddr89-zrt-protokoll-3]
[80]Belegt (Primärquelle)
In der Volkskammer am 17. Juni 1990 beantragte die DSU laut Erläuterung der Archivseite den sofortigen Beitritt nach Artikel 23, der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen; Konrad Weiß (Bündnis 90/Grüne) erklärte, ein interfraktioneller Antrag auf einen Beitritt unter konkreten Konditionen, darunter eine verfassunggebende Versammlung nach Artikel 146 und ein Volksentscheid, könne nicht gestellt werden, weil Abgeordnete von CDU und SPD ihre Unterschrift zurückgezogen hätten; er selbst hätte den Weg nach Artikel 146 bevorzugt und sprach von einer Hatz in die Einheit.
- Grenze
- Rede eines Abgeordneten der Opposition; die Angaben zum DSU-Antrag stehen in der Erläuterung der Archivseite.
- Gegenprobe
- Ministerpräsident de Maizière sagte zwei Wochen später, der Prozess der Einheit gehe nicht zu schnell (c-083); die Regierungsfraktionen hatten im April 1990 argumentiert, der Weg über Art. 23 sei mit der freien Volkskammerwahl faktisch entschieden (c-058).
6 Belege
Der Abgeordnete Schwarz brachte für die DSU am 17.06.1990 den Antrag ein, "Die Volkskammer möge beschließen: Beschluss zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mit dem heutigen Tag." Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.
[s-ddr89-vk-dsu-antrag-170690]Diesen Antrag können wir nicht stellen, da einige Abgeordnete aus der CDU und aus der SPD ihre Unterschrift nach den Fraktionssitzungen zurückgezogen haben.
[s-ddr89-vk-dsu-antrag-170690]Deshalb, meine Damen und Herren, hat sich eine Gruppe von Abgeordneten entschlossen, das kleinere Übel zu wählen, nämlich den gesetzlosen Zustand, der durch die zu erwartenden Verfassungsgrundsätze hergestellt wird, zu beenden und den Beitritt zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu beantragen, allerdings unter konkreten Konditionen.
[s-ddr89-vk-dsu-antrag-170690]Ich mache kein Hehl daraus, dass der bevorzugte Weg, den ich mir gewünscht hätte, der Weg nach Artikel 146 gewesen wäre, nämlich die Erarbeitung einer gemeinsamen deutschen Verfassung, deren Verabschiedung durch einen Volksentscheid und einen politisch gestalteten Weg hin zur Einheit.
[s-ddr89-vk-dsu-antrag-170690]Womit wir nun aber in den letzten Wochen und Monaten konfrontiert werden, meine Damen und Herren, das ist eine Hatz in die Einheit, die jegliche politische Vernunft vermissen lässt.
[s-ddr89-vk-dsu-antrag-170690]Vor allem aber, meine Damen und Herren, ging es uns darum, gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland eine verfassunggebende Versammlung der Deutschen einzuberufen innerhalb eines Zeitraums, den wir uns vorgestellt haben, mit der Maßgabe, eine neue Verfassung zu erarbeiten und diese durch einen Volksentscheid zu verabschieden.
[s-ddr89-vk-dsu-antrag-170690]
[81]Belegt (Primärquelle)
Konrad Weiß (Demokratie Jetzt, Bündnis 90) sagte der Wochenzeitung „Sonntag“ im Juli 1990, auch er halte den Weg über Artikel 146 weiterhin für den besseren; man habe die Einheit gewollt, aber als politisch gestalteten Prozess, sei von einem viel langsameren Tempo ausgegangen, und der Antrag vom 17. Juni 1990 sei ein letzter Versuch gewesen, in den Einigungsweg einzubringen, was in der DDR an politischer Realität vorhanden sei.
- Grenze
- Rückblickende Selbstdeutung im Interview drei Wochen nach der Sitzung.
- Gegenprobe
- Weiß sah im selben Interview den politischen Weg zur Einheit durch die satten Mehrheiten der Koalitionsparteien der DDR und den massiven Einfluss der CDU/CSU in Bonn markiert; de Maizière sagte am 30. Juni 1990, man diene dem Land am besten, wenn man die Einheit nicht nur gut, sondern auch schnell vollziehe (c-083).
6 Belege
Ich bin auch heute noch der Meinung der bessere Weg wäre der Weg über den Artikel 146 gewesen.
[s-ddr89-dj-weiss-art23]Es war keine Frage für mich, für "Demokratie Jetzt" und später fürs "Bündnis 90", dass wir die Einheit wollen, aber wir wollten sie als einen politisch gestalteten Prozess.
[s-ddr89-dj-weiss-art23]Wir sind damals davon ausgegangen, dass die Einigung sich in einem viel langsameren Tempo vollzieht, als wir das heute erleben.
[s-ddr89-dj-weiss-art23]In dieser Situation, in der durch die satten Mehrheiten der Koalitionsparteien der DDR und den massiven Einfluss der CDU/CSU in Bonn der politische Weg zur Einheit markiert ist, war unser Vorstoß ein letzter Versuch, doch noch zu einem in unserem Sinne gestalteten Weg zu kommen.
[s-ddr89-dj-weiss-art23]Kein Einschwenken auf die Vorstellungen der CDU/CSU und SPD also, sondern der Versuch, doch noch einzubringen, was in der DDR an politischer Realität vorhanden ist.
[s-ddr89-dj-weiss-art23]Zwischen dem 18. März 1990 und dem 17. Juni 1990, jenem Tag, an dem wir unseren Antrag vortrugen, hat sich die politische Landschaft erheblich verändert, und es zeichnete sich ab, dass die Verfassungsgrundsätze, die unsere Verfassung von 1968 weitgehend außer Kraft setzen, angenommen würden.
[s-ddr89-dj-weiss-art23]
[82]Belegt (Sekundärquelle)
Laut Peter Pragal (Das Parlament, 2019) lehnte Lothar de Maizière es 1990 ab, sich nach der alten DDR-Verfassung als Ministerpräsident vereidigen zu lassen, die Volkskammer nahm dafür eine Passage aus dem Entwurf der Arbeitsgruppe, und am 17. Juni 1990 verabschiedete sie das Verfassungsgrundsätze-Gesetz, das freiheitliche und demokratische Prinzipien vor den DDR-Verfassungstext stellte; Konrad Weiß kritisierte am selben Tag, damit werde der Entwurf des Runden Tisches durch Grundsätze ersetzt, die Rechte der Volkskammer auf Ministerpräsident und Regierung übertrügen.
- Grenze
- Die Zusammenfassung des Gesetzes stammt von Pragal; der Gesetzestext liegt nicht als Snapshot vor.
- Gegenprobe
- Laut Pragal sollte das Gesetz Klarheit schaffen und freiheitliche Grundsätze wie Privateigentum und unabhängige Rechtsprechung sichern.
5 Belege
Was darin für Tücken steckten, zeigte sich, als Lothar de Maizière es ablehnte, sich nach ihr als Ministerpräsident vereidigen zu lassen.
[s-parlament-2019-entwurf]Nach kontroverser Debatte einigte sich die Volkskammer darauf, für die Vereidigung die entsprechende Passage aus dem Entwurf der Arbeitsgruppe zu nehmen.
[s-parlament-2019-entwurf]Neues Gesetz Um Klarheit zu schaffen, verabschiedete die Volkskammer am 17. Juni 1990 das "Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der DDR" (Verfassungsgrundsätze-Gesetz).
[s-parlament-2019-entwurf]Anders ausgedrückt: Bestimmte freiheitliche und demokratische Prinzipien wurden gegenüber dem DDR-Verfassungstext als vorrangig erklärt.
[s-parlament-2019-entwurf]Ich kann mich nicht damit abfinden, dass der Verfassungsentwurf des Runden Tisches ersetzt werden soll durch Verfassungsgrundsätze, die weitgehende Rechte, die laut Verfassung den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und der Volkskammer gehören, dem Ministerpräsidenten und der Regierung übertragen sollen.
[s-ddr89-vk-dsu-antrag-170690]
[83]Belegt (Primärquelle)
Ministerpräsident Lothar de Maizière sagte am Vorabend der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 1. Juli 1990, er verstehe, dass manchem das alles zu schnell gehe, der Prozess der Einheit gehe aber nicht zu schnell und lasse sich nicht in die Länge ziehen; man diene dem Land am besten, wenn man die Einheit nicht nur gut, sondern auch schnell vollziehe, und er dankte der Opposition, deren Argumente er nicht überhört habe.
- Grenze
- Ansprache des Regierungschefs; Wertungen sind seine.
- Gegenprobe
- Konrad Weiß (Bündnis 90/Grüne) sprach am 17. Juni 1990 in der Volkskammer von einer Hatz in die Einheit (c-080) und sagte im Juli 1990, man sei von einem viel langsameren Tempo ausgegangen (c-081).
7 Belege
Manchem geht das alles zu schnell. Ich kann dieses Gefühl gut verstehen.
[s-ddr89-maiziere-wwsu-300690]Inzwischen ist mehr als ein halbes Jahr vergangen, und ich glaube daher sagen zu können, dass der Prozess der Einheit wirklich nicht zu schnell geht.
[s-ddr89-maiziere-wwsu-300690]Denn der Prozess der Einheit lässt sich nicht in die Länge ziehen.
[s-ddr89-maiziere-wwsu-300690]Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dem Lande am besten dienen, wenn wir die Einheit nicht nur gut, sondern auch schnell vollziehen.
[s-ddr89-maiziere-wwsu-300690]Ich danke auch besonders der Opposition in unserem Lande, deren Argumente ich keineswegs überhört habe.
[s-ddr89-maiziere-wwsu-300690]Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion schafft ganz wesentliche Voraussetzungen für die Verwirklichung der deutschen Einheit.
[s-ddr89-maiziere-wwsu-300690]Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der 1. Juli 1990 ist ein wichtiges Datum in unserer Nachkriegsgeschichte.
[s-ddr89-maiziere-wwsu-300690]
[84]Belegt (Primärquelle)
In der Nacht zum 23. August 1990 erklärte die Volkskammer den Beitritt nach Artikel 23 mit Wirkung vom 3. Oktober 1990, in der Annahme, dass Einigungsvertrag, Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und Länderbildung bis dahin weit genug seien; laut Archivseite lehnte sie zuvor einen Antrag der DSU auf sofortigen Beitritt mit 56 zu 183 Stimmen bei 125 Enthaltungen ab, der Beschluss erhielt nach Pragal 294 Ja- und 62 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen, und Gregor Gysi bedauerte die Beschlussfassung im Hauruckverfahren.
- Grenze
- Beschlusstext und Abstimmungsdaten nach der Archivseite und Pragal; zum Wortlaut des ersten Satzes siehe c-085.
- Gegenprobe
- Laut Archivseite unterstützten CDU, DA, DSU, F.D.P. und SPD den Beschluss, und die stenografische Niederschrift der 30. Tagung verzeichnet ihn als gefasst „bei notwendiger Zwei-Drittel-Mehrheit“ (Quelle von c-085); Bernd Reichelt (Bündnis 90/Grüne) begründete sein Nein damit, die Fraktion habe den Beitritt nicht durch einen Termin festlegen, sondern beschließen wollen, sobald die Sachfragen geklärt seien (c-086).
5 Belege
Sie geht dabei davon aus, dass die Beratungen zum Einigungsvertrag zu diesem Termin abgeschlossen sind, die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen einen Stand erreicht haben, der die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Einheit regelt, die Länderbildung so weit vorbereitet ist, dass die Wahl zu den Länderparlamenten am 14. Oktober durchgeführt werden kann.
[s-ddr89-vk-beitritt-230890]Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 56 Ja-Stimmen bei 183 Nein-Stimmen und 125 Enthaltungen abgelehnt.
[s-ddr89-vk-beitritt-230890]Die DSU forderte wie schon am 17.06.1990 den Beitritt zum jeweiligen Tages der Antragstellung.
[s-ddr89-vk-beitritt-230890]Ich bedaure, dass die Beschlussfassung im Hauruckverfahren über einen Änderungsantrag geschehen ist und keine würdige Form ohne Wahlkampftaktik gefunden hat.
[s-ddr89-vk-beitritt-230890]Am 23. August 1990 beschloss die Volkskammer kurz vor drei Uhr morgens den "Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes" nach Grundgesetz-Artikel 23 zum 3. Oktober: 294 Abgeordnete stimmten dafür, nur 62 votierten mit Nein, sieben enthielten sich.
[s-parlament-2019-entwurf]
[85]Belegt (Primärquelle)
Am 18. März 2015 schilderte Dr. Gregor Gysi, nach dem Wort Beitritt sei handschriftlich der Deutschen Demokratischen Republik eingefügt worden, sodass die Volkskammerpräsidentin einen Text als beschlossen verlas, der so nicht beschlossen war.
- Grenze
- Gysis Schilderung von 2015, in indirekter Rede und mit Auslassung im Zitat. Seine Wertungen übernimmt das Dossier nicht.
- Gegenprobe
- Höppner sagte 2010, die erste Fassung sei ohne die DDR beschlossen worden (c-122); die Niederschrift gibt den Antrag vor der namentlichen Abstimmung mit der DDR wieder (c-123); der veröffentlichte Wortlaut nennt die Deutsche Demokratische Republik (c-124).
2 Belege
[…] indem er nach dem Wort „Beitritt“ handschriftlich „der Deutschen Demokratischen Republik“ einfügte, […] sodass die Volkskammerpräsidentin, Frau Bergmann- Pohl, einen Text als beschlossen verlas, der so aber gar nicht beschlossen war.
[s-bt-pp-18093]Der Text hätte natürlich lauten müssen, dass die Volkskammer den Beitritt der DDR beschließt.
[s-bt-pp-18093]
[122]Belegt (Sekundärquelle)
Höppner sagte 2010, die erste Fassung sei so beschlossen worden, und Frau Bergmann-Pohl habe nach der Abstimmung den Beschluss nochmal vorgelesen, mit dem Begriff DDR.
- Grenze
- Höppners eigene Darstellung im Webarchiv-Text 2010.
- Gegenprobe
- Gysi schilderte 2015 eine handschriftliche Einfügung (c-085).
2 Belege
Höppner: Leider ist die erste Fassung so beschlossen worden.
[s-bt-2010-maiziere-hoeppner]Auch hat Frau Bergmann-Pohl, die Volkskammerpräsidentin, nach der Abstimmung den Beschluss nochmal vorgelesen – mit dem Begriff “DDR„.
[s-bt-2010-maiziere-hoeppner]
[123]Belegt (Primärquelle)
Die Niederschrift vom 22. August 1990 gibt den Antrag wieder, die Volkskammer erkläre den Beitritt der DDR mit Wirkung vom 3. Oktober 1990, und es wurde gebeten, das Protokoll der Abstimmung zu ändern.
- Grenze
- Niederschrift. Welche Fassung rechtlich maßgeblich war, entscheidet das Dossier nicht.
- Gegenprobe
- Höppner sagte 2010, die erste Fassung sei ohne die DDR beschlossen worden (c-122).
2 Belege
Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungs- bereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Okto- ber 1990.
[s-vk-30-tagung-220890]Ich möchte bit- ten, daß das Protokoll der Abstimmung hier geändert wird.
[s-vk-30-tagung-220890]
[124]Belegt (Primärquelle)
Nach dem im Gesetzblatt der DDR 1990 I S. 1324 veröffentlichten Wortlaut erklärte die Volkskammer den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik mit Wirkung vom 3. Oktober 1990, und Artikel 1 des Einigungsvertrags knüpft an das Wirksamwerden dieses Beitritts an.
- Grenze
- verfassungen.de mit Quellenangabe GBl. DDR 1990 I S. 1324, dazu der Vertragstext.
- Gegenprobe
- Das Abstimmungsergebnis 294 zu 62 bleibt davon unberührt (c-084).
2 Belege
[…] Die Volkskammer erklärt den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990.
[s-verfassungen-beitrittsbeschluss]Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.
[s-gii-einigvtr]
[86]Belegt (Primärquelle)
Bernd Reichelt (Bündnis 90/Grüne) begründete in der Jungen Welt vom 28. August 1990 sein Nein zum Beitrittsbeschluss: Die Fraktion Bündnis 90/Grüne habe den Beitritt nicht durch einen Termin festlegen, sondern beschließen wollen, sobald Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, Länderbildung und ein Einheitsvertrag geklärt seien, was am 3. Oktober hätte sein können; den Beitritt zum 3. Oktober nannte er einen Blanko-Scheck und den Drang der Bevölkerung eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.
- Grenze
- Persönliche Begründung eines Abgeordneten nach der Abstimmung.
- Gegenprobe
- Die Volkskammer beschloss den Beitritt zum 3. Oktober mit 294 Ja- gegen 62 Nein-Stimmen (c-084); de Maizière nannte den Einigungsvertrag drei Tage nach Reichelts Beitrag ein gründlich ausgehandeltes Werk, das den Beitritt und die damit zusammenhängenden Fragen in ausgewogener Balance halte (c-087).
4 Belege
Wir, die Fraktion Bündnis 90/Grüne, hatten uns zu diesem Antrag klar positioniert - den Beitritt nicht durch einen Termin festklopfen, sondern unverzüglich entscheiden, wenn die Sachfragen geklärt sind: Beendigung der 2+4-Verhandlungen; rechtswirksame Absicherung der Bildung der Länder; Verabschiedung eines Einheitsvertrages, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der DDR wahrt; Festlegung eines von der Volkskammer bestätigten Konzeptes für die Übergangszeit bis zur Bildung der Länderregierungen.
[s-ddr89-vk-reichelt-280890]Dann kann der Beitritt stattfinden, und das könnte am 3. Oktober sein.
[s-ddr89-vk-reichelt-280890]Der Beitritt zum 3. 10. ist ein Blanko-Scheck, auch mir bleibt nur noch die Hoffnung, nicht wirklich "unter die Räuber" (Thierse, SPD) zu fallen.
[s-ddr89-vk-reichelt-280890]Nun drängt natürlich die Bevölkerung darauf - eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.
[s-ddr89-vk-reichelt-280890]
[87]Belegt (Primärquelle)
Lothar de Maizière nannte den Einigungsvertrag bei dessen Unterzeichnung am 31. August 1990 ein gründlich ausgehandeltes Werk, das den Beitritt und die damit zusammenhängenden Fragen in ausgewogener Balance halte; nur ein Einigungsvertrag habe sicherstellen können, dass die festgelegten Rechte der fünf Länder auch nach dem Ende der DDR geltend gemacht werden könnten, und die wirtschaftlichen Probleme seien ein Relikt der Planwirtschaft.
- Grenze
- Rede des Regierungschefs bei der Unterzeichnung.
- Gegenprobe
- Bernd Reichelt (Bündnis 90/Grüne) hatte den Beitritt zum 3. Oktober drei Tage zuvor in der Jungen Welt einen Blanko-Scheck genannt (c-086).
3 Belege
Der Einigungsvertrag, der in wenigen Augenblicken unterschrieben wird, ist ein gründlich ausgehandeltes, in konstruktivem Geist gestaltetes Werk, das den Beitritt und die damit zusammenhängenden Fragen in ausgewogener Balance hält.
[s-ddr89-maiziere-einigvtr-310890]Nur ein Einigungsvertrag konnte sicherstellen, dass die festgelegten Rechte von jedem der fünf Länder der heutigen DDR auch noch dann geltend gemacht werden können, wenn es die DDR nicht mehr geben wird.
[s-ddr89-maiziere-einigvtr-310890]Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, mit denen wir zur Zeit zu kämpfen haben, sind nicht das Ergebnis von 143 Tagen sozialer Marktwirtschaft, sondern das Relikt von rund 15 000 Tagen sozialistischer Planwirtschaft.
[s-ddr89-maiziere-einigvtr-310890]
[88]Belegt (Primärquelle)
Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 gab in Artikel 4 der Präambel des Grundgesetzes eine neue Fassung, nach der sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben habe, hob Artikel 23 auf und fasste Artikel 146 neu: Das Grundgesetz gelte nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk und verliere seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft trete.
- Grenze
- Vertragstext nach gesetze-im-internet.de; die Auslegung des neuen Artikels 146 war und ist umstritten und wird hier nicht entschieden.
- Gegenprobe
- Die Gemeinsame Verfassungskommission diskutierte Artikel 146 am 22. April 1993, ohne dass Anträge gestellt oder Empfehlungen ausgesprochen wurden; ein Mitglied sah den Auftrag zu einer neuen Verfassung als fortbestehend an (c-092).
3 Belege
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert: 1. Die Präambel wird wie folgt gefaßt: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
[s-gii-einigvtr]2. Artikel 23 wird aufgehoben.
[s-gii-einigvtr][…] Artikel 146 wird wie folgt gefaßt: "Artikel 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
[s-gii-einigvtr]
[89]Belegt (Primärquelle)
Am 16. Juni 1990 gründete sich im Reichstag in Berlin das Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder, dem laut Mitgliederliste unter anderem Bärbel Bohley, Marianne Birthler sowie Gerd und Ulrike Poppe angehörten; es forderte eine breite öffentliche Verfassungsdiskussion, eine verfassunggebende Versammlung und eine gesamtdeutsche Verfassung mit Volksentscheid, wobei der Verfassungsentwurf des Runden Tisches mit berücksichtigt werden solle, denn die wichtigsten Weichenstellungen dürften nicht über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden.
- Grenze
- Gründungsaufruf und Unterschriftentext des Kuratoriums, abgedruckt als Anzeige; die Mitgliederliste nennt nur einen Teil der Unterzeichner. Hier sind die Bürgerbewegten nicht unter sich: das Kuratorium bestand laut Pragal aus Bürgerrechtlern, Politikern, Künstlern und Intellektuellen aus Ost und West.
- Gegenprobe
- Der Aufruf verlangt selbst, die neue Verfassung dürfe nicht hinter das Grundgesetz zurückfallen; die Volkskammer beschloss am 23. August 1990 den Beitritt nach Artikel 23 (c-084).
5 Belege
Am 16. Juni 1990 hat sich im Reichstag, Berlin, das KURATORIUM FÜ R EINEN DEMOKRA- TISCH VERFASSTEN BUND DEUTSCHER LÄN- DER gegründet und folgenden Gründungsauf- ruf verabschiedet: „Das KURATORIUM FÜR EINEN DEMOKRA- TISCH VERFASSTEN BUND DEUTSCHER LÄN- DER hat sich gebildet, um eine breite öffentliche Ver- fassungsdiskussion zu fördern, deren Ergebnisse in eine Verfassunggebende Versammlung einmünden sol- len.
[s-blaetter-kuratorium]Die wichtigsten Weichenstellungen für die neue deutsche Republik dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden.
[s-blaetter-kuratorium]Dabei soll der Verfassungsentwurf des Runden Tisches mi t berücksichtigt werden.
[s-blaetter-kuratorium]Diese Verfassung darf nicht hinter das Grundgesetz de r Bunderepublik Deutsch- land zurückfallen.
[s-blaetter-kuratorium]Als Antwort auf die Abstimmungsniederlage wurde am 16. Juni 1990 das "Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder" gegründet, das sich aus ost- und westdeutschen Bürgerrechtlern, Politikern, Künstlern und Intellektuellen zusammensetzte.
[s-parlament-2019-entwurf]
[90]Belegt (Primärquelle)
Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt) forderte im September 1990 auf dem Kongress „Verfassung mit Volksentscheid“ in Weimar eine neue Verfassung und einen Bund deutscher Länder; er kritisierte, die im Einigungsvertrag vorgesehene neue Präambel spreche vom Selbstbestimmungsrecht in Ländern, die noch nicht existierten und in denen nie über eine Verfassung abgestimmt worden sei, und nannte die Stasi-Akten ein Verfassungsproblem.
- Grenze
- Auszug aus einer Rede, dokumentiert in der taz vom 25.09.1990; Ullmann sprach für die Kuratoriumsbewegung, nicht für eine Mehrheit.
- Gegenprobe
- Lothar de Maizière hatte am 31. August 1990 erklärt, nur ein Einigungsvertrag habe sicherstellen können, dass die festgelegten Rechte der fünf Länder auch nach dem Ende der DDR geltend gemacht werden könnten (c-087).
6 Belege
Es ist soweit, die Übergangszeit ist beendet.
[s-ddr89-dj-ullmann-vv]Denn was sollen religiöse Deklarationen, wo der größere Teil der Bevölkerung irreligiös ist, und wie kann man vom Wahrnehmen des Selbstbestimmungsrechtes in Ländern reden, die noch gar nicht existieren und in denen nie eine Volksabstimmung über die neue Verfassung stattgefunden hat?
[s-ddr89-dj-ullmann-vv]Religiöse Deklarationen, wie sie auch im neuen Entwurf für die Grundgesetz- Präambel im Einigungsvertrag stehen, wären dann ebenso ausgeschlossen wie die dortigen Aussagen über die fünf DDR-Länder.
[s-ddr89-dj-ullmann-vv]Darum sind die Stasi-Akten ein Verfassungsproblem: Diejenigen, die Opfer der Observation, Repression und Entwürdigung sind, sie sind das Wahrhaftigkeitskriterium, dem unsere Sprache genügen muss.
[s-ddr89-dj-ullmann-vv]Das ist es, was uns bewogen hat, der Tradition des Nationalstaates als Reich eine Absage zu erteilen und einen Bund deutscher Länder zu fordern, der dadurch zustande kommt, dass diese mit allen Funktionen und Merkmalen der staatlichen Autorität ihrerseits eine Exekutive errichten, die allein die Macht hat, der von den Ländern übernommenen Friedens- und Gerechtigkeitspflicht freie Betätigung zu sichern.
[s-ddr89-dj-ullmann-vv]Die Rede, die hier nur auszugsweise dokumentiert wird, hielt er vor einer Woche beim Kongress "Verfassung mit Volksentscheid" in Weimar.
[s-ddr89-dj-ullmann-vv]
[91]Belegt (Primärquelle)
Artikel 5 des Einigungsvertrags empfahl den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit Fragen der Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, darunter mit der Anwendung des Artikels 146 und einer Volksabstimmung; Bundestag und Bundesrat setzten dafür im November 1991 die Gemeinsame Verfassungskommission ein, in die beide je 32 Mitglieder entsandten.
- Grenze
- Artikel 5 ist eine Empfehlung, keine Verpflichtung zu einer Volksabstimmung.
- Gegenprobe
- Die Kommission sprach zu Artikel 146 am Ende keine Empfehlung aus (c-092).
2 Belege
[…] mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.
[s-gii-einigvtr]Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/6000 Anhang Gemeinsame Verfassungskommission — Einsetzungsbeschluß — Die Gemeinsame Verfassungskommission ist durch übereinstimmende Beschlüsse des Bundestages vom 28. November 1991 und des Bundesrates vom 29. No- vember 1991 eingesetzt worden: „ 1. Einsetzung der Gemeinsamen Verfassungs- kommission Deutscher Bundestag und Bundesrat setzen eine Gemeinsame Verfassungskommission ein, in die sie je 32 ihrer Mitglieder sowie 32 Stellvertreter entsenden.
[s-bt-gvk-bericht]
[92]Belegt (Primärquelle)
Laut ihrem Bericht vom November 1993 diskutierte die Gemeinsame Verfassungskommission Artikel 146 am 22. April 1993, ohne dass Anträge gestellt oder Empfehlungen ausgesprochen wurden; vorgetragen wurde, das Grundgesetz sei durch die mit verfassungsändernder Mehrheit gefassten Beschlüsse von Volkskammer, Bundestag und Bundesrat bereits als gesamtdeutsche Verfassung legitimiert und eine Volksabstimmung könne nichts Wesentliches hinzufügen, zugleich wurde auf die integrierende Wirkung eines Volksentscheides hingewiesen, und ein Mitglied sah den Auftrag zu einer neuen Verfassung als fortbestehend an.
- Grenze
- Der Bericht gibt die vorgetragenen Positionen ohne Namen wieder; das Dossier entscheidet die Rechtsfrage nicht.
- Gegenprobe
- Das Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder hatte 1990 eine gesamtdeutsche Verfassung mit Volksentscheid gefordert (c-089), und Wolfgang Ullmann forderte im September 1990 auf dem Kongress „Verfassung mit Volksentscheid“ eine neue Verfassung (c-090).
5 Belege
Die Gemeinsame Verfassungskommission hat die Problematik des Artikels 146 GG in ihrer 20. Sitzung am 22. April 1993 diskutiert.
[s-bt-gvk-bericht]Durch die Beschlüsse der Volkskammer und des Bundestages und Bundesrates, die mit verfassungsändernder Mehrheit getroffen worden seien, sei eindeutig zum Ausdruck gebracht worden, daß das Grundgesetz die gesamtdeutsche Verfassung sei.
[s-bt-gvk-bericht]Eine Volksabstim- mung könne der Legitimation des Grundgesetzes mithin nichts Wesentliches mehr hinzufügen.
[s-bt-gvk-bericht]Es wurde in diesem Zusammenhang aber auch auf die integ rie- rende Wirkung eines Volksentscheides hingewie- sen.
[s-bt-gvk-bericht]Abweichend vom Vorstehenden wurde von einem Mitglied der Gemeinsamen Verfassungskommission die Auffassung vertreten, daß Artikel 146 GG eine neue Verfassung oder eine Generalrevision in Aus- sicht stelle und dieser Auftrag nach wie vor bestehe.
[s-bt-gvk-bericht]
[93]Belegt (Primärquelle)
Zu Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid stieß das Thema laut Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission von 1993 auf außerordentliches öffentliches Interesse, mehr als 266 000 Eingaben gingen ein; keiner der Anträge erreichte die erforderliche Zweidrittelmehrheit: Am 11. Februar 1993 scheiterte der Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen mit 4 Ja-Stimmen, beim Antrag der SPD stimmten 29 zu 27 Mitglieder für die Volksinitiative und 28 zu 27 für Volksbegehren und Volksentscheid.
- Grenze
- Abstimmungsdaten nach dem Kommissionsbericht.
- Gegenprobe
- Laut Bericht bestand Einigkeit, dass die Grundentscheidung des Grundgesetzes für die parlamentarisch-repräsentative Demokratie nicht in Frage gestellt werden sollte; Meinungsunterschiede bestanden nur darüber, ob dieses System um Elemente unmittelbarer Demokratie ergänzt werden könne und solle.
5 Belege
Sie stieß damit auf ein außerordentliches öffentliches Interesse, wie mehr als 266 000 Eingaben belegen.
[s-bt-gvk-bericht]Kein anderes Thema hatte eine solche Resonanz.
[s-bt-gvk-bericht]Nach einer Anhö- rung von Sachverständigen am 17. Juni 1992 und einem Berichterstattergespräch erreichte in der abschließenden Beratung der 17. Sitzung vom 11. Februar 1993 keiner der von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD eingereichten Anträge die erforderliche Zweidrittelmehrheit: Der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Kommissionsdrucksache Nr. 32), der ein abgestuftes Verfahren von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vorsah, wurde bei 4 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt.
[s-bt-gvk-bericht]Dabei votier- ten für die Einführung der Volksinitiative 29 Kommis- sionsmitglieder, 27 lehnten die Einführung ab, Enthal- tungen gab es nicht.
[s-bt-gvk-bericht]Für die Einführung von Volksbe- gehren und Volksentscheid stimmten 28 Kommis- sionsmitglieder, 27 stimmten dagegen.
[s-bt-gvk-bericht]
[94]Belegt (Primärquelle)
Der Abgeordnete Ullmann (Bündnis 90/Die Grünen) stellte am 6. Mai 1993 seine Arbeit in der Gemeinsamen Verfassungskommission ein, weil er seine verfassungspolitischen Vorstellungen nicht verwirklicht sah; laut Peter Pragal (Das Parlament) scheiterte der vom Kuratorium vorgestellte Verfassungsentwurf, der viele Artikel aus dem Entwurf der Arbeitsgruppe übernahm, im gesamtdeutschen Bundestag, während der Bericht der Kommission etwa einen Entwurf zu einem Ökologischen Rat als identisch mit dem Verfassungsentwurf des Kuratoriums verzeichnet.
- Grenze
- Zitat zeigt die Silbentrennung des PDF (Abstimmun- gen); check.py löst sie beim Vergleich auf. Pragal fasst das Schicksal des Kuratoriumsentwurfs in einem Satz zusammen; der Entwurf selbst liegt nicht als Snapshot vor.
- Gegenprobe
- Nach dem Bericht war für eine verfassungsändernde Kommissionsempfehlung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die mit 43 Stimmen erreicht war und sich nur mit Stimmen aus beiden Bänken verwirklichen ließ; Heitmann (CDU), Mitglied der Kommission, sah es 1994 als ihren größten Erfolg an, den Schreibtisch fest stehen zu lassen (c-109).
3 Belege
In der 21. Sitzung am 6. Mai 1993 stellte Abgeordneter Dr. Ullmann vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Arbeit in der Gemeinsamen Verfassungskommission ein, da er seine verfassungspolitischen Vorstellungen und Erwartungen in den Beratungen und Abstimmun- gen der Kommission nicht verwirklicht sah.
[s-bt-gvk-bericht]Der vom Kuratorium ein Jahr später vorgestellte Verfassungsentwurf, in dem sich viele Artikel aus dem Entwurf der Arbeitsgruppe fanden, scheiterte im gesamtdeutschen Bundestag.
[s-parlament-2019-entwurf]Begründung Der den Beratungen zugrundeliegende Entwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung eines Ökologischen Rates durch Einfügung eines Artikels 53 b GG (Kommissionsdrucksache Nr. 48) war mit dem Artikel 53b des Verfassungsentwurfs des Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder identisch.
[s-bt-gvk-bericht]
[107]Belegt (Sekundärquelle)
Wolfgang Ullmann sagte laut dem redaktionellen Begleittext zum Verfassungsentwurf auf der Website „DDR 1989/90“ in einem Interview nach seinem Ausscheiden aus der Gemeinsamen Verfassungskommission im Oktober 1993, ihr Bericht rechtfertige inhaltlich seinen Entschluss, selbst in dem engen Rahmen des Einigungsvertrags habe die Kommission ihre Aufgabe nicht erfüllt, und von der Idee, das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen, sei nichts geblieben; die Gegner einer Volksabstimmung hielten nach seiner Wiedergabe dagegen, mit ihr hätte sich an der Verfassungssituation nichts geändert.
- Grenze
- Interviewzitat aus zweiter Hand im redaktionellen Begleittext von ddr89.de, ohne Angabe des Mediums; Ullmanns Ausscheiden selbst ist im Kommissionsbericht belegt (c-094).
- Gegenprobe
- Im Kommissionsbericht wurde vorgetragen, durch die mit verfassungsändernder Mehrheit gefassten Beschlüsse von Volkskammer, Bundestag und Bundesrat sei das Grundgesetz als gesamtdeutsche Verfassung legitimiert (c-092); Heitmann (CDU), Mitglied der Kommission, hielt das Grundgesetz 1994 im Bundestag für demokratisch legitimiert (c-109).
4 Belege
"Der Bericht ist ein stattliches Konvolut, das auf jeden Fall der Arbeitsleistung des Sekretariates das allerbeste Zeugnis ausstellt, inhaltlich aber meinen Entschluss rechtfertigt.
[s-ddr89-zrt-verfassung]Aber selbst in dem engen Rahmen, den der Einigungsvertrag gezogen hat, hat die Kommission ihre Aufgabe nicht erfüllt.
[s-ddr89-zrt-verfassung]Selbst von der Idee, das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen, ist nichts geblieben.
[s-ddr89-zrt-verfassung]Mit einer Volksabstimmung - so deren Gegner - hätte sich an der Verfassungssituation gar nichts geändert.
[s-ddr89-zrt-verfassung]
[109]Belegt (Primärquelle)
Steffen Heitmann, sächsischer Staatsminister, der der Gemeinsamen Verfassungskommission angehörte, hielt in der Bundestagsdebatte vom 4. Februar 1994 dem Abgeordneten Ullmann entgegen, die deutsche Einigung sei durch den freiwilligen Beitritt der DDR zum Grundgesetz nach Artikel 23 vollzogen worden; das sei umstritten gewesen, der Verlauf des Einigungsprozesses beweise aber, dass die überwiegende Mehrheit der Ostbürger diesen Beitritt gewollt habe, und damit sei das Grundgesetz demokratisch legitimiert; als größten Erfolg der Kommission sah er, dass sie den Schreibtisch habe fest stehen lassen.
- Grenze
- Rede eines Kommissionsmitglieds in der Debatte über den Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission (BT-Drs. 12/6000), ihm zugeschrieben; Heitmann gehörte der Kommission laut deren Mitgliederliste im Bericht (Quelle von c-094) als ordentliches Mitglied für Sachsen an („Staatsminister Heitmann (CDU)“); die Einschätzung des Mehrheitswillens ist seine Deutung.
- Gegenprobe
- Ullmann hielt in derselben Debatte dem Kommissionsbericht entgegen, wenn dort stehe, eine Volksabstimmung könne der Legitimation des Grundgesetzes nichts Wesentliches mehr hinzufügen, gelte die Stimme des Volkes als etwas Unwesentliches; zu seinem Ausscheiden aus der Kommission siehe c-094 und c-107.
3 Belege
Die deutsche Einigung ist vollzogen worden durch den freiwilligen Beitritt der DDR zum Grundgesetz nach Art. 23. Das war umstritten, ohne Zweifel; aber der Verlauf des Einigungsprozesses beweist, daß dieser Beitritt von der überwiegenden Mehrheit der Ostbürger gewollt wurde.
[s-bt-pp-12209]Damit ist das Grundgesetz demokratisch legitimiert, Herr Dr. Ullmann.
[s-bt-pp-12209]Der Gemeinsamen Verfassungskommission ist es im wesentlichen gelungen, den Schreibtisch fest stehen zu lassen, und das sehe ich als ihren größten Erfolg an.
[s-bt-pp-12209]
[95]Belegt (Sekundärquelle)
Ekkehard Maaß erinnerte sich 2026 gegenüber Ralf Krämer, Bärbel Bohley sei am Wahlabend des 18. März 1990 im Haus der Demokratie über das Ergebnis verzweifelt gewesen, während er selbst es damals so deutete, dass niemand mehr etwas von der linken Utopie einer sozialistischen, demokratischen DDR wissen wolle und die Leute die Demokratie gewollt und Kohl gewählt hätten; Bohley habe später auf Klagen über die Rechtsprechung erwidert, man habe Gerechtigkeit erhofft und einen Rechtsstaat bekommen.
- Grenze
- Erinnerung eines Weggefährten, aufgezeichnet mehr als drei Jahrzehnte nach dem Geschehen; Bohleys Satz ist hier über Maaß überliefert.
- Gegenprobe
- Pötzl nannte die Wahl 2020 ein Bekenntnis der DDR-Bürger zur Demokratie (c-067); Gerd Poppe führte das Ergebnis am Tag danach auf das Versprechen der D-Mark und die massive Einmischung von Westen zurück (c-066).
5 Belege
An diesem 18. März waren Wolf Biermann, Bärbel Bohley, ich und einige andere im Haus der Demokratie an der Friedrichstraße und bangten auf das Ergebnis der Wahlen.
[s-freitag-maass-bohley-2026]Darüber war Bärbel dann verzweifelt und weinte.
[s-freitag-maass-bohley-2026]Dann habe ich gesagt: Niemand will mehr etwas wissen von der linken Utopie, von einer sozialistischen, demokratischen DDR.
[s-freitag-maass-bohley-2026]Die Leute wollten die Demokratie und haben Kohl gewählt.
[s-freitag-maass-bohley-2026]Bärbel erwiderte dann mit einem Wort, das später durch eine ihrer Reden bekannt wurde: Wir hatten Gerechtigkeit erhofft, aber wir haben einen Rechtsstaat bekommen.
[s-freitag-maass-bohley-2026]
[96]Belegt (Sekundärquelle)
Im Spiegel-Gespräch von 1994 warf Bärbel Bohley der Opposition von 1989 vor, sie sei abgedriftet, habe nicht erkannt, wie dicht die Wiedervereinigung vor der Tür stand, und habe der CDU das Feld überlassen, statt die Bürgerbewegungen selbst verhandeln zu lassen; Jens Reich hielt dagegen, das Volk sei nur eine historische Sekunde lang zu den Bürgerbewegungen gegangen, ihre Fehler seien zugleich ihre Stärken gewesen, und er glaube nicht, dass sie dem Unmut nach 1990 hätten Gestalt verleihen können, wobei er hinzufügte, Bohley freue sich über die Wiedervereinigung.
- Grenze
- Rückblick in einem Gespräch des Spiegel mit Beteiligten des 4. November 1989; Bohleys Kritik zielt auf die Strategie der Opposition, nicht auf die Einheit selbst.
- Gegenprobe
- Ehrhart und Hildigund Neubert hielten eine andere Einheit rückblickend für unrealistisch, weil die Leute die schnelle Einheit gewollt hätten (c-098); de Maizière sagte am 30. Juni 1990, man diene dem Land am besten, wenn man die Einheit nicht nur gut, sondern auch schnell vollziehe (c-083).
8 Belege
Gerade 1989 hat sich herausgestellt, daß wir abgedriftet waren, und das ist es, was ich bis heute nicht verstehe.
[s-spiegel-1994-45-bohley]Warum waren wir nicht mehr in der Lage, über den Tellerrand zu sehen und zu erkennen, wie dicht die Wiedervereinigung vor der Tür stand?
[s-spiegel-1994-45-bohley]Ich werfe uns vor, daß wir der CDU das Feld überließen.
[s-spiegel-1994-45-bohley]Wir hätten sagen müssen, also jetzt verhandelt nicht Ost-CDU mit West-CDU, jetzt verhandeln mal die Bürgerbewegungen.
[s-spiegel-1994-45-bohley]Reich: Das Volk ist zu den Bürgerbewegungen gegangen - aber nur eine historische Sekunde lang.
[s-spiegel-1994-45-bohley]Reich: Unsere Fehler waren gleichzeitig unsere Stärken.
[s-spiegel-1994-45-bohley]Reich: Ich glaube nicht, daß Bündnis 90 oder die Bürgerbewegungen in der Lage gewesen wären, dem Unmut, der nach 1990 aufkam, Gestalt zu verleihen.
[s-spiegel-1994-45-bohley]Wenn Bärbel heute sagt, sie freut sich über die Wiedervereinigung, dann ist das eben nicht die Stimmung, die bei den PDS-Wählern vorherrscht.
[s-spiegel-1994-45-bohley]
[97]Belegt (Primärquelle)
Gerd Poppe sagte im März 1991 in einem Gespräch für die Zeitschrift Gewerkschaftliche Monatshefte, die ganze Art der Vereinigung habe dazu geführt, dass nahezu alle Strukturen der alten Bundesrepublik im Osten übernommen wurden, was von östlicher Seite nicht immer freiwillig, sondern unter wirtschaftlicher Stärke und Dominanz geschehen sei, und der Beitritt nach Artikel 23 habe die Bürgerbewegung gezwungen, sich auf die hiesigen politischen Bedingungen einzustellen; zugleich erklärte er, man werde eine Minderheit bleiben.
- Grenze
- Interview eines Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Grüne ein halbes Jahr nach dem Beitritt; Poppe beschreibt die Folgen aus Sicht der Bürgerbewegung.
- Gegenprobe
- Der Beitritt beruhte auf dem Beschluss der Volkskammer vom 23. August 1990 mit 294 Ja-Stimmen (c-084); de Maizière erklärte, nur ein Einigungsvertrag habe die festgelegten Rechte der fünf Länder über das Ende der DDR hinaus sichern können (c-087).
4 Belege
Die ganze Art der Vereinigung hat dazu geführt, dass nahezu alle Strukturen der alten Bundesrepublik im Osten übernommen wurden.
[s-ddr89-ifm-poppe-010391]Das ist von östlicher Seite nicht immer freiwillig geschehen, aber wirtschaftliche Stärke und Dominanz führten dazu.
[s-ddr89-ifm-poppe-010391]Die Art des Beitritts der DDR nach Artikel 23 Grundgesetz hat uns gezwungen, uns sehr stark auf die hiesigen politischen Bedingungen einzustellen.
[s-ddr89-ifm-poppe-010391]Dabei ist uns völlig klar, dass wir eine Minderheit bleiben werden und nicht damit rechnen können, Mehrheiten in der Gesellschaft zu erreichen.
[s-ddr89-ifm-poppe-010391]
[98]Belegt (Sekundärquelle)
Constantin Hühn stellte 2020 im Deutschlandfunk Kultur dem von Ehrhart Neubert 1990 zitierten Satz von Konrad Weiß, nun stürme ein raues, grelles, hemdsärmeliges Vaterland auf uns ein, die heutige Sicht von Ehrhart und Hildigund Neubert gegenüber, die 1989 den Demokratischen Aufbruch mitbegründet hatten: Sie hielten Kohls Politik schon damals für grundsätzlich richtig und eine andere Einheit rückblickend für unrealistisch, weil die Leute die schnelle Einheit gewollt hätten und sonst massenhaft abgehauen wären, und Hildigund Neubert sagte, Kohl habe mit der Währungsunion und dem Umtausch eins zu eins gegen den Rat vieler Wirtschaftsleute den Leuten Hoffnung gegeben, räumte aber auch falsche Entscheidungen ein.
- Grenze
- Feature mit Familiengesprächen; die Neuberts sprechen 2020 rückblickend, der Weiß-Text ist über Ehrhart Neuberts Buch von 1990 zitiert.
- Gegenprobe
- Hühns Eltern meinen im selben Beitrag, es wäre vielleicht anders gegangen, wenn die Kohl-Regierung die schnelle Einheit nicht forciert hätte; Konrad Weiß' eigene Begründungen für Artikel 146 stehen in c-080 und c-081.
8 Belege
Gleich zu Anfang zitiert er darin aus einem Essay von Konrad Weiß, Oppositioneller und Abgeordneter für "Bündnis 90": "Ich habe meine Heimat verloren: dieses graue, enge, hässliche Land.
[s-dlf-dritter-weg]Doch nun stürmt ein raues, grelles, hemdsärmeliges Vaterland auf uns ein.
[s-dlf-dritter-weg]Ehrhart und Hildigund Neubert waren jahrelang in der kirchlichen Opposition aktiv, haben 1989 den Demokratischen Aufbruch mitbegründet und die "friedliche Revolution" maßgeblich mitgestaltet.
[s-dlf-dritter-weg]Ja, sagt Ehrhart: "Wir waren eben wirklich gute Idealisten." Trotz allem Idealismus: Helmut Kohls Politik hätten sie damals schon für grundsätzlich richtig gehalten, erzählen beide.
[s-dlf-dritter-weg]Rückblickend halten sie diese Möglichkeit aber für unrealistisch: Die Leute hätten nun mal – anders als viele in den Bürgerbewegungen – die schnelle Einheit gewollt.
[s-dlf-dritter-weg]"Dann wären die Leute massenhaft abgehauen", sagt Hildigund.
[s-dlf-dritter-weg]Da war er ein politischer Instinktmensch und hat gesagt: Jetzt müssen wir hier entschlossen handeln und hat gegen den Rat von ganz vielen Wirtschaftsleuten diese Wirtschafts- und Währungsunion mit einem hohen Prozentsatz, Umtausch eins zu eins, gemacht und dadurch die Sache tatsächlich erst mal kalmiert und den Leuten Hoffnung gegeben.
[s-dlf-dritter-weg]"An manchen Stellen sind da vielleicht auch falsche Entscheidungen getroffen worden.
[s-dlf-dritter-weg]
[99]Belegt (Sekundärquelle)
Die Begleitseite des MDR zur Dokumentation „Aufbruch zur Demokratie“ von 2019 urteilt, die Runden Tische hätten den friedlichen Übergang von einer Diktatur in eine Demokratie gesichert und mit den ersten freien Wahlen eine ihrer größten Leistungen erbracht, wegen fehlender demokratischer Legitimation aber keinen dauerhaften institutionellen Rahmen im wiedervereinten Deutschland erlangt; sie zitiert Lothar de Maizière, die Runden Tische seien ein Glücksfall gewesen, und Ulrike Poppe (Demokratie Jetzt) zu deren Demokratieverständnis.
- Grenze
- Redaktionelle Begleitseite eines Senders, als Einzel-URL zugelassen; die Wertungen sind die der Redaktion, nicht Befund des Dossiers.
- Gegenprobe
- Martin Gutzeit (SDP) sagte über den Runden Tisch: „Uns hatte ja keiner gewählt“; die Robert-Havemann-Gesellschaft würdigt ihn als Ort des Dialoges zwischen neuen und alten politischen Kräften (c-038).
5 Belege
Die "Runden Tische" sicherten den friedlichen Übergang von einer Diktatur in eine Demokratie.
[s-mdr-runde-tische-2019]Eine ihrer größten Leistungen dürfte das Zustandekommen der ersten freien Wahlen im Frühjahr 1990 gewesen sein.
[s-mdr-runde-tische-2019]Durch das Fehlen einer demokratischen Legitimation und die Ablehnung hierarchischer Machtstrukturen schafften es die "Runden Tische" letztlich nicht, einen dauerhaften institutionellen Rahmen im wiedervereinigten Deutschland zu erlangen.
[s-mdr-runde-tische-2019]Die Runden Tische waren ein Glücksfall für unsere Geschichte.
[s-mdr-runde-tische-2019]"Das war unsere Auffassung von Demokratie. Und deshalb erschien uns dieses Gremium als sinnvoller", sagt Ulrike Poppe, die für "Demokratie Jetzt" am "Runden Tisch" saß.
[s-mdr-runde-tische-2019]
[100]Umstritten
Der Programmtext von ZDFinfo zur Dokumentation „DDR – die entsorgte Republik“ von 2020 vertritt die These, die Anwendung von Artikel 146 hätte eine neue Verfassung zur Folge gehabt und das habe Helmut Kohl verhindern wollen; laut demselben Text erklären Lothar de Maizière, Gregor Gysi, Rudolf Seiters und Horst Teltschik die Hintergründe, Oskar Lafontaine sieht wahltaktische Gründe, während Hans Modrow von Betrug spricht.
- Grenze
- Nur der Programmtext liegt als Snapshot vor, nicht der Film; die Kohl-These ist die der Redaktion, die Deutungen von Lafontaine und Modrow sind ihnen nach dem Programmtext zugeschrieben.
- Gegenprobe
- Gegenposition: Die Volkskammer beschloss den Beitritt nach Artikel 23 mit 294 Ja- gegen 62 Nein-Stimmen (c-084); de Maizière sagte, man diene dem Land am besten, wenn man die Einheit nicht nur gut, sondern auch schnell vollziehe (c-083), und nannte den Einigungsvertrag ein Werk in ausgewogener Balance (c-087); im Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission wurde vorgetragen, das Grundgesetz sei durch die Beschlüsse von Volkskammer, Bundestag und Bundesrat legitimiert (c-092); Heitmann (CDU), Mitglied der Kommission, hielt es 1994 für demokratisch legitimiert (c-109); Pötzl nannte die Wahl vom 18. März ein Bekenntnis zur Demokratie (c-067).
4 Belege
Die Anwendung von Artikel 146 des Grundgesetzes hätte eine neue deutsche Verfassung zur Folge gehabt.
[s-zdf-entsorgte-republik]Das wollte Helmut Kohl verhindern.
[s-zdf-entsorgte-republik]Lothar de Maizière, Gregor Gysi, Rudolf Seiters und Horst Teltschik enthüllen die historischen Hintergründe und erklären den hastigen Sprint zu Einheit.
[s-zdf-entsorgte-republik]Für Oskar Lafontaine hat die Entscheidung wahltaktische Gründe, Hans Modrow hingegen spricht von "Betrug".
[s-zdf-entsorgte-republik]
[101]Belegt (Primärquelle)
Wolfgang Templin (Initiative Frieden und Menschenrechte) schrieb im September 1990 in der Wochenzeitung Sonntag, der Kampf der Bürgerbewegungen um eine demokratische Gestaltung des Vereinigungsprozesses und die nötige Zeit sei kein taktisches Manöver gewesen, um an der Zweistaatlichkeit festzuhalten, diese Haltung sei schon im Winter überwunden gewesen; mit der Wahl vom 18. März sah er weniger eine politische Richtungsentscheidung als die Hoffnung auf die Kraft des Stärkeren verbunden.
- Grenze
- Meinungsbeitrag eines Kandidaten der Grünen vor der Bundestagswahl im Dezember 1990.
- Gegenprobe
- Pötzl nannte die Wahl ein Bekenntnis der DDR-Bürger zur Demokratie, die Bundesstiftung Aufarbeitung ein Votum der eindeutigen Mehrheit für eine möglichst rasche Vereinigung (c-067); Maaß deutete sie damals so, dass die Leute die Demokratie gewollt und Kohl gewählt hätten (c-095).
3 Belege
Der Kampf um eine demokratische Gestaltung des Vereinigungsprozesses und die notwendige Zeit dafür, war von Seiten der Bürgerbewegungen kein taktisches Manöver, um sich möglichst lange an die Zweistaatlichkeit klammern zu können oder möglichst viel von der alten DDR einfach mitzunehmen.
[s-ddr89-ifm-templin-160990]Diese Haltung war schon im Winter überwunden, aber es blieb das Bewusstsein vom Ausmaß der Aufgabe, die mit dieser Vereinigung steht.
[s-ddr89-ifm-templin-160990]Mit der Wahl vom 18. März war nicht so sehr eine politische Richtungsentscheidung verbunden, als die Hoffnung auf die Kraft des Stärkeren, schnell den Weg aus der allgemeinen Misere zu bahnen.
[s-ddr89-ifm-templin-160990]
[102]Belegt (Sekundärquelle)
Hubertus Knabe kritisierte 2019, viele Schulbücher präsentierten Michail Gorbatschow als Helden, der riskante Freiheitskampf der Ostdeutschen schrumpfe dort zu einer Folge außenpolitischer Veränderungen, und in den Quellenteilen kämen häufig Schriftsteller wie Christa Wolf oder Stefan Heym zu Wort, die die DDR retten wollten; die Wiedervereinigung sei ohne den Freiheitskampf der DDR-Bürger nie möglich gewesen und ein enormes historisches Glück, und dass es am 9. Oktober in Leipzig kein Blutvergießen gab, führte er darauf zurück, dass sich im Herrschaftssystem der SED niemand traute, eigenverantwortlich zu entscheiden, und nicht auf eine Entscheidung von Egon Krenz.
- Grenze
- Meinungsbeitrag eines Historikers zur Darstellung der Friedlichen Revolution in Schulbüchern; die Schulbuchbefunde sind Knabes Lesart.
- Gegenprobe
- Krenz nahm in seiner Rücktrittserklärung vom Dezember 1989 für die Wende in der SED-Führung in Anspruch, ihr erstes Ziel sei gewesen, politische Konflikte mit politischen Mitteln zu lösen (c-026); die von Knabe ausgewerteten Schulbücher liegen nicht als Snapshot vor.
6 Belege
Während in der F.A.Z. kürzlich erbittert darüber gestritten wurde, ob die kleine Schar von Bürgerrechtlern oder die große Masse der Normalbürger der SED-Diktatur den Garaus gemacht hätte, präsentieren viele Schulbücher einen ganzen anderen Helden: Michail Gorbatschow.
[s-knabe-gorbatschow-2019]Der riskante Freiheitskampf der Ostdeutschen schrumpft dabei zu einer Folge außenpolitischer Veränderungen.
[s-knabe-gorbatschow-2019]In den Quellenteilen kommen stattdessen häufig prominente Schriftsteller wie Christa Wolf oder Stefan Heym zu Wort, die vom „wahren“ Sozialismus träumen und die DDR retten wollen.
[s-knabe-gorbatschow-2019]Wie soll ein Jugendlicher da begreifen, dass die Wiedervereinigung Deutschlands ohne den Freiheitskampf der DDR-Bürger niemals möglich gewesen wäre und dass sie ein enormes historisches Glück darstellte?
[s-knabe-gorbatschow-2019]Ähnliches gilt für die Tatsache, dass sich im autokratischen Herrschaftssystem der SED niemand traute, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen – zum Beispiel Panzer gegen Demonstranten einzusetzen.
[s-knabe-gorbatschow-2019]Dies – und nicht eine Entscheidung von Honeckers Kronprinz Egon Krenz, wie in Zeiten und Menschen 2 nahegelegt wird – führte dazu, dass es beim Protestmarsch am 9. Oktober in Leipzig zu keinem Blutvergießen kam.
[s-knabe-gorbatschow-2019]
[130]Belegt (Primärquelle)
Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung stellte in der Drucksache 13/10893 in seiner 87. Sitzung am 8. Mai 1998 eine inoffizielle Tätigkeit des Abg. Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit als erwiesen fest. Der Berichterstatter Jörg van Essen war zu dem Ergebnis gelangt, eine inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung Dr. Gysis für das MfS sei nicht erwiesen; der 1. Ausschuß lehnte diesen Vorschlag ab. In seiner Stellungnahme vom 29. Mai 1998 erklärte Abg. Dr. Gysi, das gegen ihn durchgeführte Überprüfungsverfahren sei von Beginn bis zum Ende ein politisches Verfahren gewesen. Die vom Abg. Dr. Gysi vorgetragene Erklärung, wonach er ausschließlich mit dem ZK der SED Kontakt gehabt habe, ist im Bericht als nicht stichhaltige Schutzbehauptung wiedergegeben. Abg. Dr. Gysi bestreitet, sich jemals mit Offizieren der Staatssicherheit in einer konspirativen Wohnung getroffen zu haben.
- Grenze
- Befund des Ausschusses in der Drucksache 13/10893, später als die Entlastungsmeldung der Neuen Zeit vom 2. April 1990 (c-118). Das Dossier übernimmt die Feststellung nicht als eigene Wertung.
- Gegenprobe
- Gysi erklärte in seiner Stellungnahme vom 29. Mai 1998, das Verfahren sei von Beginn bis zum Ende ein politisches Verfahren gewesen. Der Bericht gibt seine Erklärung wieder, er habe ausschließlich mit dem ZK der SED Kontakt gehabt, und nennt sie eine Schutzbehauptung. Jörg van Essen hielt eine inoffizielle Tätigkeit für nicht erwiesen. Die Neue Zeit hatte am 2. April 1990 eine Entlastung gemeldet (c-118).
6 Belege
8. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) hat im Prüfungsverfahren gemäß § 44b Abs. 2 AbgG eine inoffizielle Tätigkeit des Abg. Dr. Gregor Gysi für das Ministe rium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demo kratischen Republik als erwiesen festgestellt.
[s-bt-gysi-immunitaet-1998]Auch der Berichterstatter Jörg van Essen war zu dem Ergebnis gelangt, eine inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung Dr. Gysis für das MfS sei nicht erwiesen.
[s-bt-gysi-immunitaet-1998]Der 1. Ausschuß lehnte auch diesen Vorschlag gegen die Stimme der Fraktion der F.D.P. und bei Enthaltung der Gruppe der PDS ab.
[s-bt-gysi-immunitaet-1998]Abg. Dr. Gysi bestreitet demgegenüber, sich jemals mit Offizieren der Staatssicherheit in irgendeiner konspirativen Wohnung getroffen zu haben.
[s-bt-gysi-immunitaet-1998][…] Das gegen mich durchgeführte Überprüfungsverfahren gemäß § 44 b Abgeordnetengesetz war von Beginn bis zum Ende ein politisches Verfahren, in dem Mitglieder des Ausschusses die eigenen Richtlinien und Absprachen permanent verletzten.
[s-bt-gysi-immunitaet-1998]Die vom Abg. Dr. Gysi vorgetragene Erklärung, wonach er ausschließlich mit dem ZK der SED Kontakt gehabt habe, ist als nicht stichhaltige Schutzbehauptung widerlegt.
[s-bt-gysi-immunitaet-1998]
[131]Belegt (Primärquelle)
Am 21. Mai 1996 entschied der Zweite Senat im Verfahren 2 BvE 1/95, das in § 44 b Abs. 2 AbgG geregelte Verfahren sei mit Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar und dürfe gegen den Abg. Dr. Gysi durchgeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht verwarf mit Beschluß vom 1. April 1998 die Organklage des Abgeordneten Dr. Gysi gegen die vorläufige Feststellung des 1. Ausschusses vom 24. März 1998 einstimmig in der Hauptsache als teilweise unzulässig und im übrigen als unbegründet.
- Grenze
- Die Entscheidung vom 1. April 1998 betraf die Organklage gegen die vorläufige Feststellung vom 24. März 1998, nicht den Befund vom 8. Mai 1998 (c-130). Beide Beschlüsse stehen nur in der Wiedergabe der Drucksache 13/10893. Das Dossier bewertet sie nicht.
- Gegenprobe
- Der Ausschuss stellte am 8. Mai 1998 eine inoffizielle Tätigkeit als erwiesen fest (c-130). Das ist ein späterer Befund und nicht der Gegenstand der Organklage vom 25. März 1998. Die Neue Zeit hatte am 2. April 1990 eine Entlastung gemeldet (c-118).
3 Belege
Mit Beschluß vom 1. April 1998 hat das Bundesverfassungsgericht die Organklage des Abgeordneten Dr. Gysi einstimmig in der Hauptsache als teilweise unzulässig und im übrigen als unbegründet verworfen und gleichzeitig seine Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt.
[s-bt-gysi-immunitaet-1998]Durch einstimmigen Beschluß des Zweiten Senats (2 BvE 1/95) hat das Bundesverfassungsgericht am 21. Mai 1996 entschieden, daß das in § 44 b Abs. 2 AbgG geregelte Verfahren zur Überprüfung von Bundestagsabgeordneten auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR mit Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist und gegen den Abg. Dr. Gysi ein entsprechendes Verfahren durchgeführt werden darf.
[s-bt-gysi-immunitaet-1998]Der Abgeordnete Dr. Gysi erhob am 25. März 1998 vor dem Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die vorläufige Feststellung des 1. Ausschusses wegen Verletzung des Artikel 38 GG und beantragte gleichzeitig eine einstweilige Anordnung.
[s-bt-gysi-immunitaet-1998]
